Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will sich bei der Klausur viel Zeit nehmen, um die Personalausstattung bei Polizei, Verfassungsschutz und Justiz sowie die finanzielle Ausstattung im nächsten Doppelhaushalt zu verbessern. Seehofer hatte schon nach der Amoktat vom Wochenende den Schwerpunkt der Klausur ganz klar auf die Frage der Sicherheit der Bürger durch den Staat gesetzt. Es geht um die Frage: "Was können wir noch tun, um die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden noch zu optimieren." Der Ministerpräsident begründete dies mit einem Bedürfnis der Bevölkerung nach einer starken Präsenz der Sicherheitskräfte. "Wir werden über die Ausrüstung der Sicherheitskräfte zu reden haben und wir werden natürlich über die Finanzausstattung zu reden haben", so Seehofer.

Hunderte neue Polizeistellen gefordert

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte bereits deutlich mehr Personal. So sollen neben den 300 neuen Polizeistellen, die nach den Anschlägen in Paris beschlossen wurden, noch einmal mehrere Hundert hinzukommen. Die Rede ist von mindestens 500 zusätzlichen Polizei- und 2.000 neuen Ausbildungsstellen. Auch der Verfassungsschutz soll aufgestockt werden. Der Innenminister forderte außerdem mehr Schutzkleidung mit ballistischen Helmen und einer Panzerung, die auch Maschinengewehren standhält, sowie Panzerfahrzeuge.

Die Staatsregierung will zudem ihre Position nach einem Einsatz von Bundeswehr-Spezialkräften unterstreichen. Aus der CSU-Landtagsfraktion heißt es dazu, es gebe keinen Grund, vorhandene Profikapazitäten nicht zu nutzen. Hier gibt es auch Forderungen der Polizei, den Zugriff auf Telekommunikations- und Internetverbindungsdaten zu erleichtern.