EU-Gipfel nach Brexit Bye bye, Britannien!
Nach dem Brexit-Schock tagen die 27 EU-Chefs in Brüssel, um über einen Fahrplan des britischen Ausstiegs zu beraten. Auch David Cameron ist da – ein letztes Mal. Geschenke zum Abschied kann er von Kanzlerin Merkel und ihren Kollegen nicht erwarten.

Deutlich früher als die meisten seiner Amtskollegen traf der britische Premier Cameron im EU-Ratsgebäude, dem Versammlungsort für Gipfel-Treffen, in Brüssel ein: "Auch wenn wir die Europäische Union verlassen, kehren wir Europa nicht den Rücken zu. Diese Länder sind unsere Nachbarn, unsere, Freunde unsere Alliierten, unsere Partner", erklärte Cameron den Journalisten. Er hoffe auch in Zukunft, also auch nach dem Brexit, auf "größtmögliche Nähe" zur EU. "Das ist gut für uns und gut für sie." So der Premier wörtlich.
Brexit-Gipfel der EU: Vielstimmiger Chor
Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank (EZB)
Wegen des Brexits rechnet der EZB-Chef mit weniger Wirtschaftswachstum im Euroraum. Das Wachstum könnte in den nächsten drei Jahren zusammen um 0,3 bis 0,5 Prozentpunkte geringer ausfallen als bisher angenommen, warnte Draghi laut Diplomaten am Dienstag beim Brüsseler EU-Gipfel.
Francoise Hollande, französischer Präsident
Angela Merkel, Bundeskanzlerin
Dalia Grybauskaite, litauische Präsidentin
Xavier Bettel, Luxenburgs Ministerpräsident
Martin Schulz, EU-Parlamentschef
Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem
Alexis Tsipras, griechischer Ministerpräsident
Belgiens Premierminister Charles Michel
Mark Rutte, niederländischer Regierungschef
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker
Angelika Niebler, CSU-Europaabgeordnete
Standpauke und die kalte Schulter für Cameron
Schon die ersten Statements der Regierungschefs bei Ankunft machen klar: Cameron bekommt keinen herzlichen Abschied: Viele werfen ihm vor, der EU nicht nur das Ausstiegs-Referendum eingebrockt zu haben. Sondern auch schon in den Jahren zuvor mit Schimpftiraden Unzufriedenheit in seiner Heimat geschürt zu haben. Kanzlerin Angela Merkel und andere Spitzenpolitiker warnten London zudem vor Rosinenpickerei und verlangten eine zügige Eröffnung der Austrittsverhandlungen.
Wie aber könnte der zeitliche Fahrplan für die Ausstiegs-Gespräche aussehen? EU-Ratspräsident Tusk, Gastgeber bei Gipfeltreffen, bekräftigte: "Europa ist bereit, den Scheidungsprozess sogar heute zu beginnen." Und unterstrich damit den ausdrücklichen Wunsch der EU, die Gespräche nicht zu verschleppen. Das sieht man in Großbritannien anders. Weder die Sieger noch Wahlverlierer Cameron haben es mit der Trennung eilig.
"Die Verhandlungen mit der Europäischen Union müssen unter einem neuen Premierminister beginnen. Und korrekterweise muss der auch sagen, wann Artikel 50 zur Anwendung kommt, und der rechtliche Prozess zum Verlassen der EU startet."
Großbritanniens Premierminister David Cameron
Angst vor dem Zögern
Als Zielmarke nennt Cameron den Tory-Parteitag im Herbst. Was die 27 EU-Partner ins Schwitzen bringt. Denn laut besagtem Artikel 50 kann ohne offiziellen Antrag des betroffenen Mitgliedslandes nicht über die Scheidungs-Modalitäten verhandelt werden. In Brüssel ist die Sorge groß, das hauptsächlich innenpolitisch motivierte Zögern Londons könnte die allgemeine Unsicherheit noch verstärken und die Krise unbeherrschbar machen.
