Nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern Seehofer ist der zweite Gewinner
Die AfD hat die CDU bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern blamiert. Die Christdemokraten landeten auf Platz drei, hinter der AfD. Zweifellos ist auch Horst Seehofer der Gewinner dieser Wahl, analysiert Nikolaus Neumaier. Eine Einschätzung.
Seehofer dürfte nicht zum Lachen zumute sein. Das Wahlergebnis vom Sonntag hat dem CSU-Chef zwar Recht gegeben, aber viel Freude wird er damit nicht haben. Die Niederlage der Union zeigt erneut, wie die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin und ihr fast schon stures "Wir schaffen das"-Gerede die Volksparteien erodieren lässt. Die Abstimmung in Mecklenburg-Vorpommern war vor allem eine Abstimmung über Angela Merkels Politik und der CSU-Chef sorgt sich nun, dass auch die Landtagswahl in Bayern ähnlich laufen könnte. Die Vormachtstellung der CSU wäre dahin.
Peter Altmaier auf dem Gillamoos
Wie schlecht das Ansehen der Kanzlerin inzwischen ist, zeigt auch der gestrige politische Gillamoos. Kanzleramtsminister Peter Altmaier, neben Merkel einer der wichtigen Entscheider in der Flüchtlingspolitik, bekam nur einen der Höflichkeit geschuldeten, mäßigen Applaus. Der Grund war sicher nicht Altmaiers überschaubare Qualität als Bierzeltredner, sondern die Verärgerung über Angela Merkels Flüchtlingspolitik.
"Merkels Hütte brennt lichterloh"
Dass sie immer noch keinerlei Anlass sieht, ihren Kurs zu ändern, grenzt allmählich an Rechthaberei und dürfte wohl bei dem einen oder anderen Frustwähler den Ausschlag gegeben haben, diesmal eben nicht die CDU zu wählen. Merkels Hütte brennt lichterloh. Erklär-Interviews wie zuletzt am Wochenende helfen nicht mehr weiter. Auch die ja bereits tatsächlich erfolgte, eher stillschweigende Kurskorrektur der letzten Wochen, die härtere Gangart bei Abschiebungen nutzen nicht, weil Merkel sich immer noch einer unmissverständlichen Aussage verweigert.
Die Kanzlerin muss nicht zu Kreuze kriechen, aber sie sollte ihr Gerede, alles richtig gemacht zu haben, endlich beenden. Wenn sie – wie sie nun sagt – das Vertrauen der Bevölkerung wieder zurückgewinnen will, dann muss sie auch die Ängste und Sorgen der Menschen ernster nehmen. Nach dem Debakel von Mecklenburg-Vorpommern liegt nun Seehofers Forderung nach einer Obergrenze wieder auf dem Tisch.
Auf CDU und CSU kommen nun wirklich ungemütliche Zeiten zu. Die Krise kann nicht mehr als Betriebsunfall weggeredet werden. Merkel muss zur Kenntnis nehmen, dass viele konservative Wähler ihre Kanzlerin nicht mehr verstehen. Sie sollte auch einsehen, dass sie es war, die mit ihrem Kurs viele europäische Partner vor den Kopf gestoßen hat. Merkels Kanzlerschaft scheint ernsthaft gefährdet.
Ein Rücktritt freilich wäre keine Alternative – wäre er doch auch ein Signal, dass wir es vielleicht doch nicht schaffen können.
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Josef, Dienstag, 06.September 2016, 11:39 Uhr
10. CSU mit Seehofer eine reine Ankündigungspartei, nur Geschwäz ohne Taten.
Die Asyl-Industrie hat vom Seehofer nichts zu befürchten. Mit Seehofer bleibt der Asyl-Nachschub ungestört.
Antwort von Michael, Dienstag, 06.September, 12:14 Uhr
Seehofer könnte im katholischen Kindergaten Märchen vorlesen, damit die Kinder nach dem Mittagessen schneller einschlafen.
Markus Müller, Dienstag, 06.September 2016, 11:29 Uhr
9. Existenzielle Krise
Wir haben es hier mit einer existenziellen Krise zu tun. Die weiterhin unkontrollierte Einwanderung (selbst, wenn jetzt weniger kommen, es kommt jeder rein, der die Landesgrenze erreicht) bedroht die Existenz des Deutschen Staates und die innere Sicherheit. Alle anderen Themen müssen dahinter zurücktreten. Wenn die innere Ordnung gefährdet ist, spiel es keinen Rolle mehr, welche Währung man hat, ob Wohnungsbau betrieben wird. Das hat Horst Seehofer völlig richtig erkannt,
Antwort von Manfred, Dienstag, 06.September, 11:54 Uhr
Ach Quatsch, die Einwanderung bedroht Deutschland eigentlich in keinster Weise.
