Die Ereignisse der letzten Woche hätten Bayern ins Mark getroffen, sagte Ministerpräsident Seehofer. Zum Schutz der Menschen müsse alles getan werden. Dafür werde auch das nötige Geld in die Hand genommen, versprach er.

Bayern werde bei der Frage der Sicherheit "sehr, sehr entschlossen" handeln. Die mutmaßlich islamistisch motivierten Anschläge von Würzburg und Ansbach seien eine "ganz neue Dimension des Terrors". Damit müsse man sich nun intensiv auseinandersetzen - in der Prävention, aber auch in der Repression.

Kabinettsklausur nach Schreckenswoche

Wohin die CSU sicherheitspolitisch steuert, soll in den nächsten fünf Tagen bei der Kabinettsklausur am Tegernsee beantwortet werden. Dem würden alle anderen Projekte untergeordnet: Sicherheit habe absoluten Vorrang. Dafür brauche man vor allem die Stärke und Sichtbarkeit der Polizei. Sie soll personell und technisch verstärkt werden, kündigte Innenminister Joachim Herrmann an. Er sprach sich auch dafür aus, dass in solchen Extremlagen künftig ein Einsatz der Bundeswehr sei.

Innere Sicherheit

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"Abschiebung in Krisengebiete kein Tabu"

Außerdem müsse Straftätern der Flüchtlingsstatus so schnell wie möglich entzogen werden. Bislang sei man sich einig gewesen, dass man abgelehnte Asylsuchende nicht in ein Kriegsgebiet abschiebe. Das müsse überdacht werden. In Afghanistan, so Herrmann, gebe es Gebiete "wo ein Aufenthalt zumutbar ist". Auch an medizinischen Gründen, wie bei dem Attentäter aus Ansbach, dürfe eine Abschiebung nicht unbedingt scheitern.

Forderung nach strengeren Grenzkontrollen

Verschärfen will Herrmann auch die Kontrollen in Asylunterkünften. Der Selbstmordattentäter von Ansbach habe in seinem Zimmer genügend Material gehabt, um eine zweite Bombe zu bauen. Das dürfe nicht unentdeckt bleiben. Auch eine "Politik der offenen Grenzen" und eine "illegale und ungesteuerte Zuwanderung" dürfe es künftig nicht mehr geben. Schon bei der Erstkontrolle müsse die Polizei die Identität klären. Bei bereits eingereisten Flüchtlingen, die noch nicht identifiziert wurden, müsse dies rasch nachgeholt werden, forderte er.

Bausback für Ausbau der Vorratsdatenspeicherung

Bayerns Justizminister Bausback (CSU) verlangte einen Ausbau der Vorratsdatenspeicherung. Im Kampf gegen den Terrorismus müssten Verbindungsdaten länger als nur für zehn Wochen gespeichert werden dürfen, sagte Bausback. Die Polizei müsse zudem auch die E-Mail-Kommunikation erheben können. "Ich weiß, dass der Datenschutz eine wichtige Institution in unserem Land ist", sagte Bausback. Nötig sei aber eine "Waffengleichheit" zwischen Strafverfolgern und Kriminellen. Wenn Straftäter sich per WhatsApp oder Skype absprächen, sei es "wichtig, dass wir hier eine Möglichkeit finden, Zugriff zu haben". Dafür fehle bisher eine ausreichende Rechtsgrundlage.

Rückendeckung aus der CDU

Für viele dieser Vorstöße kann die CSU mit der Unterstützung der Landtagsfraktion rechnen, aber auch aus der CDU gibt es bereits Rückendeckung für diese Positionen. Ebenso dafür, den Sicherheitsbehörden einen besseren Zugriff auf Telekommunikations- und Internet Verbindungsdaten zu ermöglichen.

Die CSU ist nicht allein mit dieser Sichtweise. Auch CDU-Vize Thomas Strobl, Innenminister in Baden-Württemberg, fordert schärfere Sicherheitsüberprüfungen von Flüchtlingen. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte Strobl: Alle Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, sollten erkennungsdienstlich behandelt werden; mehr Zuwanderer bedeutet auch eine höhere absolute Zahl von Straftaten – das habe aber nichts damit zu tun, Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen.

CDU-Innenpolitiker will "Abschiedskultur"

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster verlangt, abgelehnte Asylbewerber konsequenter abzuschieben. Mit Blick auf den Begriff "Willkommenskultur" aus dem vergangenen Jahr sagte Schuster der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten": Nötig sei eine "Abschiedskultur".

Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka sagt, Deutschland müsse beim Vollzug von Ausweisungen konsequenter sein. Er wies aber auch darauf hin, dass der Bund die Ausweisung von Ausländern in diesem Jahr schon erleichtert hat – nach den Vorfällen in der Kölner Silvesternacht.