Die SPD und der Kreml Die Russlandversteher
Der Umgang der SPD mit Russland war immer schon ein besonderer: So setzte Altkanzler Brandt bereits in den 60er Jahren auf Annäherung. Auch SPD-Chef Gabriel und Außenminister Steinmeier treffen sich regelmäßig mit Putin.
Geschlossenheit im Umgang mit Russland, das fordern Kritiker der Sozialdemokraten schon länger. Konkret bedeutet das: Ein Treffen mit Putin nur dann, wenn es wirklich nötig ist. Dabei könnten sie es besser wissen. Schließlich war das Verhältnis zwischen der SPD und dem riesigen Staat im Osten Europas immer schon ein etwas anderes.
Die SPD und Russland. Am heutigen Montag wollte Sigmar Gabriel eigentlich wieder einmal nach Russland reisen, bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr. Aber es kam etwas dazwischen: der Brexit - und aus der geplanten Visite wurde nun doch nichts. Die Reise wurde abgesagt - oder eher: verschoben.
Ein Blick zurück: Nach der NATO-Konferenz im Jahre 1967 war es der spätere Bundeskanzler Willy Brandt (SPD), der um verbesserte Beziehungen zur Sowjetunion warb. Und auch Brandts Parteikollege Egon Bahr, seinerzeit Wegbereiter des "Wandels durch Annäherung", erinnerte sich rückblickend daran, dass Gespräche miteinander nicht bedeuten müssen, die gleichen Überzeugungen zu teilen.
"Ich bin doch in Moskau gewesen 1970, und wir haben nur diskutiert über die Interessen der beiden Staaten zur Verbesserung ihrer Beziehungen. Niemand hat versucht, mich zum Kommunisten zu machen."
Egon Bahr, 1974-1976 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Gute Freunde kann niemand trennen
Auf die traditionell guten Beziehungen zwischen der SPD und Russland baute auch Exkanzler Gerhard Schröder. Immer wieder verteidigte dieser seinen guten Freund Wladimir Putin gegen Kritik aus den deutschen Medien:
"Da besteht so ein Grundvertrauen, dass man einander die Wahrheit sagt, auch wenn die Interessen unterschiedlich sind. Ist Putin ein lupenreiner Demokrat? Das sind immer so Begriffe. Das kann man ja mal fragen. - Ich glaube ihm das und ich bin davon überzeugt, dass er das ist."
Gerhard Schröder im November 2004 in der ARD-Talkshow von Reinhold Beckmann
Gute Freunde: Gerhard Schröder und Vladmir Putin
Im Nachhinein betrachtet haben diese Äußerungen einen etwas faden Beigeschmack. Denn mittlerweile arbeitet Gerhard Schröder seit mehr als zehn Jahren für mehrere Unternehmen, die zum russischen Erdgasunternehmen Gazprom gehören. Außerdem ist er noch immer gelegentlich Gast im Hause seines persönlichen Freundes Wladimir Putin. Und aus dieser Position heraus kommentierte Schröder auch später immer noch die europäische Politik und das Verhältnis zu Russland. So zum Beispiel im September 2008:
"Der Westen hat in einigen zentralen Fragen der internationalen Politik schwerwiegende Fehler begangen, die von Russland als unerträglich wahrgenommen worden sind. Fehler, wie etwa das große US-Militärengagement in Georgien, das Aufstellen von Radar- und Raketensystemen in Polen und Tschechien."
Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder
Mit dieser Meinung steht Schröder allerdings innerhalb der SPD recht alleine da. Der aktuelle SPD-Chef Sigmar Gabriel trägt als Vizekanzler und Wirtschaftsminister die Sanktionen gegen Russland mit.
"Ich glaube, dass nach dem Abschuss der Maschine über der Ukraine ein Wendepunkt da ist, wo Europa nicht einfach weiter zusehen kann und sich auch nicht an der Nase herumführen lassen darf. Deswegen brauchen wir jetzt auch härtere Schritte in Richtung Sanktionen."
Sigmar Gabriel, Bundeswirtschaftsminister im Juli 2014
Diplomatischer Eiertanz
Gleichzeitig sieht sich die SPD offenbar in einer Art Vermittlerrolle. Das sieht man auch an Außenminister Steinmeier, der in der letzten Woche zwar die NATO vor zu lautem Säbelrasseln warnte, dies aber gleich einordnete und darauf verwies, dass Abschreckung nicht ausreiche, sondern man auch immer auf den Austausch, den Dialog setzen müsse.
Es ist ein diplomatischer Eiertanz, den die SPD gerade vollführt. Einerseits trägt sie als Regierungspartei die Strafmaßnahmen gegen Russland mit. Andererseits schreckt sie vor militärischen Drohgebärden gegen Russland zurück. Schließlich soll der Gesprächsfaden nicht reißen.