"Ich finde das skandalös. Zum wiederholten Male wird ein ganzer Kontinent in Geiselhaft genommen, für die parteiinternen Überlegungen der konservativen Partei Großbritanniens."
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz
Zwingen, das Verfahren in Gang zu setzen, kann die Briten freilich niemand. Und so wird der Abschiedsbrief aus London – ungeachtet der Empörung - wohl noch eine Weile auf sich warten lassen.
Kanzlerin Angela Merkel und die meisten anderen Ratsmitglieder haben sich wohl oder übel damit abgefunden. Zwar pocht auch Merkel darauf, die Spielregeln einzuhalten; konkrete Gespräche über einen Austritt würden erst geführt, wenn Artikel 50 aktiviert sei.
Trotzdem rät sie davon ab, sich über diesen Punkt zu verkämpfen. Im Interesse der künftigen Beziehungen und eines guten Arbeitsklimas plädiert Merkel im Umgang mit den Briten für Besonnenheit und dafür, "keine schnellen und einfachen Schlüsse aus dem Referendum in Großbritannien zu ziehen, die Europa nur weiter spalten würden“.
Zweiter Gipfeltag ohne Cameron
Auf Vorschlag von Ratspräsident Donald Tusk werden die 27 am zweiten Gipfeltag erstmals ohne den Kollegen von der Insel beraten. Dann dürfte unter anderem ein deutsch-französisches Reformpapier über mehr Zusammenarbeit in der EU Thema sein. Eine Debatte, die freilich mehr dem demonstrativen Zusammenhalt dient als dem Formulieren handfester Ergebnisse. Um zu wissen, wohin die Reise ohne Großbritannien geht, ist es vier Tage nach dem Brexit-Schock noch zu früh.
Gleichzeitig erklärte Tusk, dass er einen Sondergipfel im September plane. Der solle sich dem tieferen Nachdenken über Europa und der Zukunft des Kontinents widmen. Auch dieses Treffen wird ohne die Briten stattfinden.
Turbulente Tage in London
Großbritannien braucht Zeit, um sich nach dem Brexit zu sortieren, denn das innenpolitische Chaos ist groß. In der Konservativen Partei laufen sich die Kandidaten warm für die Nachfolge von David Cameron. Der neue Parteichef, der gleichzeitig Regierungschef wird, wird in einer Urwahl bis zum 9. September bestimmt. Gehandelt werden Arbeits- und Sozialminister Stephen Crabb, Brexit-Trommler Boris Johnson, Innenministerin Theresa May und womöglich auch Gesundheitsminister Jeremy Hunt. Auch in der Labour-Partei rumort es gewaltig. Deren Chef Jeremy Corbyn - vom extrem-linken Flügel - verlor heute krachend eine Vertrauensabstimmung in seiner Fraktion. Corbyn erklärte dennoch, er werde nicht zurücktreten. Schottland indes probt erneut den Aufstand. Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon bekräftigte im Parlament, alle Optionen auszuloten, um Schottland in der EU zu halten und notfalls eine zweites Unabhängigkeitsreferendum abzuhalten.
Kommentieren
Andre, Dienstag, 28.Juni 2016, 21:59 Uhr
16. Junker und Co. haben noch immer nichts verstanden...
Gerade heute darf ich aus anderen Medien erfahren, dass der Herr Kommissionspräsident das CETA-Abkommen unter Umgehung der nationale Parlamente durchsetzen möchte. Ausnahmsweise spielen u.a.die österreichische Bundesregierung nicht mit.
Junker ist alles, aber mit Sicherheit kein Demokrat.
Antwort von Nautilus, Dienstag, 28.Juni, 23:47 Uhr anzeigen
Junker hat immer nur seinen Posten geliebt. Und an dem hängt er natürlich, wie alle diese EU-Nutznießer.
