Sicherheitspläne der Unions-Innenminister "Gut gemeint, aber schlecht gemacht"
Als Reaktion auf die Anschläge in Bayern will Bundesinnenminister de Maizière mehr Polizei mehr Härte gegen ausländische Straftäter. Auch die Länder-Innenminister der Union planen Maßnahmen, die allerdings umstritten sind.
"Gut gemeint, aber schlecht gemacht", sagt der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius zu den Plänen seiner Unionskollegen. Mit mehr Sicherheit habe das Papier nur zum Teil zu tun, so der SPD-Politiker im Bayerischen Rundfunk. Vielmehr solle die "Berliner Erklärung" wohl die populistische Stimmung bedienen, beispielsweise bei der Forderung, die doppelte Staatsbürgerschaft wieder abzuschaffen. Man sollte sich davor hüten, eine Diskussion so zu vermischen, sagt Pistorius.
Mehr Personal für die Polizei
Auch seine Parteikollegin, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Högl sieht in dem Entwurf puren Aktionismus. Sowohl in der SPD als auch in der Opposition auf Zustimmung stößt der Vorschlag, bis zum Jahr 2020 15.000 neue Polizisten einzustellen. Auch die Grünen wünschen sich mehr Personal für die Polizei. Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen, mahnte aber im Bayerischen Rundfunk, es müsse auch auf den Ausgabeposten geschaut werden. "Wofür setzen wir die Beamten, die jetzt schon da sind, überhaupt ein? Einfach nur mit mehr Personal ist es nicht getan."
Blick auf den Wahlkampf
Petra Pau von der Linken sagte im WDR, die Forderung nach mehr Polizei sei der einzig respektable Vorschlag, den sie in den letzten Tagen gehört habe. Alles andere scheine ihr ein Sich-Aufstellen für den Wahlkampf zu sein. Pau beklagte, die Debatte um die Gefahren für die innere Sicherheit werde einseitig geführt:
"Fakt ist, die Zahl von Gewalttaten - auch von Terroranschlägen - ist hierzulande in den letzten zwei Jahren geradezu explodiert. Aber Fakt ist auch, dass das Gros der Täter deutsche Rassisten und Nazis waren. Und dagegen hab ich bisher kein Anti-Terror-Paket, keine Unionsinitiative, gehört."
Petra Pau, Die Linke
Streitthema Burkaverbot
Parteiübergreifend keine Zustimmung findet die Forderung nach einem Burkaverbot. SPD-Vizechef Ralf Stegner sagte dazu im Morgenmagazin von ARD und ZDF, ihm gefalle die Vollverschleierung auch nicht, aber man könne eben nicht alles, was einem nicht gefalle, einfach verbieten.
Gegen das Burkaverbot hat sich inzwischen selbst einer der Verfasser der Berliner Erklärung gestellt: Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl von der CDU stellte klar, dass er nicht an ein Burkaverbot denke. Der "Schwäbischen Zeitung" sagte er, eine Vollverschleierung, bei der man die Identität der Frau nicht erkennen könne, widerspreche zwar dem Grundsatz, dass man sich in einer offenen Gesellschaft ins Gesicht schauen können sollte; aber, so Strobl: "Eine gesetzliche Regelung streben wir nicht an."
"Berliner Erklärung" noch nicht final
Nächste Woche wollen die Unions-Innenminister das Papier endgültig beschließen. Dann wird auch feststehen, welche Forderungen tatsächlich noch darin vorkommen. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat im Bayerischen Rundfunk bereits eingeräumt, bei der "Berliner Erklärung" handele es sich noch nicht um abgestimmte Forderungen.
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Artus, Samstag, 13.August 2016, 06:49 Uhr
11. Ball flach halten
Mehr Polizei? Okay, da wurde ja auch in den letzten drastisch abgebaut. Die Polizei vernünftig ausrüsten (Helkopter) auch okay.
In der Informationstechnologie und Cyberbereich auf der Grundlage der heutigen Gesetze State of the Art arbeiten, das macht Sinn.
Es ist also genug zu tun. Liebe Politik, auch in Bayern, mach erst mal Deine Hausaufgaben vernünftig, bevor, Du mit irgendwelchen unausgegorenen neuen Gesetzen kommst.
Rumplhanni, Donnerstag, 11.August 2016, 13:05 Uhr
10. Ein „Queue up“ hat in gewissen Nahost-Ländern eine andere Bedeutung als bei uns,
ein „Ladies first“ scheint es dort nicht zu geben.
Mit welchem Recht z.B. die Grünen - BR Einwanderungsrecht auf dem Prüfstand, 04/2015 - behaupteten: "Heute wird hier ein frauenfeindliches, familienfeindliches und integrationsfeindliches und menschenrechts- und grundrechtswidriges Gesetz von der großen Koalition beschlossen. Das ist schäbig, schädlich, schändlich" kann ich nicht ganz nachvollziehen. Warum eine rebellische Roth in gewissen Ländern ein fluffiges Tüchlein trägt ebenso wenig, wenn viele Frauen dieser Länder bekannterweise sich ihrer „etwas streng-religiösen Kleidung“ gerne entledigen würden.