Die eigentlich Bedrohung - und die ist recht real - kommt von den Leuten, die in der Einwanderung eine Bedrohung sehen (wollen) und inzwischen damit so viel negative Stimmung erzeugt haben, dass das alles langsam wirklich bedrohlich werden könnte.
Antwort von F. Braun, Dienstag, 06.September, 12:19 Uhr
Herr Müller, Ihr Kommentar bringt es auf den Punkt!
Antwort von N. Schöttl, Dienstag, 06.September, 13:16 Uhr
@Müller
Wo sollen wir denn eine existenzielle Krise haben? Müssen Sie etwa hungern oder sind Sie etwa am verdursten? Bedroht Sie jemand oder müssen Sie sich um ihr Leben fürchten? Dann fragen Sie mal die Menschen in Lesotho, Simbabwe oder Mosambik etwa. Weltweit sind Million Menschen lebensbedrohlich mangelernährt und Sie sprechen hierzulande von einer "existenziellen Krise"? Da muss man die Kirche echt im Dorf lassen. In Deutschland herrscht weder Krieg noch fehlt es an Nahrung und Kleidung. Im Vergleich zu anderen Ländern, so geht es uns in Deutschland sehr gut.
Antwort von Markus Müller , Dienstag, 06.September, 14:57 Uhr
Was wollen Sie uns sagen? Daß wir erst afrikanische Zustände haben müssen, um von einer Existenzkrise zu sprechen?
Die Krise besteht darin, daß wir, Zitat: "eine Herrschaft des Unrechts haben", die mehrere ehemalige Bundesverfassungsrichter bestätigt haben. Jeden Tag überqueren weiterhin Menschen unsere Grenze und beantragen Asyl mit allen daraus folgenden Leistungen, obwohl ihre Anträge nach Art. 16 Abs. 2 GG (der genau zur Vermeidung dieses Zustands eingeführt wurde) nicht einmal zu prüfen wären. Die Regierung tut es, gegen das GG, trotzdem und behauptet weiterhin, die Grenzen könnten nicht geschützt werden. Also keine Staatsgebiet mehr? Keine Staatsgewalt? Nach der 3 Elemente Lehre eine veritable Staatskrise, keine Frage.
Antwort von N. Schöttl, Dienstag, 06.September, 15:23 Uhr
@Müller
Es ist Ihnen doch hoffenlich schon klar, dass Deutschland ein Teil der europäischen Union ist und von dieser insbesondere als Exportnation überdurchschnittlich stark profitiert? Ihre These, dass wir keine Staatsgewalt hätten, die stimmt so nicht. In Deutschland gibt es alle 3 Staatsgewalten: eine Legislative, eine Judikative und eine Exekutive. Wie Sie darauf kommen, dass Deutschland etwa kein Staatsgebiet hätte, ist mir ebenso schleierhaft. Die Grenzen sind ganz klar abgesteckt, welche sie so in etlichen Karten wiederfinden können z.B. OpenStreetMap. Desweiteren leitet ein Antrag auf Asyl nicht ein Anspruch auf Leistungen ab, da natürlich ein jeder Antrag überprüft wird. Davon abgesehen ist Deutschland ein soziales Land, wo man schwächeren Menschen z.B. Kranken, Alten, Kindern etc. einfach hilft. Sie können ja von einem 90jähringen auch nicht erwarten, zur Arbeit zu gehen? Dass viele Dinge jedoch besser laufen könnten, dies steht außer Frage. Da gebe ich Ihnen sogar Recht.
Antwort von Leserin, Mittwoch, 07.September, 12:48 Uhr
Ihre Kritik ist berechtigt und nachvollziehbar, was das Verfahren betrifft. Wenn es etwas zu klären gibt, sollte darüber durchaus öffentlich, sachlich und konstruktiv diskutiert werden, damit das Vertrauen in die geltenden Rechte keinen Schaden nimmt. Diese Verlässlichkeit stärkt eine Demokratie und bewahrt vor einem Abdriften in fanatisch, radikale Parteien, wie einer Politikverdrossenheit. Wie vor einem Jahr mit dem großen Andrang an Flüchtlingen umgegangen wurde, bei aller Kritik, war europaweit beispiellos; seitens der Politik, voran Frau Merkel, und den zahlreichen Helfern, Unterstützern, der Polizei ect..., solidarisches Handeln auf vielen Ebenen. Sie sprechen die geltenden Gesetze an, die, wie sie schreiben, anscheinend gebrochen wurden. Ja, auch das soll ausgetragen werden, vielleicht erkennt man dabei, dass, wenn Menschen Schutz suchen, Hilfe an oberster Stelle steht, ohne dabei erst in Gesetzestexten zu suchen. Die AfD ist keine Lösung, sondern ein Symtom.