Oliver S., Dienstag, 28.Juni 2016, 21:26 Uhr
15. Blöde Frage ...
... aber muss die britische Regierung die Meinung von Otto-Normalbürger in GB als bindend annehmen oder sollten im Falle einer solchen Entscheidung mit vmtl. massiver Tragweite nicht evtl. Menschen das Letzte Wort haben, die über ausreichend Weisheit und Weitblick verfügen?
Antwort von Zwiesel, Dienstag, 28.Juni, 22:02 Uhr anzeigen
@Oliver S.:
Gscheide Frage: Wozu war dann die Volksbefragung gut, in deren Vorfeld auch noch ein Mord passiert ist? Sind Cameron, Johnson, Farage usw., die Verantwortlichen für diese Volksbefragung, die Menschen, "...die über ausreichend Weisheit und Weitblick verfügen?" Ich habe da meine Zweifel.
Antwort von Keine Zensur bitte, Dienstag, 28.Juni, 22:35 Uhr anzeigen
@Oliver S.: "Weisheit und Weitblick..." bei lobbygesteuerten Politikern, ich denke, dass das komplett auszuschließen ist...Wie denn auch, wenn Politiker ohne Not eine prosperierende EWG/EG Anfang der Neunziger des vergangenen Jahrhunderts abschaftfen zugunsten eines intransparenten, antidemokratischen und völkerfernen zentralistischen Staatsgebildes namens EU.
Ich kann da weder Weisheit noch Weitblick erkennen, unterschiedlichste europ.Ethnien, Kulturen und europäische Völker möglichst kompliziert zusammenzwingen zu wollen, und was den Euro angeht, auch absolut heterogene Ökonomien, siehe BRD und Griechenland.
Als wenn eine kapital-und börsengesteuerte Globalisierung ein Segen für die meisten Menschen in Europa und anderswo auf der Welt wäre...Es zählen immer nur die Finanzmärkte...
Die EU war eine geplante M.i.s.s.geburt zum Schaden der Völker Europas..Es ist wirklich wichtig, auch die Hintergründe zur Entstehung der EU kennenzulernen!
Antwort von Truderinger, Dienstag, 28.Juni, 22:48 Uhr anzeigen
Gar keine blöde Frage, aber erklären Sie das mal dem Wutbürger, der über Volksentscheide denkt, die Demokratie aushebeln zu können! Deswegen Nein zu pseudodemokratischen Volksentscheiden!
Antwort von Neinsager, Dienstag, 28.Juni, 23:07 Uhr anzeigen
Nein, muss sie nicht. Das allerdings zu tun wäre demokratisches Harakiri. Wählen nur so zum Spaß? - Fatal.
Das Parlament hat/hätte das letzte Wort.
Antwort von Wanda, Dienstag, 28.Juni, 23:44 Uhr anzeigen
- welche Menschen in der EU-Spitze verfügen denn über ausreichend Weisheit und Weitblick, welche im deutschen Kabinett ? Wo ist denn der Weitblick in der Flüchtlings- und Asylantenkrise ? Aus den Augen, aus dem Sinn: Aussitzen ist die Spezialität unserer Kanzlerin, eine Tugend ist ist es sicherlich nicht.
Und die EU-Krisen sind hausgemacht, weil die Befindlichkeiten der Bevölkerung vollkommen ausser Acht gelassen wurden/werden. Es gibt keine echte Beteiligung an Europa, ausser diesen Alibiwahlen zum EU-Parlament, welches sienen Namen nicht verdient weil ihm die elementarsten Funktionen eines Parlamentes vorenthalten sind...
Die Menschen sind vielleicht gern Europäer, haben aber verständlicherweise überhaupt keine Sympathie für den Brüsseler Popanz. Europa ist für sie etwas ganz Anderes...
Antwort von Theo L., Dienstag, 28.Juni, 23:54 Uhr anzeigen
Zwiesel - natürlich hat der Linksextreme kein Interesse an Volksentscheiden. Da hat er ja auch keine Chance, seine Interessen vertreten zu sehen. Denn wie viele Linksströmlinge würde unser Land denn aufbringen im Falle eines Volksentscheides? Sie haben nicht die Meinungshoheit - da können Sie hier mit dem Truderinger gemeinsam noch so viele Kommentare bloggen.
