Ulrich Maly "Flüchtlinge nicht unter Generalverdacht stellen!"
Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags Ulrich Maly mahnt nach den jüngsten Terroranschlägen dazu, einen kühlen Kopf zu bewahren.
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Im Interview mit B5 aktuell forderte Maly die Gesellschaft dazu auf, Flüchtlinge nicht unter Generalverdacht zu stellen. Außerdem riet er dazu, sich selber zu disziplinieren, um sich nicht verrückt zu machen.
Verärgert über "Geschacher" zwischen Bund und Ländern
Maly rief zudem Bund und Länder auf, in den Verhandlungen um Finanzmittel für die Integration von Flüchtlingen bald Einigkeit zu erzielen. Es sei grotesk, wie lange die Verhandlungen über die Bezahlung einer Aufgabe dauerten, die die Kommunen erledigten, so der Bayerische Städtetags-Präsident.
"Es geböte der Respekt vor der kommunalen Ebene und dieser Integrationsleistung, dass Bund und Länder nicht sich im Wochen und Monate langen Geschachere untereinander verhaken, sondern stattdessen sagen: Wir erkennen an, dass ihr die Aufgaben gut löst, wir helfen euch dabei. Punkt."
Ulrich Maly, Präsident des Bayerischen Städtetages
Kostenerstattung längst überfällig
Die Bayerische Staatsregierung ermahnte Maly, Kosten in Höhe von 200 Millionen Euro zu erstatten, die Städte und Gemeinden für die Unterbringung von Geflüchteten aufgewendet hätten. Der Freistaat habe diese Mittel bereits vom Bund erhalten. Und zwar im Zuge der Entscheidung, wonach den Ländern für die Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen pro Geflüchtetem 700 Euro monatlich ausgezahlt werden.
Mehr Behörden verlagern
Ulrich Maly, der auch Oberbürgermeister von Nürnberg ist, äußerte sich auch zu den Bestrebungen der bayerischen Staatsregierung, sich überall im Freistaat für gleichwertige Lebensverhältnisse einzusetzen. Die bisherigen Behördenverlagerungen von Heimatminister Markus Söder (CSU) seien „eher homöopathisch“.
"Da geht noch mehr, da ist Luft nach oben."
Ulrich Maly
Wie geht es weiter mit der SPD?
Der SPD-Politiker Maly ging auch auf die schwierige Lage seiner Partei ein. Er hoffe, dass sich die SPD vom derzeitigen Umfragetief (in Bayern liegen die Sozialdemokraten gerade zwischen 16 und 17 Prozent) wieder auf Werte einer Volkspartei hocharbeite.
"Die Kunst und die Herausforderung wird sein, auf Bundesebene wieder mehr Boden unter die Füße zu kriegen als bisher. Ich halte das nicht für ausgeschlossen, da es die Sehnsucht nach sozialem Ausgleich und sozialer Gerechtigkeit weit über die SPD hinaus gibt."
Ulrich Maly, Präsident des Bayerischen Städtetages
Und mit Maly selbst?
Zu seiner eigenen Zukunft in der Partei befragt, bekräftigte Ulrich Maly, er sei „durch und durch Kommunaler“. Es ziehe ihn nach wie vor weder in den Landtag nach München noch in den Bundestag nach Berlin.
Kommentieren
Johannes Ost, Samstag, 30.Juli 2016, 13:55 Uhr
13. Kein Generalverdacht
Alle Flüchtlinge oder Moslems unter Generalverdacht zu stellen ist Unsinn. Problematisch war oder ist doch nur die ungefilterte und ungeprüfte Einreise von jungen Männern aus dem nahen und mittleren Osten. Dazu äußert sich Herr Maly aber nicht.
Kohkopf, Samstag, 30.Juli 2016, 13:40 Uhr
12. Kalt und fern den Menschen
Das ist die SPD geworden.
In diesem Staat muss man sich nun als Rechter bezeichnen lassen ,obwohl man jahrelang diese Partei vielleicht gewählt hat.
Das es aber Dank dieser Politik der unbegrenzten Zuwanderung auch zu Verteilungskämpfen um Wohnraum und sonstige staatliche Leistungen kommen wird,scheint Leute wie in der SPD gar nicht zu interessieren.
Es gab mal einen Politiker der sagte, wer Visionen hat der soll zum Arzt gehen.
