Neonazi-Partei "Die Rechte" Gewaltbereite Rechtsextreme sammeln sich in Franken
Im Februar 2012 gründeten Neonazis in Nordrhein-Westfalen die Partei "Die Rechte". Anfang des Jahres formierten sich Kreisverbände der Partei in Franken. Was die Behörden alarmiert: In den letzten Monaten waren Aktivisten immer wieder an gewalttätigen Übergriffen beteiligt.
Ende Oktober sorgte eine Razzia bei fränkischen Neonazis für Schlagzeilen, die Bombenanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte geplant haben sollen. Bei dreizehn Rechtsextremisten in Mittel- und Oberfranken beschlagnahmte die Polizei mehrere Waffen, darunter eine scharfe Schusswaffe samt Munition, verbotene pyrotechnische Gegenstände und rechtsextreme Propagandamittel. Ermittelt wird wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und einen linken Studententreff geplant zu haben. Vorrausgegangen war eine abgefangene Lieferung an einen Beschuldigten, der sogenannte "Kugelbomben" bestellt haben soll. In geschlossenen Räumen können diese schweren Verletzungen verursachen oder tödlich sein, teilten die Behörden mit.
Zu Radikal für die NPD
Bei den Beschuldigten handelt es sich um fränkische Aktivisten und Funktionäre der Partei "Die Rechte". Im Januar 2015 gründete sich der erste fränkische Ableger der neonazistischen Partei "Die Rechte" in Nürnberg. Im März folgte die Gründung eines Kreisverbandes in Bamberg, als Vorsitzende wurde Nadine Hofmann gewählt, die ebenfalls als stellvertretende Landesvorsitzende der Partei fungiert. Die Radikalität eines Beschuldigten wird aus einer E-Mail an die NPD deutlich, die dem Bayerischen Rundfunk vorliegt. Er meldete sich Ende 2010 beim bayerischen NPD- Landesgeschäftsführer, um Infomaterial zu bestellen. Darin werden Unterschiede zwischen beiden Seiten deutlich.
"(..)auserdem (sic!) wird wohl meine Meinung mit der NPD nicht vereinbar sein, da ich wohl zu radikal eingestellt bin."
Neonazi-Aktivist
"Die Rechte" "Die Rechte" wurde im Jahr 2012 auf Initiative des Neonazi-Aktivisten Christian Worch gegründet. Das Parteiprogramm enthält etwa die Forderung nach einer Korrektur der "Abtrennung der deutschen Gebiete östlich von Oder und Neiße". Ein Großteil der Parteimitglieder stammt aus der Neonaziszene. Derzeit gibt es Landesverbände in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Berlin, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz. In Bayern gab es anfangs nur den Kreisverband in München, mittlerweile ist die Partei vor allem in Franken aktiv.
Gewalt von Rechtsaußen
Schon in der Vergangenheit traten fränkische Neonazis aus dem Umfeld der Partei sehr gewalttätig auf. So griffen mehrere Aktivisten eine Demonstration zum internationalen Frauentag in Nürnberg an, Anfang Mai verprügelte ein bislang Unbekannter einen Jugendlichen in der Bamberger Innenstadt, beschimpfte ihn als "Drecks linke Ratte". Wenige Tage später schlugen Bamberger Rechtsextremisten auf mehrere Passanten ein und bewarfen sie laut Behörden mit "leeren Bierflaschen". Die Geschädigten mussten im Krankenhaus behandelt werden. Am selben Tag attackierten drei bekannte Rechtsextremisten erneut Passanten in der Bamberger Innenstadt.
"Angriffe zuerst gegen Sachen, dann gegen Menschen"
Anfang Juni versuchten sechs fränkische Neonazis einen Vortrag des Journalisten Robert Andreasch im Bamberger Studententreff "Balthasar" zu stören, konnten dabei aber festgenommen werden. Laut Günter Pierdzig, einem engagierten Nazigegner aus Bamberg, handelt es sich bei den Angreifern um "den festen Kern" der Szene. Pierdzig beobachtet die Entwicklungen der Rechtsextremen seit einiger Zeit genau.
"Das Gewaltpotenzial der Bamberger Neonazis hat sich massiv gesteigert. Als erstes bezogen sich ihre Aggressionen auf Sachen, dann haben sie angefangen, Menschen anzugreifen."
Günter Pierdzig, Nordbayerische Bündnisse gegen Rechts
Betretungsverbot für Hamburg
Nicht nur in Bayern kennt man das Aggressionspotenzial der rechten Aktivisten. Das Hamburger Landeskriminalamt (LKA) stellte einigen Neonazis im Vorfeld einer geplanten, rechtsextremen Demonstration in der Hansestadt Aufenthaltsverbote aus. Die Behörde ging davon aus, die Beschuldigten hätten sich zu Krawallen in Hamburg verabredet. Einer von ihnen soll in einem Internet-Chat geschrieben haben, man komme mit "500-600 Mann" nach Hamburg, nur "gute Leute sind aufzunehmen, die auch bereit sind ohne Wenn und Aber hinzuhauen“. Die Aufenthaltsverbotsverfügung wurde erforderlich, um "Straftaten durch" sie (die Beschuldigten, Anm.) zu unterbinden", hieß es in dem Bescheid des LKA.
"In Franken regiert Die Rechte"
Vermummte Neonazis posieren für ein Foto - und demonstrieren ihre Gewaltbereitschaft
Auch ein Foto zeugt von der Gewaltbereitschaft der Neonazis. Auf diesem posieren mehrere vermummte Rechtsextremisten. Daneben steht "In Franken regiert die Rechte! AFA BXN!". Es liegt nahe, dass das Kürzel "AFA BXN" für "Antifa boxen" steht. Auch soll es Kontakte in die Nürnberger Hooliganszene geben. Laut Informationen aus der Nürnberger Fanszene gibt es zwar Neonazis aus Bamberg, die bei Heimspielen des 1. FC Nürnberg anwesend sind, eine Rolle spielen diese Gruppierungen den Club-Fans zufolge aber nicht.
Unerschrocken gegen die rechte Gefahr
Für die Nazigegner aus Bamberg ist eines klar: Sie wollen sich von den rechten Aktivisten nicht einschüchtern lassen. Nach dem Angriff auf das "Balthasar" im Juni und der Razzia im Oktober seien sie zwar noch vorsichtiger geworden, weil sich dabei gezeigt habe, wie gefährlich die Nazis seien. Ans Aufgeben denkt aber niemand.
"Wenn wir uns von denen einschüchtern lassen, haben die Nazis ihr Ziel erreicht, das wollen wir natürlich nicht und kämpfen deshalb genau so weiter gegen Rechts."
Günter Pierdzig, Nordbayerische Bündnisse gegen Rechts