Antwort von Zwiesel, Mittwoch, 29.Juni, 08:11 Uhr anzeigen
@Theo L.:
Ich weiß ja nicht, woraus Sie schließen, dass ich gegen Volksentscheide wäre. Ich weiß auch nicht, woraus Sie schließen, dass ich der Überzeugung wäre, die Meinungshoheit zu haben. Und ich hoffe, Sie sprechen mir nicht das Recht ab, meine Meinung öffentlich zu äußern. """Vielleicht entspringt Ihre hasserfüllte Verurteilung aller Ihnen nicht genehmen Kommentare Ihrer rechtsextremen Gesinnung und Ihrer Zugehörigkeit zu den Rechtsströmlingen?""" Ich hoffe, Sie merken wenigstens, dass ich diesen Satz in deutlich erkennbare Anführungszeichen gesetzt habe. Würden Sie bitte meinen Kommentar noch einmal genau lesen? Wenn Sie Anstand und Charakter haben, dann antworten Sie mir noch einmal. Die BR-Redaktion bitte ich, dass Ihre Antwort auf jeden Fall veröffentlicht wird, egal was Sie schreiben.
Kritischer Bürger, Dienstag, 28.Juni 2016, 21:21 Uhr
14. Es ist mehr als ein EU-Exit nötig!
Ich verstehe mittlerweile beide Seiten nicht mehr.
Weshalb vertreten die Briten ihren, auch aus meiner Sicht, verständlichen Brexit nicht offensiv und werben dafür in ganz Europa?
Weshalb zieren sich die Resteuropäer diese Scheidung unverzüglich und mit allen Konsequenzen anzunehmen?
Beide Verhaltensweisen sind doch nur Bestätigung für alle Politikskeptiker wie mich, wonach das Volk grundsätzlich von den Politikern an der Nase herumgeführt wird und nur persönliche Interessen von Wirtschaftsmächtigen und davon abhängigen Politikern befriedigt werden.
Das gesamte europäische Volk braucht daher mehr als einen EU-Austritt. Es braucht eine Revolution, welche dieses gesamte Politik-, Wirtschafts- und Medien-Establisment hinwegfegt. Danach wird's sicherlich "schlechter" als bisher. Aber in jedem totalen Neuanfang liegt der Keim von Glück und Zufriedenheit - und das hat nur sehr wenig mit Reichtum und Macht zu tun. Lasst uns diese Schwelle überschreiten - die Zeit ist reif dazu!
Antwort von Zwiesel, Dienstag, 28.Juni, 22:07 Uhr anzeigen
@Kritischer Bürger:
Sie fragen. "Weshalb zieren sich die Resteuropäer diese Scheidung unverzüglich und mit allen Konsequenzen anzunehmen?"
Weil es von GB (noch) keinen Antrag auf Scheidung gibt. Genau das ist ja das unwürdige Spiel von Cameron, Johnson, Farage, dass Sie zwar das Volk befragt haben, deren Meinung aber jetzt nicht umsetzen, weil sie den Artikel 50 nicht ziehen.
Antwort von Alfons, Dienstag, 28.Juni, 23:11 Uhr anzeigen
Weil Kleinpups Staaten weder politisch, wirtschaftlich oder militärisch kaum ein Gewicht haben. Ausserdem dient die EU auch der Friedensbewahrung.
Sie haben wohl schon lange keinen Krieg mehr erlebt? ;-)
Antwort von Kritischer Bürger, Dienstag, 28.Juni, 23:40 Uhr anzeigen
@Alfons
Sie argumentieren - wie üblich - mit dem schärfsten K.O.-Kriterium der Etablierten - Krieg!
Ja, es wird "Krieg" geben, aber nicht gegen das Volk sondern gegen die selbstsüchtigen Finanzmächtigen. Und selbst dabei werden in unserer zivilisierten Welt auch keine Menschen sterben, sondern nur entmachtet und im Extremfall eingesperrt.
