Die Unbelehrbaren Erhan, Halit, Gökhan - "Terrorexporte" aus Bayern
Sie sind in Bayern aufgewachsen, heißen Halit, Erhan und Gökhan. Sie sind wohl Dschihadisten in Syrien. Deshalb ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft - aber nur gegen Halit und Gökhan. Für Erhan fühlt sich Deutschland nicht mehr verantwortlich, weil er 2014 in sein Heimatland Türkei abgeschoben wurde.
Einführung
Schon als sie noch in Bayern lebten, galten die Deutsch-Türken Erhan, Gökhan und Halit als unbelehrbar: Vor allem Erhan A. aus Kempten gilt als Politikum. 2014 wurde er nach einem umstrittenen Interview in sein Heimatland Türkei ausgewiesen, weil er das Töten im Namen Allahs rechtfertigte. Die Grünen sprachen damals von einem Terrorexport. Jetzt ist Erhan Dschihad-Propagandist.
Halit K. aus München-Hasenbergl ist seit Mai letzten Jahres verschwunden. Er war den Sicherheitsbehörden bekannt, ebenso wie Gökhan Ö. aus München-Neuperlach. Alle drei träumten vom Dschihad in Syrien und haben sich diesen Traum wohl erfüllt. Zumindest Erhan und Halit kennen sich bestens, verbringen offenbar viel Zeit in Syrien. Dem Vernehmen nach ist Gökhan ebenfalls Teil der Runde, auch wenn Erhan dem BR auf Anfrage widerspricht. Er kenne keinen Gökhan.
Die Fälle zeigen, dass es kein Patentrezept im Umgang mit Islamisten gibt. Gegen Halit und Gökhan ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft. Gegen Erhan wird nicht ermittelt. Das in Deutschland aufgewachsene Problem wurde an die Türkei abgegeben. Wie schwer fällt der Politik der Umgang mit den Unbelehrbaren, die nicht abrücken wollen von der salafistischen Ideologie? Im Folgenden ein Blick auf die drei Fälle.
Gökhans Geschichte: Unter "konspirativen Umständen" ausgereist
Von Gökhan Ö. gibt es kaum Fotos. Der 23-jährige Deutsch-Türke aus München-Neuperlach landet zunächst, wie viele spätere Syrien-Kämpfer, bei der umstrittenen Koranverteilungsaktion "Lies!". Wie die tz berichtet, ist von ihm das Zitat überliefert:
"Wer mit der Polizei spricht, ist ein Ungläubiger."
Gökhan Ö.
Jedenfalls fällt Göhkan Ö. der Polizei auf. Er äußert sich zunehmend radikal, spricht über den Dschihad. Am 14. Juli 2014 wird ein zwölfmonatiges Ausreiseverbot verhängt. Gökhan muss sich dreimal in der Woche bei einer Polizeidienststelle melden. Aber kein einziges Mal hält er sich dran. Dann will er weg, setzt sich im September 2014 in einen Fernbus nach Wien.
An der deutsch-österreichischen Grenze bei Simbach am Inn wird er aufgegriffen. Nach Einschätzung der Ermittler will er schon damals nach Syrien.
Hintergrund:
Laut Innenministerium liegen derzeit Erkenntnisse zu 86 Islamisten aus Bayern vor, die in Richtung Syrien oder Irak gereist sind, dies planen oder dortige islamistisch-terroristische Organisationen in sonstiger Weise unterstützen. Acht von ihnen seien in Syrien oder im Irak gestorben, 27 hielten sich derzeit im Krisengebiet auf. 21 Personen sind aus dem Krisengebiet zurückgekehrt.
Gökhan muss sich im Oktober 2014 vor dem Amtsgericht München verantworten. Während der Prozess läuft, ruft die Mutter in den Gerichtssaal: "Das ist alles falsch." Dann das Urteil für den Sohn: sieben Monate Haft ohne Bewährung.
Laut Amtsgericht hat er gegen die "Auflage verstoßen, das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nicht zu verlassen". Demnach ist auch dann eine "Strafbarkeit gegeben, wenn ein Angeklagter unmittelbar davor steht die Grenze zu übertreten und kein weiterer Halt (...) vor der Grenze mehr ansteht". Anders beurteilt das Münchner Landgericht die Situation. Es spricht Gökahn im März 2015 frei.
"Der Angeklagte war 500 Meter vor der Grenze in einem Fernbus auf dem Weg nach Österreich kontrolliert worden. Das Landgericht hat den Angeklagten freigesprochen, weil der Angeklagte eben noch nicht ausgereist war, der Grenzübertritt noch nicht erfolgt war."
Auszug aus Begründung des Gerichts
Neuperlacher Islamisten
Das Ausreiseverbot für den 23-Jährigen bleibt. Trotzdem reist der Neuperlacher am 08. Mai 2015 in die Türkei aus. Das Bayerische Innenministerium spricht von konspirativen Umständen.
