Gegen die Bundesrepublik Wer sind die "Reichsbürger"?
Der Angriff eines Mannes auf mehrere Polizeibeamte in Georgensgmünd rückt eine Gruppierung in den Mittelpunkt der Öffentlichkeit, die das Licht normalerweise eher scheut: Wer sind die Reichsbürger? Rechtsextremisten? Wirrköpfe? Querulanten?
Bislang waren die Reichsbürger im Freistaat eine reine Randerscheinung. Eine bunte Mischung aus Querulanten, Geschäftemachern, Spinnern. Doch seit dem Tod eines Polizisten durch Schüsse eines Reichsbürgers in Georgensgmünd im Oktober 2016 ist das anders.
"Hier haben wir jetzt natürlich eine für uns in Bayern bislang noch nicht gekannte Eskalation, und das bedeutet aus meiner Sicht ganz eindeutig, dass wir seitens des Verfassungsschutzes jetzt alles, was an Reichsbürgern in Bayern unterwegs ist, noch schärfer in den Blick nehmen müssen."
Joachim Herrmann (CSU), Innenminister von Bayern
Wer gehört zur Gruppe der Reichsbürger?
Rechtsextreme Ansichten gibt es in der Ideologie der Reichsbürger zwar durchaus, auch Verbindungen zur rechtsextremen Szene, doch bei weitem sind nicht alle Reichsbürger, Germaniten oder Selbstverwalter dem Rechtsextremismus zuzuordnen. Die Grenzen sind fließend: in der Szene finden sich Menschen, die im Internet esoterisch angehauchte Vorträge halten über den freien Menschen, der keinen Personalausweis braucht und keinem Staat angehört. Andererseits sind da die Reichsbürger, die nur die Weimarer Verfassung anerkennen und sich selbst zum Reichskanzler ernennen.
"Es wird ja teilweise der Fortbestand des Deutschen Reiches aus den 20er oder 30er Jahren behauptet. Es wird eine Exilregierung des Deutschen Reiches fingiert."
Joachim Herrmann, bayerischer Innenminister
Reichsbürger blockieren Behörden
Der "Reichsbürger aus Georgsgemünd" auf Youtube
Die folgende Szene findet sich auf Youtube – eingestellt im September dieses Jahres. Das Video zeigt den Mann, der gestern in Georgensgmünd auf die vier Polizisten schoss. In der Aufnahme will er den Gerichtsvollzieher nicht auf sein Grundstück lassen – schließlich sei das fremdes Staatsgebiet:
"Wir reden als allererstes einmal darüber, dass Sie jetzt fremdes Staatsterritorium betreten....mit ihren eignen Gesetzen."
Zitat aus dem Youtube-Video
Gerichtsvollzieher, Beamte der Justiz, Richter – sie alle sehen seit einiger Zeit eine Zunahme der Aktivität so genannter Reichsbürger und Selbstverwalter. Und die sind vielfältig: Reichsbürger sind Meister darin, Gerichte und Behörden durch unzählige, seitenlange und meist sinnlose Schreiben zu blockieren. Sie beleidigen und bedrohen Vollzugsbeamte und Gerichtspersonal oder stellen Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe an Richter und Beamte. Die Justiz reagiert mit Strafanzeigen und Verfahren. Die Grüne Landtagsabgeordnete Katharian Schulze sieht die Staatsregierung in der Pflicht.
"Gleichzeitig die klare Aufforderung an die bayerische Staatsregierung, stärker gegen die Reichsbürger-Bewegung vorzugehen."
Katharina Schulze, B90/Die Grünen
Doch wie dem Phänomen Reichsbürger begegnen? Die Anhänger der Ideologie leben vielfach in einem geschlossenen System, dem mit Argumenten und Fakten kaum beizukommen ist. Der SPD-Landtagsabgeordnete und Rechtsextremismus-Experte Florian Ritter warnt, die Reichsbürgerideologie stelle die Verfassung und unsere Gesellschaft insgesamt in Frage:
"Da brauchen wir einfach Instrumente, wie wir auch als Gesellschaft das bekämpfen können und auf der anderen Seite, wie wir die Zustimmung zu dieser pluralen, toleranten und vielfältigen Gesellschaft fördern können."
Florian Ritter, MdL SPD
Nicht der erste Fall in Deutschland
Auch der 49-Jährige, der gestern das Feuer auf die Polizisten eröffnete, hat vor der Tat im Internet nur von Frieden und Liebe gesprochen. Möglicherweise hatte der Georgensgmünder aber auch ein Vorbild, denn bereits im August gab es einen ganz ähnlichen Vorfall in Sachsen-Anhalt. Dort schoss der ehemalige Mister Germany Adrian Ursache auf Polizisten – zweihundert Beamte waren angerückt, um das Anwesen des selbsternannten Staatsgründers zu räumen. Bei dem Vorfall wurde der Reichsbürger schwer verletzt, zwei Beamte des Spezialeinsatz-Kommandos leicht.
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FrauSchneider, Donnerstag, 20.Oktober 2016, 21:01 Uhr
40. wir haben unsere eigenen Spinner
Es wird viel lamentiert, durch die Flüchtlingswelle würden viele Kriminelle ins Land kommen, da wird wohl was Wahres dran sein. Aber wir haben auch genung gefährliche Spinner selbst im Land. Reichsbürger, meine Güte....da sollen sie sich halt ein deutsches Reich irgendwo gründen, wenn es geht weit weg.
Österreicher, Donnerstag, 20.Oktober 2016, 20:21 Uhr
39.
Die Demokratie will partout nicht wahrhaben, daß es sich um verräterische Geschwüre auf ihrem eigenen Gesicht handelt. Sie verdrängt die banale Wahrheit, daß die Erscheinungen einer Gesellschaft immer aus dem Inneren dieser Gesellschaft, aus ihrem eigenen Widerspruchspotential hervorgehen. Die Demokratie ist selbst der Schoß, aus dem das kroch.
franz-hermann reitz, Donnerstag, 20.Oktober 2016, 19:40 Uhr
38. Reichsbürger
Erneut reden wir über ein Ergebnis.Wie schade!Jedes Ergebnis hat Ursachen.Das Grundgesetz Ursache / Wirkung wird von unseren Politikern nie berücksichtigt.Es wir immer darauf hingewiesen, dass wir entsprechende Gesetze haben.Leider haben wir die nicht.Hätten unsere Gründerväter in 1949 nur im Ansatz erahnen können wie sich Menschen und damit die Welt verändern können, so hätten sie das auch berücksichtigt.Aber das konnte diese einzigartigen Menschen nicht. Nun versucht man heute mit den Gesetzen von damals ( Grundgesetz ) und schwach modifizierten Gesetzen der Neuzeit dem gerecht zu werden.Welch ein Irrtum.Es ist unerlässlich unsere Gesetze anzupassen und dabei haben die Politiker eine hohe Verantwortung.Politisches Taktieren ist da unangebracht und schadet nur..Dazu kommt, dass wir seit längerer Zeit unsere Gesetze nicht mehr kontrollieren können, weil uns Personal dazu bei den Behörden fehlt. Unsere Probleme sind gewaltig hausgemacht! Die Zukunft macht mir Angst.
Mathilde, Donnerstag, 20.Oktober 2016, 19:04 Uhr
37. Gefährlich für die Rechten sind Leute,
die sagen, Pegida hat zu 60% unrecht und zu 40% recht. Aber das sind nur wenige.
Johanna, Donnerstag, 20.Oktober 2016, 19:02 Uhr
36. Es gibt nicht "den" Rechten
genausowenig gibt es "den" Demokraten.