70 Jahre bayerische Verfassung "Die haben damals die Dinge auf den Punkt gebracht"
Am 30. Juni 1946 fiel der Startschuss für die bayerische Verfassung. Wie beurteilen sie Politiker heute, 70 Jahre später? Birgit Frank hat Landtagsabgeordnete nach ihren Lieblingsstellen im Gesetzeswerk gefragt.
Vor 70 Jahren, am 30. Juni 1946, wählte die bayerische Bevölkerung eine Landesversammlung. In den darauf folgenden Monaten erarbeitete diese die Verfassung, die am 8. Dezember 1946 in Kraft trat. Nach der NS-Zeit und der Phase der US-amerikanischen Militärregierung gab sie dem Freistaat Bayern eine neue Grundlage staatlicher Existenz. Wie beurteilen 70 Jahre danach Abgeordnete die bayerische Verfassung? Ein Kaleidoskop quer durch die im Landtag vertretenen Parteien.
"Schöne und weitsichtige Paragraphen" - Stimmen von Landtagsabgeordneten
K. Schulze (Grüne)
"Ich bin ein großer Fan der bayerischen Verfassung. Sie hat sehr viele schöne und weitsichtige Artikel und Paragraphen."
Die grüne Landtagsabgeordnete Katharina Schulze ist noch nicht einmal halb so alt wie die Verfassung, weiß sie aber sehr zu schätzen - besonders den Artikel 141, in dem es um den Naturschutz geht. Dieser Artikel wird übrigens auch "Schwammerlparagraph" genannt, weil es dort heißt, dass die Aneignung wildwachsender Waldfrüchte in ortsüblichem Umfang jedermann gestattet ist ...
"... was schön ist, weil es zeigt, dass das, was die Natur produziert, nicht einer Person alleine gehört, sondern dass wir alle, die wir hier leben, teilhaben und partizipieren können. Was uns aber auch Verantwortung gibt, damit auch die nachfolgenden Generationen genug Schwammerl haben."
Der "Schwammerlparagraph" geht übrigens direkt auf Wilhelm Hoegner zurück. Der SPD-Politiker war bayerischer Ministerpräsident, als die Verfassung erarbeitet wurde.
