Steigende Zahl fremdenfeindlicher Übergriffe Mehr Gewalt, weniger Argumente in Deutschland
Rechtsextremisten und Rassisten werden gewalttätiger. Von Januar bis Mitte September 2016 registrierte die Polizei laut "Spiegel" 507 Fälle fremdenfeindlicher Gewalt. Die Zahl ist damit doppelt so hoch wie im Vorjahr.
Gestiegen ist auch die Anzahl politisch motivierter Straftaten gegen Asylbewerber und Flüchtlinge, mehr als 1.800 Fälle wurden bis September gezählt. Der Spiegel beruft sich in dem Bericht auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag. Asylgegner legten demnach bisher 78 Mal Feuer, es gab sieben tödliche Übergriffe.
Nach Angaben des Ministeriums habe die vom Verfassungsschutz beobachtete, sogenannte "Identitäre Bewegung Deutschland" regen Zulauf. Frühere Mitglieder der NPD oder neonazistische Kameradschaften hätten sich den "Identitären" angeschlossen.
Dennoch werden bislang nur 20 Rechtsextremisten als Gefährder eingestuft. Zum Vergleich: Bundesweit sind 520 islamistische Gefährder registriert. Das sei "nicht verständlich", empört sich die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic in dem Magazinbericht: "Da klafft im rechten Bereich ein gewaltiges Loch zwischen der Anschlagswirklichkeit und der Zahl derer, die man real im Fokus hat."
Fremdenfeindlichkeit - Gefahr für die Konjunktur
Führende Unternehmensvertreter warnen: Sollte Ausländerfeindlichkeit weiter um sich greifen, schade das der deutschen Wirtschaft. In der "Passauer Neuen Presse" sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer: "Es ist noch gar nicht so lange her, dass wir im Ausland für unsere Willkommenskultur gefeiert wurden. Das ändert sich gerade." Wenn nachhaltig der Eindruck entstehe, "dass der Fremdenhass stärker ist als die Willkommenskultur, wird das ein großes Problem." Darunter leide das Image deutscher Produkte, auch gehe die Bereitschaft zurück, in Deutschland zu investieren.
Kramer beklagte eine Verrohung der Sprache: "Leider äußern sich Politiker heute gegenüber Flüchtlingen und Fremden in einer Weise, die ihnen vor einiger Zeit peinlich gewesen wäre.“ Das sei unerträglich. Mit Blick auf die Wahlerfolge der AfD sagte der BDA-Chef: "Man gräbt der AfD nicht das Wasser ab, indem man argumentiert wie sie."
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Jochen, Sonntag, 25.September 2016, 14:07 Uhr
8. Wer die Merkel-Politik nicht mag, der kann sich in die innere Emigration begeben
Wenn Deutsche auf Arbeitslos oder auf Krank machen, kein Wunder. Bei den steigenden Steuern, Abgaben und Gebühren und nach den Rentenreformen lohnt sich eine anständige schlecht bezahlte Arbeit nicht mehr. Wer 40 Jahre lang in einem einfachen anständigen Beruf gearbeitet hat, der hat am Ende gleich wenig wie jemand der noch nie gearbeitet hat und erst gestern illegal eingereist ist und Asyl beantragt hat. Einige Deutsche begeben sich deswegen in die innere Emigration.
civis ignobilis, Sonntag, 25.September 2016, 12:00 Uhr
7. Sehr bedauerlich, ...
... dass nicht auch die Gewalttätigkeit linksextremistischer "Aktivisten" thematisiert wird, die ebenfalls immer mehr zunimmt. Gewalt sollte in einer demokratischen Gesellschaft grundsätzlich geächtet werden, unabhängig, von welcher politischen Seite diese Gewalt ausgeht. War man bei der Verfolgung von politischen Straftaten in der Weimarer Republik noch "auf dem rechten Auge blind", so scheint sich diese Blindheit zur Zeit immer mehr auf das linke Auge zu verlagern.
