Die Ermittlungen richten sich gegen insgesamt 36 Beschuldigte, wie das bayerische Innenministerium mitteilte. Sie gehörten demnach einer geheimen Facebook-Gruppe an, die über Monate hinweg den Nationalsozialismus verherrlichte und mit antisemitischen, islam- und fremdenfeindlichen Hasspostings Straftaten wie Volksverhetzung beging. Es sei auch zur Gewalt gegen Ausländer aufgerufen worden, berichtet die federführende Staatsanwaltschaft in Kempten.

Die beiden Administratoren der Facebook-Gruppe sind den Angaben nach ein 42-Jähriger aus dem Landkreis Ostallgäu und ein 37-Jähriger aus Nürnberg. Bei den Hauptbeschuldigten und vier weiteren Beschuldigten aus Bayern - Männer im Alter von 33 bis 51 Jahren in den Landkreisen Nürnberger Land, Roth, Augsburg und im unterfränkischen Haßberge - stellten die Ermittler Beweismittel wie Computer, Handys und Propagandamaterial sicher. Festnahmen gab es laut Landeskriminalamt zunächst keine.

Zeichen gegen den "Verbalradikalismus"

Dem Bundeskriminalamt zufolge wurden in der Facebook-Gruppe im Zeitraum zwischen Juli und November 2015 "regelmäßig" Straftaten begangen. 42 Wohnräume seien bundesweit durchsucht worden. Wie das BKA weiter mitteilte, wollte man mit der Razzia in insgesamt 14 Bundesländern dem stark zunehmenden "Verbalradikalismus" und den damit verbundenen Straftaten im Netz entgegentreten. Konkret geht es beispielsweise um die Androhungen von Gewalt, öffentliche Aufrufe zu Straftaten, Nötigung oder Erpressung.

Die sogenannten Hasspostings werden über das Internet und vornehmlich via Facebook, Twitter und Co. verbreitet. Das Problem: Die vermeintliche Anonymität im Netz lasse die Hemmschwelle beim Verfassen von Hasspostings sinken, hat das BKA in einer Pressemitteilung bekanntgegeben.

Hasskriminalität im Netz dürfe nicht das gesellschaftliche Klima vergiften. Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte seien häufig das Ergebnis einer Radikalisierung, die auch in sozialen Netzwerken beginnt, so Münch.

Bayerns Innenminister Herrmann spricht von sprunghaftem Anstieg

Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sind die Fälle von Hasskriminalität im Internet in der letzten Zeit sprunghaft angestiegen. Während es zwischen 2011 und 2013 bayernweit jährlich rund 50 Delikte gab, hatte sich die Zahl in den folgenden Jahren jeweils verdoppelt. Herrmann sagte, Hasspostings seien häufig die Vorstufe für eine weitere Radikalisierung. Rechtsextreme Umtriebe hätten deshalb auch im virtuellen Raum nichts zu suchen.

Sensibilisierung der Bevölkerung

BKA-Präsident Münch betonte: "Die heutige Aktion macht deutlich: Die Polizeibehörden des Bundes und der Länder gehen entschlossen gegen Hass und Hetze im Internet vor." Mit dem Einsatz verfolgt das BKA auch den Zweck, die Bürger beim Umgang mit rechtsgerichteten Äußerungen in sozialen Netzwerken zu sensibilisieren. Wer im Internet auf Hasspostings stößt, solle Anzeige erstatten. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte, den Verfassern von Hasspostings drohten "empfindliche Strafen".

Zentrale Bund-Länder-Projektgruppe "Bekämpfung von Hasspostings"

Insgesamt waren mehr als 25 Polizeidienststellen bei der Aktion involviert. Das BKA koordinierte als Teil der Ende 2015 eingerichteten Bund-Länder-Projektgruppe "Bekämpfung von Hasspostings" den bundesweiten Einsatz.