Steinmeier in Ankara Unterwegs in heikler Mission
Ein leichtes Gespräch war es wohl nicht, das Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Ankara mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu führte. Zu heikel waren die Themen, die auf der Tagesordnung standen - auch die Todesstrafe, die die Türkei wieder in Erwägung zieht, kam zur Sprache.
Dass es schwierig werden würde, hatte Steinmeier vorhergesagt. Aber derart offen wie heute hat man den Außenminister selten einem Gastgeber widersprechen hören – und da half es auch nichts, dass Steinmeier und Cavusoglu einander ständig mit "Lieber Mevlüt" und "Lieber Frank-Walter" ansprachen. Die Einschnitte in die Meinungs- und Pressefreiheit, die Entlassung zehntausender Militärs, Lehrer und Beamter nach dem Putschversuch im Sommer – Steinmeier erwähnte das alles ausdrücklich, verbunden mit dem Hinweis, all das nicht als Belehrung oder Anmaßung zu verstehen, sondern vor dem Hintergrund der langjährigen, guten Beziehungen als Sorge.
Türkei spricht von Anmaßung
Sorgen macht sich Steinmeier auch wegen der Todesstrafe, die die Türkei möglicherweise wieder einführen wird. Er selbst erwähnte sie zwar nicht – aber sein türkischer Kollege auf Nachfrage schon. Mevlüt Cavusoglu verwies auf den Putschversuch im Sommer. Man wisse, wer dafür verantwortlich sei – und das Volk wolle die Todesstrafe für diese Leute. Seine Frau übrigens auch.
Dass mehrere EU-Staaten wegen der Todesstrafen-Diskussion fordern, die Beitrittsgespräche mit der Türkei abzubrechen – das macht Cavusoglu so sauer, dass er fragte: "Wer seid ihr, dass ihr glaubt, das entscheiden zu können?"
Abgesehen von der Wortwahl ist das eine der wenigen Fragen, bei der sich Cavusoglu und Steinmeier einig sind: Über den Fortgang der Beitrittsgespräche entscheide letztlich die Türkei selbst – laut Steinmeier damit, ob sie die Beitrittskriterien erfüllt, die für alle Kandidaten gelten.
Deutliche Worte
Offenen Widerspruch gab es dagegen beim Thema PKK. Cavusoglu kritisierte, es habe in Deutschland wieder eine Kundgebung der verbotenen Kurden-Partei gegeben; türkische Einrichtungen seien nicht sicher.
Überhaupt hatte die Türkei, vor allem Präsident Erdogan, zuletzt den deutschen Umgang mit der PKK kritisiert. Dazu Steinmeier: Die PKK werde in Deutschland so verfolgt, wie es das Gesetz vorsieht.
"Es hat dazu in der Tat über 4.000 Ermittlungsverfahren gegeben, in einigen Fällen auch Verurteilungen. An dem von Dir (Mevlüt Cavusoglu, d.Red.) berichteten Vorgang, dass es mehr als 4.000 Dossiers von der türkischen Seite gegeben hat, darüber hab ich jeweils keine Kenntnis und kann das so nicht bestätigen."
Außenminister Frank-Walter Steinmeier
Klare Worte in aller Öffentlichkeit also, klare Worte auch hinter den Kulissen, wie aus Delegationskreisen zu hören ist. Schwer zu sagen, ob Steinmeiers Ankara-Besuch unter diesen Umständen als Wert an sich gelten darf – oder ob das deutsch-türkische Verhältnis heute noch schwieriger geworden ist. Klar ist nur, dass Steinmeier mit der Türkei im Gespräch bleiben will – auch die Vertreter der Zivilgesellschaft, also Menschenrechtler und Journalisten, hätten ihm gesagt: Hauptsache, die Kontakte reißen nicht ab.
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Helmut, Dienstag, 15.November 2016, 23:21 Uhr
6. Würdiger Vertreter
Ich sehe Steinmeier als würdigen Vertreter Deutschland, der freundlich aber bestimmt sagt wie es ist, auch wenn das dem Gastgeber nicht gefällt .
Gleich beleidigt zu sein, wie weiland Kaiser Wilhelm: auf solche Politiker können wir verzichten.
Niko, Dienstag, 15.November 2016, 21:47 Uhr
5. ich bin mindestens irritiert,
wie sich unser künftiger Bundespräsident von den Türken durch den Kakau ziehen lässt.