Ob es Erkenntnisse gibt, wo sich der Mann jetzt befindet und ob er sich im Krisengebiet an Kampfhandlungen beteiligt, teilt das Ministerium nicht mit. Gegen den Mann wird aber ermittelt.
Es bestehe der Verdacht, dass er in ein Terrorcamp reisen und sich am bewaffneten Kampf in Syrien beteiligten wollte, sagt eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I dem Bayerischen Rundfunk auf Anfrage. Dem Vernehmen nach ist Gökhan nicht allein ausgereist. Mit dabei war wohl auch Halit K. aus München-Hasenbergl.
Halits Geschichte: der besorgte Vater
Mehr über Halit und Erhan
Am 9. Mai 2015, also einen Tag nach der Ausreise in die Türkei, betritt Halits Vater eine Polizeiinspektion in München. Er meldet seinen Sohn als vermisst. Er befürchtet, dass sein Sohn mit dem Ziel Syrien ausgereist sei. Nach Erkenntnissen des Bayerischen Landeskriminalamtes hat Halit K. Deutschland mit einem gefälschten Reisepass auf dem Landweg in ein europäisches Nachbarland verlassen und ist von dort mit einem Flugzeug in die Türkei geflogen.
Die Geschichte von Halit gleicht der Gökhans. Auch er engagiert sich für die "Lies!". 2013 versucht er, nach Syrien auszureisen. Daraufhin wird ihm der Reisepass entzogen. Regelmäßig muss er sich bei der Polizei melden. Das geht gut bis zum jenen Mai 2015. Der Staatsanwaltschaft München zufolge wird auch gegen Halit ermittelt – "wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat".
"Es besteht der Verdacht, dass sich der Beschuldigte nach Syrien begeben hat, um dort auf Seiten einer dschihadistisch geprägten Gruppierung an Kampfhandlungen teilzunehmen. Die Ermittlungen dauern an. Um den Ermittlungserfolg nicht zu gefährden, können weitergehende Auskünfte zum jetzigen Zeitpunkt nicht erteilt werden."
Stellungnahme der Staatsanwaltschaft
In den letzten Monaten sind einige Fotos im Internet aufgetaucht. Sie zeigen Halit im Tarnanzug - gemeinsam mit dem Allgäuer Erhan A. aus Kempten.
Erhans Geschichte: Politikum oder Dschihad-Clown
Erhan aus Kempten im Allgäu gilt als Selbstdarsteller, jemand, der gern mit den Medien spricht. Der Allgäuer berichtet dem Fachblog Erasmus Monitor, er befinde sich in Nordsyrien. Er würde mit Deutschen, Österreichern, Schweizern und Engländern zusammenleben. Erhan und Halit sollen sich eine Al-Kaida-nahen Gruppierung in Syrien angeschlossen haben.
Jedenfalls steht der Allgäuer schon länger unter Beobachtung der Sicherheitsbehörden, als er im Oktober 2014 dem SZ-Magazin ein umstrittenes Interview gibt. Er rechtfertigt das Töten im Namen Allahs und reizt so den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann. Erhan wird in sein Heimatland Türkei abgeschoben.
Hintergrund
Die Grünen protestieren heftig, sprechen von einem Terrorexport. Schließlich sei es leicht möglich, von der Türkei nach Syrien zu gelangen. In der Tat: Im Chat mit dem Bayerischen Rundfunk dankt Erhan dem bayerischen Innenminister für die Abschiebung. Der Innenminister sei zwar gegen Muslime, aber im Nachhinein habe Herrmann ihm einen großen Gefallen erwiesen. Erhan ein Politikum? Ein Dschihad-Clown, den man nicht ernst nehmen kann und über den man auf keinen Fall berichten sollte?
Es gibt unterschiedliche Sichtweisen in politischen Kreisen. Jedenfalls wurde hier ganz offensichtlich ein Problem abgeschoben. Es spielt keine Rolle mehr, ob Erhan im Allgäu aufgewachsen ist oder nicht.
Es gibt auch so genug Arbeit. Die Behörden haben tagesaktuell laut Bayerischem Innenministerium derzeit 39 Gefährder im Visier. Gegen Gefährder gebe es je nach Einzelfall präventive oder auch repressive Maßnahmen. Dazu zählen Ausreiseverbote ebenso wie Ausweisungen oder strafrechtliche Ermittlungen.
Erhan lockt nach Syrien
Derweil startet Erhan angeblich von Syrien aus eine Kampagne. Auf unterschiedlichen Kanälen erweist er sich als geschickter Propagandist, macht sich selbst zum Thema. Ganz offensichtlich hat Erhan zu viel Zeit im Dschihad. Hin und wieder muss er wohl Ofen putzen, wie ein Foto belegt.