Die meisten Politiker sollten bald ihren Arzttermin vereinbaren.
birkhahn, Samstag, 30.Juli 2016, 12:09 Uhr
11. Generalverdacht
Da braucht es keinen Generalverdacht. Tatsache und vielfach belegt ist: Die Mehrzahl der Migranten ist illegal eingereist, männlich, unqualifizert und aus fremden Kultukreisen. Natürlich ist die Mehrheit dieser Leute nicht kriminell. Richtig ist aber auch, dass diese Personengruppe eine deutlich höhere Kriminalitätsrate hat als die einheimische Bevölkerung. Z.B bei Sexualdelikten, Diebstählen, Körperverletzung und auch Terrorismus. Da gibt es nichts zu beschönigen.
Auch an eine vernünftige Integration in unseren Arbeitsmarkt ist bei der Mehrheit dieser Leute auf absehbare Zeit nicht zu denken.Diese Leute kosten uns sehr viel Geld und machen uns viel Ärger. Das ist die Realität.
Flüchtling oder nicht Flüchtling, Samstag, 30.Juli 2016, 11:29 Uhr
10.
Jeder, der direkt Deutschland als Ziel angibt, ist kein Flüchtling, sondern ein Wirtschaftsmigrant. Es gibt viele sichere Staaten dazwischen, von denen wir dann einen Teil der wirklichen Flüchtlinge eine Zeit lang aufnehmen können.
Manfred, Samstag, 30.Juli 2016, 11:26 Uhr
9.
Wenn man sich die Kommentare hier und bei allen anderen Themen so durchliest, könnte man meinen:
In Deutschland leben fast nur noch rechte Spinner.
Gott sei Dank ist meine reale Lebenserfahrung eine ganz andere! - Das beruhigt doch ein wenig.
Und SIE meine Herrschaften, kapieren Sie endlich, SIE sind NICHT "das Volk". - Aber Größenwahn am rechten Rand ist ja nichts Neues.
Antwort von Franz, Samstag, 30.Juli, 11:36 Uhr anzeigen
Sehr guter Kommentar !
Antwort von Erich, Samstag, 30.Juli, 11:49 Uhr anzeigen
Ja, überall Nazis, in ganz Europa und der Geisterfahrer Deutschland hat mal wieder die Ansicht, am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Ich bin froh, dass es in Europa noch Menschen gibt, die mehr Hirn im Kopf haben, als unsere deutsche Regierung, die völlig ausser Rand und Band ist und den ganzen Kontinent destabilisiert!
Antwort von Haußmann Rosemarie, Samstag, 30.Juli, 11:57 Uhr anzeigen
Sicher sind wir nicht das Volk aber ein Teil dieses Volkes und mit Verlaub neben Ihrer Meinungsfreiheit gibt es auch noch die der anderen. Ich zitiere Rosa Luxemburg Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden. Es ist bedenklich wenn eine kritische Äußerung sofort zum Anlass genommen wird als rechter Spinner bezeichnet zu werden dann ist das einfach übel.
Antwort von Stalinisimo, Samstag, 30.Juli, 11:58 Uhr anzeigen
Wir Linken sind im Besitz der Wahrheit, und sonst keiner. Die anderen sind alle Abweichler. Das musste mal wieder gesagt werden.
Antwort von Lutz Schnelle, Samstag, 30.Juli, 11:58 Uhr anzeigen
Am linken auch nicht. Oder waren Lenin, Stalin, Honecker nicht größenwahnsinnig und hielten sich für den Nabel der Welt? Stammten die Gulags und von Humanisten? Waren die Mauerschützen Menschenfreunde?
Die Frage, die weder die Rechten noch die Linken beantworten können: was genau ist Rechts, was Links? Rechts ist der Kapitalismus, Links der Antikapitalismus. So einfach ist das.
Beide Spinnergruppen wollen die Welt beglücken und gehen dafür über Leichen.
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Antwort von Erich, Samstag, 30.Juli, 12:41 Uhr anzeigen
@Haußmann Rosemarie,
völlig richtig! Der Beitrag von Manfred zeigt diese Gutmenschliche Doppelmoral. Während man den "Gästen" und "Etablierten" jedes Recht zugesteht, die Andersdenkenden über den Kamm zu scheren (alles rechte Spinner), ist man selbst über alle Kritik, erhaben.
Mittlerweile regt sich langsam Widerstand gegen diesen Wahnsinn. Das sind Menschen hier in Deutschland, die nix anderes wollen, als in Frieden und in Sicherheit zu leben. Da dies aber so wie es scheint, nicht mit der Gutmenschendoktrin übereinstimmt, werden sie alle kurz und bündig als rechte Spinner und Nazis bezeichnet.
Eine Frechheit! Die wirklichen Meinungsnazis sitzen in der Gutmenschenriege.......und da sogar sehr häufig!
Antwort von Truderinger, Dienstag, 02.August, 10:16 Uhr anzeigen
Erich, die größte Frechheit sind Nazis wie DU!!