Jonida und Donika – ihre richtigen Namen wollen die beiden Frauen aus dem Kosovo hier nicht lesen – sind vor wenigen Wochen in ihre Heimat abgeschoben worden. Laut Gesetzgeber drohen dort weder Verfolgung noch Krieg. Deshalb gilt der Kosovo als sicheres Herkunftsland. Aber Jonida fürchtet im Kosovo um ihr Leben. Und Donika will ihrem Leben im Kosovo ein Ende setzen. Ihre Abschiebungen werfen die Frage auf, ob das Schnellverfahren der Behörden Einzelfälle wirklich ausreichend berücksichtigt.

Der Fall "Jonida"

Zurzeit versteckt sich Jonida irgendwo im Kosovo vor ihrer Familie, erzählt ihre Anwältin Petra Haubner. Dass die junge Frau lesbisch ist, so die Anwältin, wollte die einflussreiche Familie nicht akzeptieren, eine Zwangsheirat stand im Raum.  Die Kosovarin floh nach Deutschland und lebte in einem Frauenhaus in Oberbayern.

Was sie zur Flucht trieb und warum der Kosovo für sie kein sicheres Herkunftsland darstellt, wollte Jonida den Behörden bei ihrem Anhörungstermin selbst genau erklären. Aber dazu kam es nie. Denn der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) angesetzte Termin sei nicht zu halten gewesen, sagt die Anwältin. Sie beantragte deshalb, den Termin zu verschieben.

Das Bundesamt schreibt auf Anfrage des Funkstreifzugs: Der zuständige Entscheider habe nie einen Verlegungsantrag bekommen, die Kosovarin sei also unentschuldigt nicht beim Termin erschienen. In diesen Fällen kann das Bundesamt nach Aktenlage entscheiden, also ohne den Betroffenen anzuhören. Dass ihre Briefe nie beim Entscheider landeten, wundert Anwältin Haubner nicht. Faxe und Post kämen oft nicht rechtzeitig beim zuständigen Sachbearbeiter an. Je nach Verfahren könne es vier bis acht Wochen dauern bis die Schreiben in der jeweiligen Akte abgeheftet würden.

Auf Anfrage des Funkstreifzugs räumt das BAMF ein, dass sich aufgrund des enormen Anstiegs an Asylanträgen die Bearbeitungsdauern verlängert hätten, und es daraufhin zu "erhöhten und berechtigten Nachfragen von Betroffenen und Dritten" gekommen sei. Und weiter heißt es:

In Jonidas konkretem Fall ist das laut Petra Haubner nicht passiert. Die Anwältin hat Klage gegen die Entscheidung des BAMF eingelegt. Das Verfahren läuft noch. Weil der Eilantrag auf vorläufigen Rechtsschutz aber abgelehnt wurde, ist Jonida schon in den Kosovo abgeschoben worden. Ein Schnellverfahren ohne richtige Einzelfallprüfung?

Schnellverfahren im BAMF

Auch ein Mitarbeiter des BAMF bestätigt dem Funkstreifzug: Asylanträge von Menschen aus vermeintlich sicheren Herkunftsländern würden zum großen Teil in Entscheidungszentren bearbeitet. Dort säßen viele neue Entscheider ohne Erfahrung – die meisten seien Beamte von der Post, der Bahn oder der Telekom. Der Mitarbeiter selbst will unerkannt bleiben, schildert dem Funkstreifzug aber seine Gewissensbisse:

Der Mitarbeiter spricht von einer internen Zahlenvorgabe wie: vier Anhörungen pro Tag und 20 Asylentscheidungen pro Woche. Das Amt schreibt, Zahlenvorgaben wirkten sich nicht negativ auf die Qualität der Entscheidungen aus.

Der Fall "Donika"

Den Morgen, an dem Donika und ihre Familie abgeschoben wurden, wird sie wohl nie vergessen. Die junge Mutter nimmt starke Medikamente gegen Depressionen und leidet ohnehin an Schlaflosigkeit.

Ende Juli wurde die Familie in den Kosovo abgeschoben. Eineinhalb Jahre lang hatte Donika in Deutschland gelebt. Die Asylanträge aller Familienmitglieder hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt, da der Kosovo als "sicheres Herkunftsland" gilt. Formal spricht erstmal nichts gegen die Abschiebung. Doch es gibt ein anderes gewichtiges Argument dagegen, das die Behörden selbst festgestellt haben: Die junge Mutter ist schwer depressiv und hat bereits versucht, sich umzubringen.

Die zentrale Ausländerbehörde der Regierung von Oberbayern hatte dieses Gutachten selbst in Auftrag gegeben. Und obwohl das Amt in seinem Schreiben von Mitte Juni noch ausdrücklich davon abrät, wurde Donika Ende Juli abgeschoben. Das Innenministerium argumentiert, ein begleitender Arzt habe die Reisefähigkeit der Frau während des Fluges festgestellt. Das amtsärztliche Attest sei überholt. Laut Gesetz geht es beim Abschiebungsverbot aber nicht nur darum, ob jemand in den Flieger steigen kann, sondern darum, ob nach der Abschiebung Gefahr für Leib und Leben drohen. Und diese Bedenken stehen ausdrücklich im Gutachten des Gesundheitsamtes über Donika.

Zwischen Symbolpolitik und Rechtsstaatlichkeit

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, abgelehnte Asylbewerber konsequenter und effektiver abzuschieben als bisher. Bayern sieht sich als Vorreiter, der Innenminister Joachim Herrmann (CSU) setzt schon seit Herbst 2015 auf eine schnelle Bearbeitung der Verfahren.

Geht es um Asylbewerber aus sogenannten "sicheren Herkunftsländern" dann scheinen Zahlen und Schnelligkeit im Vordergrund zu stehen – und nicht die Menschen. Aber Frauen wie Donika und Jonida aus dem Kosovo sind nun mal keine Fälle, die in ein vorgegebenes Schema passen. Und genau hier geraten die Schnellverfahren des BAMF offenbar an ihre rechtsstaatlichen Grenzen.