Er zeigt sich auch gern mit Gewehr in unterschiedlichen Posen. Es sind zum Teil künstlerisch interessante Fotos – mit viel Liebe bearbeitet. Wer ihn fragt, was er Syrien macht, erhält die immer gleiche Antwort: chillen. Der Alltag scheint nicht sehr abwechslungsreich.
Kommentieren
Ninjo_h, Samstag, 04.Juni 2016, 17:52 Uhr
7. Unbelehrbare
Das mindeste wäre die sofortige Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft; aber das ist in unserem Gutmenschenstaat ja nicht denkbar.
antonia, Samstag, 04.Juni 2016, 16:32 Uhr
6. Abschiebung in die Türkei
Na, dann freuen wir uns doch auf die Visa-Freiheit.
Paul, Samstag, 04.Juni 2016, 14:23 Uhr
5. Jeder ist für sich verantwortlich
Reisende soll man nicht aufhalten, erst Recht nicht, wenn sie wegen der Jungfrauen ins Paradies wollen und später feststellen müssen, dass alles eine Lüge war.
Antwort von I.S., Samstag, 04.Juni, 16:20 Uhr
Es mögen ja Jungfrauen sein ,aber niemand hat gesagt wie alt diese sind 70 Jahre ..80 Jahre....wer weiß das schon!
Dumm gelaufen.-
Antwort von Truderinger, Samstag, 04.Juni, 16:27 Uhr
Das Problem ist nur, dass niemand weiß, wo diese Irren "ins Paradies übertreten" wollen! Manche von denen kommen zurück, woran man sie aufgrund deutscher Pässe oder Aufenthaltsberechtigungen auch kaum hindern kann.
Entbehrlicher, Samstag, 04.Juni 2016, 14:13 Uhr
4. Bedauernswerte, Minderwertigkeitskomplex beladene, dumme Menschen
Leicht ideologisch verführbar, nicht sehr intelligent, womöglich nicht sonderlich attraktiv und bei Frauen erfolglos, ja, diese Zielgruppe findet vermeintlich nur noch den einen Ausweg: Zum Dschihad.
Daß diese "Komiker" an den ganzen Mist auch noch glauben ist eigentlich nicht nachvollziehbar. Wie verzweifelt muss ein Mensch sein, um so einen Schwachsinn zu glauben?
Antwort von I.S., Samstag, 04.Juni, 16:06 Uhr
@Entbehrlicher
Die Beschreibung passt auch sehr gut für unsere Rechten Jungen .
Bei den Alten ist es eh zu spät, die haben nix dazugelernt.
Antwort von Truderinger, Samstag, 04.Juni, 16:23 Uhr
Naja, wenn ich mir ansehe, was Pegida- und AfD-Anhänger so alles glauben! Mir stellt sich da exakt dieselbe Frage!
Antwort von Entbehrlicher, Samstag, 04.Juni, 17:59 Uhr
Ihr habt natürlich recht. Auf die genannten trifft es auch zu.
Antwort von Chariavari, Sonntag, 05.Juni, 10:54 Uhr
Für diesen Personenkreis wurde die Scharia gemacht. Wegen der Jungfrauen und der artgerechten "Frauenhaltung"...
Gregor, Samstag, 04.Juni 2016, 13:05 Uhr
3. Vakum im Kopf
Wer hat hier eigentlich versagt? Die Gesellschaft, die Eltern? Oder grasiert bei den muslimischen jungen Männer der "Ich-bin-blöd"-Virus im Kopf? Muss doch irgendeine Ursache haben, dass die alle durchdrehen.
Antwort von Truderinger, Samstag, 04.Juni, 16:29 Uhr
Es handelt sich hier um eine extremistische Minderheit und dieses Phänomen kennen auch wir! Denken Sie nur an den NSU!
Antwort von Anton H., Samstag, 04.Juni, 20:21 Uhr
Da geht die Augenwischerei wieder los.
Das ist keine "Minderheit". Damit das eigene Weltbild ja nicht ins Wanken gerät, wird sich mal wieder selbst Mut zugesprochen.
Locker jeder 2.te hier lebende Muslim wird im Zweifel seinen Glaubensbrüdern dabei unterstützen. Moolenbeck ist überall.
Mir ist es auch egal warum sie uns hassen.
Appeasement ist KEINE Option.
Und die Realität heute ist das es mehr von den Paradies-Suechtigen gibt als Nazis.
Ob's euch passt oder nicht.
Antwort von Anton B, Sonntag, 05.Juni, 10:58 Uhr
Mag sein Anton H. - aber beide haben im Hirn eine falsche Verkabelung oder es gab einen Kurzschluß. Denkleistung läuft auf Reserve...