Asylpaket II De Maizière erntet Kritik für fragwürdige Statistik
70 Prozent der Männer unter 40 Jahren seien vor einer Abschiebung krank und nicht transportfähig, sagt Innenminister de Maizière. Belegen kann er die Statistik nicht und kassiert dafür scharfe Kritik.
Seit Inkrafttreten des Asylpakets II gelten schärfere Regeln für die Abschiebung kranker Asylbewerber: Nur noch lebensbedrohliche und schwerwiegende Krankheiten können seitdem eine Abschiebung verhindern. Außerdem müssen abgelehnte Asylbewerber, denen eine Abschiebung droht, "unverzüglich“ nach einer Krankschreibung ein Attest vorlegen. Innenminister de Maizière hat Ärzten vorgeworfen, dies zu leichtfertig zu tun. In einem Interview hatte er gesagt:
"Es werden immer noch zu viele Atteste von Ärzten ausgestellt, wo es keine echten gesundheitlichen Abschiebehindernisse gibt. Es kann nicht sein, dass 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt werden."
Innenminister Thomas de Maizière
Daten nicht belegbar
Belegen konnte de Maizière das nicht. Eine entsprechende Statistik liegt nicht vor. In einer Aktuellen Stunde im Bundestag hat Innenminister de Maizière seine Haltung nun verteidigt. Zwar räumte er ein: Er hätte diese Prozentzahl nicht nennen sollen. Tatsache sei aber, dass es Probleme bei Abschiebungen, Krankschreibungen und Attesten gebe; darüber müsse man öffentlich diskutieren, so de Maizière. Durch Leugnen, Kleinreden oder Wegschmeicheln löse man die Probleme nicht.
Grünen: Behauptungen "dreist"
Dem Redner der SPD, Lars Castellucci, reichte das nicht aus: de Maizière habe eine Aussage in die Welt gesetzt, die das soziale Klima vergifte - und das nicht zu ersten Mal. Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt bezeichnete die Behauptungen des Innenministers als "dreist" - und forderte dessen Rücktritt. Nach all den Äußerungen der vergangenen Monate, die mehr für Verunsicherung als für Sicherheit gesorgt hätten, sei de Maizière nicht mehr tragbar.
Linke: Rücktrittsforderung berechtigt
Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Jelpke, warf de Maizière vor, rassistische Ressentiments in Deutschland zu bedienen; die Rücktrittsforderung sei deshalb völlig berechtigt.