Allgäuer, Dienstag, 06.September 2016, 11:05 Uhr
8. Die CSU steht mit dem Rücken zur Wand
Die CSU steht inzwischen mit dem Rücken zur Wand. Die Union wird auch in Bayern viele Stimmen an die AfD verlieren. Dann ist damit zu rechnen, dass die CSU bei der Bundestagswahl an der 5-Prozent-Hürde scheitert und nur noch mit wenigen Direktmandaten vertreten sein wird.
Die Aufregung ist verständlich, aber ein Hund, der immer lautstark bellt, sollte halt im Ernstfall auch mal zubeißen können. Von Ankündigungen haben wir alle die Nase voll.
drexler, Dienstag, 06.September 2016, 10:59 Uhr
7. Seehofer vs Merkel
Die CSU und Seehofer haben frühzeitig eine Obergrenze und Grenzkontrollen gefordert!
Die Forderung wurde immer wieder offen angesprochen. Sogar eine Klage wurde erwogen.
Das die CSU in Berlin nicht die Segel streicht zeugt von Standing. Was wäre gewonnen wenn man sich in dieser grössten Krise des Jahrzehnts
feig von Acker macht.
Die Entwicklung und die Stimmung im Land gibt Seehofer recht. Jetzt muss er die Eisen schmieden solange die Debatte heiß ist.
Schlussendlich erreicht er alle Ziele.
Wer hätte gedacht dass es tatsächlich Erdkabel geben wird? Bisher hat die CSU nicht viel verkehrt gemacht. Deshalb gibt es in Bayern keinen wirklichen Grund Protest zu wählen.
Antwort von Manfred, Dienstag, 06.September, 12:01 Uhr
"Stimmung" na ja, alles eine Frage der Sichtweise.
Selbst nach dieser Wahl hätte eine rot-rot Regierung eine Mehrheit. - Irgendwie ist die Stimmung doch nicht so "eindeutig", wie das manche gerne hätten.
Ob sich die Union mit einer Rechts-Außen-Politik einen Gefallen tut, wäre die Frage. Denn "die Rechten" wählen ja dann so und so die AfD, und die liberal denkenden Bürger (immer noch eine Mehrheit) wendet sich dann nach links.
Stefan, Dienstag, 06.September 2016, 10:23 Uhr
6. Merkels Hütte brennt lichterloh
...woran Herr Seehofer und seine Amigos nicht unschuldig sind!!! Ich will hier bestimmt nicht der Afd und anderer braunen Masse gutes schreiben. Aber es muss tatsächlich Schluss sein mit Merkels Gerede das schwer dabei ist rechthaberisch und unreflektiert zu wirken. Das ist aber bereits der einzige Punkt den ich mit der Afd und deren Gleichgesinnten teile. Bei allem anderen - vor allem der Flüchtlings- und Islamisierungsfragen - sollten sich jene Damen und Herren einmal mehr mit den auf Deutschland in absoluten Zahlen gerechnet Werte beschäftigen. Oder hat man "Ihnen" die Grundlagen der Prozentrechnung nicht beigebracht??? Sollte das der Fall sein, dann trifft es wohl zu als Qualifikation zum Politiker nur dumm quatschen können zu müssen. Hier passt als Beispiel vortrefflich die "Kriminalitätsanfrage" der AFD durch Herrn Anton Baron an das Innenministerium. Die AFD sollte diesen Bericht öffentlich diskutieren und hinterfragen - sie würde damit zumindest ´Selbstironie beweisen.
Antwort von Truderinger, Dienstag, 06.September, 10:57 Uhr
Derartige "Anfragen" der "AfD" gehen in letzter Zeit immer nach hinten los. Diskutieren und hinterfragen sind aber nicht wirklich Stärken dieser Partei, sondern eher abwiegeln, leugnen und auf die anderen zeigen. Und Selbstironie - ich bitte Sie - die müssen sich täglich um Deutschland sorgen, da bleibt keine Zeit für solche Späßchen:-)
Antwort von scarabäus, Dienstag, 06.September, 11:33 Uhr
...und in Seehofer`s Hütte schwelt es aber auch schon gewaltig!!!