Claudia W., Sonntag, 25.September 2016, 10:32 Uhr
6. Wo sind die Pressemeldungen?
Wir kennen doch alle die Dutzenden Pressemeldungen in den letzten Wochen wo ein "Rechter" einen Ausländer verprügelt hat. Wie Sie kennen die nicht? Ich auch nicht. Und das ist doch eigentlich seltsam wo es doch angeblich so viele rechte Gewalt gibt. Denn nichts berichtet unsere Presse lieber als "Nazi schlägt Ausländer". Im Anschluss halten dann irgendwelche Minister eine Ansprache zu diesen Vorfall und Linke zerlegen bei einer Demo "Gegen Rechte Gewalt" irgendeine Innenstadt. Anschließend ist die halbe Nation happy das es endlich mal wieder einen Beweis für gewalttätige Rechte in Deutschland gibt. Wie also kommt es zu solchen Statistiken ohne das ununterbrochen Meldungen über diese Vorfälle in der Presse berichtet werden? Ganz einfach. Ministerpräsident Dietmar Woidke in einem Interview vom 22.09/Inforadio: "Bei der Polizei wird jeder Übergriff, bei dem nicht erwiesen ist, dass er keine rechtsextreme Motivation hat, in die Statistik hineingezählt."
Thorsten, Sonntag, 25.September 2016, 08:54 Uhr
5. Wenn ich rauche,
darf ich mich nicht wundern, dass ich Krebs bekomme. In der Politik ist es ähnlich.
Jakob, Samstag, 24.September 2016, 20:29 Uhr
4. Das Land braucht mehr Demokratie und Volksabstimmungen.
Wenn Politiker die Wünsche der Menschen ignorieren, wenn Menschen mit demokratischen Mitteln keinen nicht mal den geringsten Einfluß auf die Politik und damit auf die eigene Zukunft haben, dann treibt die Machtlosigkeit und die Verzweiflung manche sogar zu Straftaten. Die unbegrenzte Einwanderung hat unbestreitbar einen großen Einfluß auf die Zukunft der Menschen. Warum also dürfen die Menschen nicht darüber demokratisch entscheiden wie es mit der Einwanderung weiter gehen soll? Last die Menschen demokratisch mir einem Volksbegehren darüber entscheiden wie es mit der Einwanderung weiter gehen soll! Danach werden sich die aggressiven Linken und Rechten beruhigen.
Antwort von Steilaus, Samstag, 24.September, 21:46 Uhr
Ganz meiner Meinung. Lasset das Volk abstimmen!
Antwort von Bernhard, Sonntag, 25.September, 08:53 Uhr
Dann aber auch über die allgemeine Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe.
Wer in der heutigen Zeit nach einem Jahr keine Arbeit annimmt, bekommt so viel Stütze, dass er nicht verhungert.
Ich wohne in einem neuen Wohngebiet, vor 9 Jahren aufgebaut. 40 Häuser.
1 x ein Ostdeutscher, seit 4 Jahren im Wechsel Arbeitslos und Krank, auf unser aller Kosten. Nur sein Garten kann er erstellen und Pflastern!
1 x ein Beamter, seit 3 Jahren Krank, auf unser aller Kosten.
Und solche Fälle haben wir seit Jahrzenten. Und auch da fallen die Ostdeutschen mit einer Spitzenqoute auf.
Wenn ich durch die Städte gehe, gibt es überall Schilder, dringend Arbeiter gesucht.
Antwort von Jochen, Sonntag, 25.September, 14:04 Uhr
Wenn Deutsche auf Arbeitslos oder auf Krank machen, kein Wunder. Bei den steigenden Steuern, Abgaben und Gebühren und nach den Rentenreformen lohnt sich eine anständige schlecht bezahlte Arbeit nicht mehr. Wer 40 Jahre lang in einem einfachen anständigen Beruf gearbeitet hat, der hat am Ende gleich wenig wie jemand der noch nie gearbeitet hat und erst gestern illegal eingereist ist und Asyl beantragt hat. Einige Deutsche begeben sich deswegen in die innere Emigration.