Der Frieden geht leider nur über die Entmachtung der EIGENNÜTZIGEN Mächtigen. Die SOZIALEN Mächtigen sind gerne willkommen und Stützen der Gesellschaft.
Friedenspolitik ist Sozialpolitik!
Antwort von Alfons, Mittwoch, 29.Juni, 01:03 Uhr anzeigen
Sie haben das ;-) bei Krieg offensichtlich übersehen.
Wir haben in aber in Europa die längste Phase von Frieden. Schauen Sie in die Ukraine? Die Krim? Spannungen zwischen USA und Russen sind bekannt. Spannungen im Südchinesischen Meer explosiv. Und Sie faseln mir etwas von Finanzmächtigen? - Wenn das ihre grössten Probleme sind?
Ok, darauf lasse ich mich ein. Die EU muss besser werden. Aber was besseres als die EU gibt es nicht.
Arbeiten Sie konstruktiv und nicht destruktiv daran mit.
johannes Ost, Dienstag, 28.Juni 2016, 21:04 Uhr
13. Rapport
Rapport, ein hässliches Wort aus dem Militärjargon. Welch eine Überheblichkeit gegenüber den Briten. Ich danke den Briten für den Brexit, und hoffe dass dieser ein Umdenken im Hause Europa auslöst, wonach es momentan allerdings noch nicht aussieht.
Antwort von Truderinger, Dienstag, 28.Juni, 22:51 Uhr anzeigen
Umdenken? Wohin? Nationale Kleingeistigkeit?
Antwort von Verwechsler, Dienstag, 28.Juni, 23:14 Uhr anzeigen
Sie verwechseln journalistische Diktion mit der diplomatischen Sprache. Keine Sorge, auch wenn es so in Medien betitelt wird, Freundlichkeit ist standard.
Warum sollte es auch anders sein?
Antwort von Hans Holtz, Mittwoch, 29.Juni, 00:01 Uhr anzeigen
Nein Truderinger, zur Selbstbestimmung! Linke neigen doch viel mehr zum Kleingeist, als es demokratisch gewählte Regierungen je könnten. Jede Regierung ist für das eigene Volk zuständig, dann erst für das große Ganze, in dem Falle die EU. Und dieser Moloch neigt nicht nur dazu, Unsummen an Geld zu verschlingen, das man ansonsten für die Schuldentilgung aller EU-Länder würde nehmen können, sondern auch noch dazu, demokratische Beschlüsse zu überstimmen!
Antwort von Zwiesel, Mittwoch, 29.Juni, 20:37 Uhr anzeigen
@Hans Holtz:
Ich weiß nicht ob Sie verheiratet sind. Aber folgende Frage: ist in einer ganz normalen Ehe jeder für sich selbst zuständig und erst dann für das große Ganze, in diesem Fall für die Ehegemeinschaft? Gibt nicht jeder (Ehe-)Partner mit dem Eheversprechen einen Teil seiner Eigenständigkeit (seines Egos) auf, um gemeinsam mit dem Partner größeres zu bewirken? Und bei einer Scheidung sagt ein Partner zum Anderen, die Wäsche darf ich schon noch bringen, oder, aber mein Haus ist für dich verschlossen. Vielleicht ein bisschen einfach, aber vielleicht verständlich, oder? Und, wenn Sie so abschätzig von den "Linken" reden, gehören Sie dann zu den "Rechten"?
Stefan, Dienstag, 28.Juni 2016, 21:02 Uhr
12. Jaja...
Und am Ende wird's genau das werden...ne Rosinenpickerei...weil Mutti & Co. Mal wieder umfallen und sich einlullen lassen..
Antwort von Hellseher, Dienstag, 28.Juni, 23:15 Uhr anzeigen
Und sie sind Hellseher?
Natürlich wird es Kompromisse geben. Denken sie auch mal an deutsche Interessen, wie z.B. Arbeitsplätze?