Ausnahmen für Besucher, eine Übergangszeit für kürzlich eingetroffene Flüchtlinge, generell aber für „Deutsche“ -auch mit Doppelpass - ein Verbot.
Ich vermisse noch immer Aussagen der toleranten Grünen(?) und Roten zum Bamberger Gerichtsurteil der Kinderehe. Mihalic und Pau haben sicher auch dazu eine gefestigte Meinung. Aus CDU/CSU sind glaubwürdige Stellungnahmen bekannt.
Frank Cebulla, Donnerstag, 11.August 2016, 12:23 Uhr
9. Politischer fruchtloser Aktionsmus aus Berlin aus purer Angst vor der AfD
Nachdem jetzt für jeden das deutsche Staatsversagen der berliner Regierung Merkel einschließlich der Opposition für jeden Bürger sehr sichtbar ist, wird politischer Aktionismus aufgeführt. Allein die Kosten für diesen politischen Aktionismus gehen in unendliche ( 15 000 *4000€= 60 000 000 im Monat, d.h 0,72 millarden im Jahr)!
Die sehr großen Fehler dieser Asylpolitik (noch immer weiß keiner wieviel gekommen sind und wer gekommen ist!) ist nicht mehr reparabel. Das wollen die Politiker dem Bürger nicht sagen.
Im Herbst wird gewählt in Berlin und Mecklenburg. Jetzt geht die pure Angst bei den etablierten Parteien um, das sie nicht mehr ganz vorne bedient werden und neue Alternativen gewählt werden, nach dem Versagen der Etablierten.
Aber alles was vor der Wahl gesagt, geschrieben wird kann man getrost in die "Rundablage" legen, da nach den Wahlen es so weiter geht oder schlimmer, wenn der Wähler jetzt auf diese "Unwahrheiten der Zukunft" herein fällt.
stefan, Donnerstag, 11.August 2016, 11:52 Uhr
8. Burkaverbot
Beim Burkaverbot frage ich mich immer, wer hat's zu erst gefordert. - War es die CSU ,AfD, NPD oder Pegida??
Antwort von Erich, Donnerstag, 11.August, 13:33 Uhr
Die Franzosen. Die haben es nicht nur gefordert, sondern eingeführt.
Antwort von Lohengrin, Donnerstag, 11.August, 13:54 Uhr
Es ist mir egal, wer die Forderung als Erster erhoben hat. Hauptsache, es kommt. Das ist keine Frage der Religion, sondern der Kultur, vor allem der von uns mühsam erkämpften Freiheiten, vor allem auch der Gleichberechtigung von Mann und Frau.
thorie, Donnerstag, 11.August 2016, 10:43 Uhr
7. unsere politiker-elite......will uns nun wieder
----zeigen, das sie was gegen das, von ihnen verursachte, unternehmen.
fehlerbehebung als daseinsberechtigung!!!
und unsere "wir schaffen das".muddi macht aussitzurlaub!
von DER hört man nix!!!
SIE ist ja auch net schuld!!!!
niiiiiieundnimmer!
Antwort von waldler, Donnerstag, 11.August, 10:56 Uhr
Von der anderen Partei-Muddi Frau Petry hört man auch nichts!
Wahrscheinlich hat sie dazu nichts zu sagen oder kann nichts sagen, weil sie nicht weiß ob sie noch die Partei-Muddi ist.
Muß erstmal bei dem rechten AFD-Flügel und bei Putin nachfragen was sie sagen darf.
Gott bewahre uns vor Eis und Schnee und vor der AFD
Antwort von wm, Donnerstag, 11.August, 12:31 Uhr
@thorie
"muddi macht aussitzurlaub!"
Nein,unsere "Königin" zu Gast im Hotel "Marlet "/Sulden -Südtirol,auf Du und Du mit König Ortler.
Na dann wollen wir hoffen,dass sie sich beim Besteigen des Hintergrats oder des Madritschjochs nicht die Haxe'n bricht!
Anspielung auf Muddis Flüchtligspolitik von der FPÖ:
"Frau Merkel genießen sie den Urlaub.Wir winken sie durch."
Antwort von Franz, Donnerstag, 11.August, 12:52 Uhr
Die Elite ist eben immer aus der Gesellschaft entstanden. Letztlich beschimpfen Sie sich also selbst.
Antwort von wm, Donnerstag, 11.August, 15:00 Uhr
@Waltler
Schöner gereimt,leider die SPD im Reim nicht mit einbezogen
Schade,wo das so schön passen würde!