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alterhaken, Dienstag, 28.Juni 2016, 02:44 Uhr
6. Kommentare von Putinsversteher hier
Die SPD war meine Partei seit 1989 als ich Deutschland angekommen bin, aber seit sie Putinversteher sind ist Schluß. Ich habe Sozialismus auf eigener Leib erproben können, mein Schwiegevater aber Nationalsozialismus. Den Schröder finde ich erbärmlich, er verkaufte sich für 150 Riesen imJahr an Putin, und Steinmeier warnt vor Säbelrassel der NATO obwohl er ganz genau weiß, das Putin nur Stärke respektiert! Somit macht den Angriff auf Georgien, Moldau und Ukraine seitens Russen für Bagatelle die sich so ein Reich wie Rußland unbestrafft erlauben kann. In übrigen war Rußland Garant für teritorialle UInversehrheit der Ukraine als Gegenleistung für nukleares Abrüsten - Russland Zusagen, wie z.B. Minsker Abkommen sind nicht einmal den Papier wo sie nieder geschrieben sind wert, und all die 5 Kommentatoren vor mir wissen bestimmt nichts davon oder finden sie solche Vorgehen in Ordnung.
USA als immer schuldig un schlecht zu bezeichnen ist irre, wer sonnst kann den Putin zur Vernuft bringen?
Antwort von Neubauer, Schorsch, Dienstag, 28.Juni, 07:07 Uhr
Russlandversteher ? Wie war das noch mit Herrn Seehofer? Seltsam das man immer so schnell vergisst.
Usaria, Montag, 27.Juni 2016, 21:53 Uhr
5. Russlandversteher, finde ich auch
Ganz richtig, wir sollten Russland nicht verteufeln. Schließlich möchte keiner von uns wieder Kalte-Kriegs-Zustände. Und was die NATO; seit fünf Jahren mit Russland macht finde ich auch nicht in Ordnung. Anfang der 2000nder, war Russland bereit, auf den Westen zu zu gehen. Doch dann kam Amerika auf die Idee, Abwerhraketen in Polen, oder was Schechien? Auf jeden Fall in einem osteuropäischen Staat. Damals habe ich mich schon gefragt,Warum und Wieso? In Zeiten des Friedens, plötzlich irgendwo noch dazu in einem Fremden Land, Abwehrraketen aufstellen muss.
Wurde dafür Amerika jemals richtig von der EU, gerügt!?
Nein!
Ja mit der Adaption der Krim, hat Russland einen Fehler gemacht! Die USA haben auch ihre Fehler gemacht! Korea und Viertnamkrieg.
Die Russlandgegner sollten sich mal fragen wieso die USA, so gegen Russland wettert!
Weil Russland allmählich zu einem ernsthaften wirtschaftlichen Gegner wird! Und davor haben die USA Angst!
Ex Sowejt, Montag, 27.Juni 2016, 21:05 Uhr
4. Sanktionen!
Laut Spiegel haben die deutschen Exporte nach Rußland um ca. 10% abgenommen, die Exporte der USA nach Rußland stiegen um 6%.
Da würde ich sagen die EU und Deutschland sanktioniert sich selbst.
Antwort von Josef, Dienstag, 28.Juni, 07:11 Uhr
Merkel hat zuverlässig ihre Aufgabe erfüllt. Auf Merkel ist Verlass. Die nächste große Aufgabe ist TTIP. Die Amis setzten voll auf Merkel. Das deutsche Volk ist ihr völlig egal.
Russlandversteher, Montag, 27.Juni 2016, 19:54 Uhr
3. Die neuen Schipfwörter: Gutmenschen, Putin- und Russlandversteher
sind wir schon soweit, gut gemeinte Dinge negativ zu belegen? Sind wir soweit das sich öffentliche Medien politisch einseitig äußern und nicht nur politisch berichten sondern selber Politik machen?
Was ist falsch Verständnis zu haben?
Was ist falsch dem Säbelrasseln entgegen zu wirken?
Die Falken fliegen wieder gegen Osten und die Politiker Europas sehen zu. Und wenn man damit nicht einverstanden ist, dann ist man ein Putin- und Russlandversteher!
Toll.
Inge Borgmann, Montag, 27.Juni 2016, 14:33 Uhr
2. Gott sei Dank gibt es noch Vernunft
Vernunft ist so selten geworden, daher muss man Steinmeier und Seehofer Respekt zollen, wenn sie sich gegen die Dämonisierung Russlands und das zunehmende Säbelrasseln in Richtung Osten wenden. Ob man das auf die SPD insgesamt ausdehnen muss, wahrscheinlich eher nicht. Sich aber auch noch eine aufgeblasene Ostkrise ans Bein zu binden und auf Russland als Partner zu verzichten - ein ausnehmend dämlicher Plan. Cui bono? Ich weiß es nicht....