Es ist noch nichts in trockenen Tüchern, vor allem beim personellen Ausmaß der verbesserten Sicherheitsmaßnahmen in Bayern. Innenminister Joachim Herrmann erwartet eine deutliche Aufstockung der Polizeidienststellen, also ein großes X zu den vor der bayerischen Terrorserie vorgesehenen 1.700 neuen Polizeistellen. Gesichert ist dagegen die Anschaffung von gepanzerten Polizeifahrzeugen, wenn auch noch nicht in welcher Anzahl.

In Planung ist auch der Einsatz von Elektroschockpistolen, sogenannten Tasern. Die haben bis jetzt nur  die  Sondeeinsatzkommandos. Künftig sollen sie nicht einzelnen Polizisten, sondern nur den Gruppenführer bei Polizeieinsätzen erlaubt werden. Denn, so Herrmann, der Einsatz von Tasern mache nur Sinn, wenn jemand der mit diesem Elektroschockgerät nur kurzfristig gelähmt werde, dann anschließend auch gleich fixiert werden könne.

"Licht am Ende des Tunnels"

Herrmann berichtete, dass das bayerische Kabinett bis Donnerstag einen Forderungskatalog zur besseren Abschiebung abgelehnter und vor allem straffällig gewordener Asylbewerber erarbeiten werde. Dies sei nicht nur eine praktische Frage, sondern auch eine rechtliche Frage, denn es gehe hier um die Absenkung von Hürden und Schwellen, die verhindern, dass jemand schneller abgeschoben werden kann.

Bayerns Justizminister Bausback will erreichen, dass in München eine zentrale Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung extremistischer und terroristischer Straftaten eingerichtet wird.

Die Gewerkschaft der Polizei begrüßte die Pläne der Staatsregierung zur Aufstockung der Polizei. "Es ist wie ein Licht am Ende des Tunnels", sagte GdP-Landeschef Peter Schall im Thema des Tages auf B5 aktuell. Ferner betonte er:

SPD will mehr Psychologen

Die Landtags-SPD hat die Staatsregierung aufgefordert, neben zusätzlichen Polizeistellen auch für mehr Psychologen zur Flüchtlingsbetreuung zu sorgen. "Zusätzlich zur dringend notwendigen Aufstockung der Polizei halte ich auch den Einsatz von mehr Psychologen in der Betreuung der Flüchtlinge für richtig", sagte Fraktionschef Markus Rinderspacher. "Wir müssen versuchen, schneller und zuverlässiger diejenigen zu identifizieren, die psychische Probleme haben, und ihnen zu helfen."

Voraussetzung dafür seien zudem mehr Dolmetscher. "Ich sehe in der psychologischen Betreuung auch eine wichtige Präventionsmaßnahme für unser aller Sicherheit." Die von der Staatsregierung angekündigte Polizei-Aufstockung hält Rinderspacher für überfällig. Allein im vergangenen Jahr hätten die Polizeikräfte im Freistaat 1,6 Millionen Überstunden geleistet. "Fast 2500 Vollzeitstellen sind derzeit nicht besetzt."

"Peanuts werden da nicht reichen"

Vieles muss noch abgestimmt werden - beispielsweise auch zum Thema verstärkte Internetüberwachung.  Zu den Kosten deutet  Bayerns Finanzminister Markus Söder nur an, für mehr Sicherheit in Bayern würden Peanuts nicht reichen.

Söder fühlt sich kraft Amtes auch für eine verbesserte Ausstattung zur Überwachung des Internets zuständig: "Das kann ja nicht sein, dass wir am Ende der Polizei nicht die Waffengleichheit geben oder sogar die bessere Struktur als es andere haben können."

Zur Sicherheitslage in Zügen allgemein äußerte sich Josel zurückhaltend. Die Bahn suche durchaus nach Verbesserungsmöglichkeiten, so Josel: "Aber generell muss man jetzt einen kühlen Kopf behalten und die Sicherheitslage weiter analysieren. Und dann gilt es, gemeinsam mit Bundespolizei und Landespolizei weitere Schritte zu entwickeln."