Seehofers Kritik nach der Wahl "Die Menschen wollen diese Berliner Politik nicht"
Der Wahlerfolg der AfD in Mecklenburg-Vorpommern sorgt für Unruhe in der Koalition. Schärfster Kritiker der CDU ist die Schwesterpartei CSU. Parteichef Seehofer bezeichnet die Lage der Union als "höchst bedrohlich". SPD-Vize Stegner sieht Merkels "Zenit überschritten". Von Janina Lückoff
Der vorübergehende Unions-Frieden ist beendet. Nach dem schlechten Abschneiden der CDU in Mecklenburg-Vorpommern kritisiert CSU-Chef Seehofer wieder die Politik von Bundeskanzlerin Merkel: Seine mehrfache Aufforderung, in der Flüchtlingspolitik den Kurs zu ändern, sei nicht aufgenommen worden, so Seehofer in der "Süddeutschen Zeitung" - die Lage der Union sei "höchst bedrohlich". Die Menschen wollten diese Berliner Politik nicht, so der CSU-Chef weiter. Hinter dem, wie er sagt, "desaströsen" Wahlergebnis sieht Seehofer eine Systemkritik.
Söder: Kein "Weiter so"
Der bayrische Finanzminister Markus Söder sagte in den ARD-Tagesthemen, man dürfe das deutsche Volk nicht ignorieren, ein Festhalten am "Weiter so" dürfe es nicht geben: Er forderte erneut eine Obergrenze sowie eine zügige Rückführung von Flüchtlingen in ihre Heimat, wenn die Bürgerkriege zu Ende seien.
Ihren Forderungskatalog zur Flüchtlingspolitik sowie Eckpunkte zu den Themen Steuern, innere Sicherheit und Rente will die CSU am Sonntag bei einem Koalitionsgipfel im Kanzleramt vorlegen - dann müsse man sehen, ob man sich mit der CDU einigen könne, so CSU-Chef Seehofer.
Hasselfeldt: Zeichen an das gesamte politische Establishement
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt stimmte im Morgenmagazin von ARD und ZDF moderatere Töne an. Das Wahlergebnis habe nicht nur mit der Flüchtlingspolitik zu tun, sondern sei auch ein Zeichen an das gesamte politische Establishement.
Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer betonte im Deutschlandfunk, man habe gemeinsam eine schwere Wahlniederlage erlitten. Er sei guter Hoffnung, dass es am Ende eine sehr große Schnittmenge geben werde, sowohl in der Steuerpolitik und beim Thema innere Sicherhiet, als auch in der Flüchtlingspolitik.
SPD spekuliert über Kanzlerkandidatur
Der Koalitionspartner, die SPD, schloss in "Spiegel Online" einen Verzicht von Merkel auf eine neue Kanzlerkandidatur nicht aus.
"Frau Merkel hat ihren Zenit eindeutig überschritten. Einige halten inzwischen ja sogar für möglich, dass Frau Merkel die Debatte um ihre Kandidatur mit Herrn Seehofer gar nicht mehr führt."
SPD-Vizechef Ralf Stegner
Merkel verfüge immer noch über ein großes Maß an Machtbewusstsein. Es wäre ein Fehler, sie zu unterschätzen, sagte Stegner weiter. Es stelle sich aber die Frage, ob Merkel noch ihre Partei hinter sich habe.
"Wir haben Monate hinter uns, in denen die SPD immer wieder totgesagt wurde. Und jetzt erweist sich Angela Merkels angebliche Unbesiegbarkeit als Mär."
Ralf Stegner
Die Bundestagswahl werde spannender, als viele denken.
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Leserin, Mittwoch, 07.September 2016, 00:11 Uhr
46. Zuspruch und Vertrauen
Frau Merkel zeigt Rückrat, Beherztheit und Beständigkeit. Sie meistert ihre Aufgaben als Bundeskanzlerin, gerade in der Flüchtlingspolitik mit Herz und Verstand.
