Britisches Parlamentsgebäude

Das britische Parlament muss nach Auffassung des Londoner High Courts bei der Entscheidung über den EU-Austritt Großbritanniens Mitspracherechte erhalten. Das Gericht gab heute Vormittag einer Klage gegen einen Alleingang der Regierung statt. Premierministerin Theresa May hatte es ursprünglich abgelehnt, das Parlament über einen Ausstieg aus der EU abstimmen zu lassen. Die Regierung kündigte umgehend an, die Entscheidung vor dem Obersten Gerichtshof des Landes anzufechten.

Die Regierung argumentiert, dass das Volk in seinem Referendum für einen Austritt aus der EU gestimmt habe. Dies sei vom Parlament auch so anerkannt worden. Gegen die Regierungsauffassung hatte unter anderem die Managerin eines Investmentfonds geklagt. Sie argumentiert, dass das Ergebnis der Volksabstimmung rechtlich nicht bindend sei.

May beruft sich auf Hoheitsrecht

Unterhausdebatte

May will das königliche Hoheitsrecht nutzen, um das Parlament zu umgehen. Dieses Hoheitsrecht wurde in der Vergangenheit nur dem britischen Königshaus eingeräumt - die Befugnisse sind aber mittlerweile auf die Regierung übergegangen. Unter anderem können damit so weitreichende Entscheidungen wie eine Kriegserklärung ohne Parlamentsabstimmung beschlossen werden. Auch bei der Verhandlung von Verträgen kam das Hoheitsrecht bereits zur Anwendung.

Die drei Richter des High Court entschieden aber, dass die Regierung nicht die Vollmacht habe, dieses Hoheitsrecht beim Brexit-Antrag einzusetzen. Das Gerichtsurteil gilt über den Brexit-Antrag hinaus als wegweisende Entscheidung zur Machtteilung zwischen Regierung und Parlament in Großbritannien.

Der Oberste Gerichtshof, der Supreme Court, wird sich voraussichtlich Anfang Dezember mit dem Fall befassen.

Zeitplan gerät in Gefahr

May hatte auf dem Parteitag ihrer Konservativen Partei angekündigt, bis zum 31. März 2017 gemäß Paragraph 50 der Lissaboner Verträge in Brüssel den Austritt aus der EU anzumelden. Der Zeitplan für den Austrittsprozess könnte nun durcheinandergeraten. Auch eine Mehrheit im Parlament für den Brexit gilt nicht als sicher. Die Hoffnung auf einen Aufschub beim geplanten EU-Austritt gab dem Kurs der britischen Währung Auftrieb: Das Pfund stieg gegenüber dem US-Dollar um 1,2 Prozent.

Erst im Anschluss an den Brexit-Antrag beginnen die konkreten Verhandlungen über den Ausstieg, die binnen zwei Jahren abgeschlossen sein sollen. Die Briten hatten im Juni in einem Referendum mit knapper Mehrheit den Brexit beschlossen.