GH, Dienstag, 15.November 2016, 19:39 Uhr
4. Schweigen im Walde
Deutschland lässt sich am Nasenring durch die Manege führen damit der sog. Flüchtlings-Deal beibehalten wird. Beschämend.
Bezeichnend dass sich unsere sonst so fleissigen und permanent rechten Unsinn absondernden Blogger hier so still verhalten.
Sie haben wohl Befürchtungen, dass wir bei deutschem Widerspruch gegen diesen türkischen Diktator und seine Erfüllungsgehilfen weitere hilfesuchende Flüchtlinge aufnehmen.
Die Historie zeigt uns ja seit Jahrzehnten, dass rechte Sympathisanten lieber mit Diktatoren kooperieren als Menschen zu achten und zu respektieren.
Antwort von Leo Bronstein, Mittwoch, 16.November, 01:09 Uhr
@ GH
>>Bezeichnend dass sich unsere sonst so fleissigen u. permanent rechten Unsinn absondernden Blogger hier so still verhalten.<<
Wie viele Möglichkeiten bestehen denn, bis zur Bundestagswahl, den jetzt bestehenden Mehrheitswillen, vertreten durch d. Abgeordneten u. d. dadurch resultierende Regierung, etwas m. legalen Mitteln entgegenzusetzen?
Ganz abgesehen v. d. Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat.
.
>>Sie haben wohl Befürchtungen, dass wir bei deutschem Widerspruch gegen diesen türkischen Diktator u. seine Erfüllungsgehilfen weitere hilfesuchende Flüchtlinge aufnehmen.<<
Auch ohne Kotau vor Erdogan werden wöchentlich Tausende in Richtung Europa, sprich Deutschland, gerettet. U. v. d. Türkei wird d. >Vertrag< sowie so nicht so umgesetzt, wie Glauben gemacht werden soll.
Mein Lieber, Dienstag, 15.November 2016, 18:48 Uhr
3. keinen Grunkurs 'Diplomatie für Anfänger' belegt?
Steinmeiers Bemühungen sind offenbar völlig aussichtslos.
Nicht nur daß Steinmeier offenbar Probleme hatte daß es überhaupt zum Gespräch kam.
(ausführlicher zu lesen in einem SPON-Artikel - Steinmeier in Ankara: Eklat vor laufenden Kameras )
Erdogan provoziert und beleidigt wie man es im Umgang mit Repräsentanten anderer Staaten kaum für möglich hält:
Auf die Kritik von Europaparlamentspräsident Martin Schulz am Umgang Erdogans mit der Opposition sagte er:
"Wer bist du?" fragte er Schulz. "Du bist ein einfacher Parlamentsvorsitzender.
Seit wann entscheidest du für die Türkei? Schaut euch den Flegel an.
Sagt, er will uns Sanktionen auferlegen. Sanktioniere, was immer du willst."
Trotzdem bin ich dafür mit dem Abbruch der Beitrittsverhandlungen so lange zu warten bis die Türkei die Todesstrafe einführt.
Alles andere würde Erdogan noch besser in's Konzept passen.
Antwort von Helmut, Dienstag, 15.November, 23:14 Uhr
zu " Kritik von Europaparlamentspräsident Martin Schulz" :
Das ist auf ähnlichem Niveau wie Berlusconi, der ihn als geeigneten KZ-Wächter bezeichnet hat.
Manchmal muss ein Politiker die Nerven behalten, um nicht aufs selbe Niveau zu fallen.
Rentner 78, Dienstag, 15.November 2016, 17:31 Uhr
2. Steinmeier in Ankara
was sich die Türkei erlaubt mit diesem Möchtegern Erogan ist doch einfach lächerlich.Macht doch Schluß mit den Beitrittsverhandlungen,und vorallem alle die diesem Wichtigtuer hochlebenlassen können gerne unser Land verlassen.Diesen Putsch im Sommer hat Erdogan selber veranlasst um Oposition und vernünftige Menschen die das Großmachtgehabe Erdogans nicht billigen auszuschalten.Das ganze Erinnert an Hitlers Machtergreifung.Die Deutschen sollten anfangen dieses Land zu boykotieren,und die Industrie zurück verlegt werden.Das ist die einzige Sprache die dieser Wichtigtuer möglicherweiße versteht.
Antwort von Manfred, Dienstag, 15.November, 17:48 Uhr
Aber die Türkei ist NATO-Partner, ein strategisch wichtiger noch dazu. - Also fasst man sie mit Samthandschuhen an.
(Mal schauen, was mit der NATO im Hinblick auf Trump passiert...)