Dank an Frau Merkel. Die Zukunft gehört den Beherzten.
lukas, Dienstag, 06.September 2016, 22:56 Uhr
45. 5 Milliarden
Frau Merkel ,denken Sie an den Eid den Sie geschworen haben.
Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.
Sie tun aber gerade das Gegenteil.
Sie gefährden unsere Demokratie.
Sie behandeln ihre Pflegebedürftigen,die Behinderten und die sozial Schwachen und Langzeitarbeitslosen schlecht.
Denken Sie nach,auch diese Bürger dürfen wählen.
Antwort von N. Schöttl, Mittwoch, 07.September, 03:10 Uhr
Ich finde den Begriff "sozial Schwache" der allgemein gerne für arme Leute verwendet wird, eine Diffamierung armer Leute, denn nur weil jemand nicht viel Geld hat, deshalb ist er / sie nicht unsozial. Als "sozial Schwache" würde ich da eher Leute bezeichnen, die den Staat um Steuern betrügen oder andere Delikte begehen sich eben unsozial (asozial) verhalten.
Steinlaus, Dienstag, 06.September 2016, 21:16 Uhr
44. Das Schlimme daran.................
.......nach der nächsten Bundestagswahl geht es so weiter wie bisher. Fr. Merkel wird wieder antreten. Die etablierten Parteien werden Stimmenverluste hinnehmen müssen, aber es reicht dann mit Ach und Krach für eine Große Koalition. Fr. Merkel wird wieder Kanzlerin und es geht die nächsten fünf Jahre so weiter. Deswegen bleibt frau Merkel auch so ruhig. Die Wahlerfolge der AFD, die fast nicht vorhandenen innerparteilichen Gegner und die Schwesterpartei CSU können ihr nichts anhaben.
Servus und gute Nacht Deutschland/Bayern.
Antwort von Miiich, Dienstag, 06.September, 21:31 Uhr
Da haben Sie leider vollkommen recht!
Antwort von Ranzler, Beppo, Dienstag, 06.September, 22:14 Uhr
Zur Not holt man sich noch die Grünen mit ins Boot. Die alten verbrauchten Politiker regieren einfach weiter. In der EU muss man auf die Vernunft der Österreicher, Franzosen u.s.w. hoffen. Ein Armutszeugnis sondergleichen.
Antwort von N. Schöttl, Mittwoch, 07.September, 03:16 Uhr
@Steinlaus
Das klingt nach sehr viel Frustration. Haben Sie denn schon mal eine Petition an den Bundestag geschrieben oder sich mal anderweitig politisch eingebracht? Ihre Erfahrungen sind doch sicherlich ein Gewinn für den Bundestag. Als Bürger hat man ja nicht nur einen Wahlzettel, sondern viele Möglichkeiten aktiv die Zukunft zu gestalten.
Hans-Georg, Dienstag, 06.September 2016, 20:55 Uhr
43. Muuhhhaaaa
Klein-Horsti poltert mal wieder, handeln wird er allerdings nicht. Glaubt er wirklich, daß ihn noch jemand ernst nimmt? Nicht wirklich, oder?
Trueteam, Dienstag, 06.September 2016, 20:30 Uhr
42. Die Menschen wollen diese Berliner Politik nicht
Herr Seehofer wird doch sicherlich verstehen, warum Fr. Merkel diese Politik macht. Sie will eine schwarz-grüne Koalition im Bund. Wenn die Union nicht von der SPD abhängig bleiben will, braucht Merkel die Grünen um regieren. Hierzu muss man sich nur die Meinungsumfragen anschauen. Wenn Hr. Seehofer eine andere Politik will, wird das wohl nur in einer schwarz-blauen Koalition möglich sein ( denn für schwarz-gelb reicht es lt. Umfragen im Bund wie auch in den meisten Ländern nicht )