Steinmeier in Ankara Unterwegs in heikler Mission
Ein leichtes Gespräch war es wohl nicht, das Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Ankara mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu führte. Zu heikel waren die Themen, die auf der Tagesordnung standen - auch die Todesstrafe, die die Türkei wieder in Erwägung zieht, kam zur Sprache.

Dass es schwierig werden würde, hatte Steinmeier vorhergesagt. Aber derart offen wie heute hat man den Außenminister selten einem Gastgeber widersprechen hören – und da half es auch nichts, dass Steinmeier und Cavusoglu einander ständig mit "Lieber Mevlüt" und "Lieber Frank-Walter" ansprachen. Die Einschnitte in die Meinungs- und Pressefreiheit, die Entlassung zehntausender Militärs, Lehrer und Beamter nach dem Putschversuch im Sommer – Steinmeier erwähnte das alles ausdrücklich, verbunden mit dem Hinweis, all das nicht als Belehrung oder Anmaßung zu verstehen, sondern vor dem Hintergrund der langjährigen, guten Beziehungen als Sorge.
Türkei spricht von Anmaßung
Sorgen macht sich Steinmeier auch wegen der Todesstrafe, die die Türkei möglicherweise wieder einführen wird. Er selbst erwähnte sie zwar nicht – aber sein türkischer Kollege auf Nachfrage schon. Mevlüt Cavusoglu verwies auf den Putschversuch im Sommer. Man wisse, wer dafür verantwortlich sei – und das Volk wolle die Todesstrafe für diese Leute. Seine Frau übrigens auch.
Dass mehrere EU-Staaten wegen der Todesstrafen-Diskussion fordern, die Beitrittsgespräche mit der Türkei abzubrechen – das macht Cavusoglu so sauer, dass er fragte: "Wer seid ihr, dass ihr glaubt, das entscheiden zu können?"
Abgesehen von der Wortwahl ist das eine der wenigen Fragen, bei der sich Cavusoglu und Steinmeier einig sind: Über den Fortgang der Beitrittsgespräche entscheide letztlich die Türkei selbst – laut Steinmeier damit, ob sie die Beitrittskriterien erfüllt, die für alle Kandidaten gelten.
Deutliche Worte
Offenen Widerspruch gab es dagegen beim Thema PKK. Cavusoglu kritisierte, es habe in Deutschland wieder eine Kundgebung der verbotenen Kurden-Partei gegeben; türkische Einrichtungen seien nicht sicher.
Überhaupt hatte die Türkei, vor allem Präsident Erdogan, zuletzt den deutschen Umgang mit der PKK kritisiert. Dazu Steinmeier: Die PKK werde in Deutschland so verfolgt, wie es das Gesetz vorsieht.
"Es hat dazu in der Tat über 4.000 Ermittlungsverfahren gegeben, in einigen Fällen auch Verurteilungen. An dem von Dir (Mevlüt Cavusoglu, d.Red.) berichteten Vorgang, dass es mehr als 4.000 Dossiers von der türkischen Seite gegeben hat, darüber hab ich jeweils keine Kenntnis und kann das so nicht bestätigen."
Außenminister Frank-Walter Steinmeier
Klare Worte in aller Öffentlichkeit also, klare Worte auch hinter den Kulissen, wie aus Delegationskreisen zu hören ist. Schwer zu sagen, ob Steinmeiers Ankara-Besuch unter diesen Umständen als Wert an sich gelten darf – oder ob das deutsch-türkische Verhältnis heute noch schwieriger geworden ist. Klar ist nur, dass Steinmeier mit der Türkei im Gespräch bleiben will – auch die Vertreter der Zivilgesellschaft, also Menschenrechtler und Journalisten, hätten ihm gesagt: Hauptsache, die Kontakte reißen nicht ab.
Kommentieren
derBÖSEwolf, Dienstag, 15.November 2016, 16:53 Uhr
1. Türkei
wann wird endlich der stecker gezogen? so ein rumgeeiere und vorführen lassen kann man doch nicht mehr mit ansehen....
Antwort von Cosi, Dienstag, 15.November, 20:22 Uhr anzeigen
@ der böse Wolf
Genau absolutes rumgeeiere bin deiner Meinung.
Was bildet sich dieser Möchtegern Mogul eigentlich ein?
Jeder kann hier gegen die Türkei demomstrieren ohne die Türkei zu fragen.
Hier werden ja mittlerweile Türken bespitzelt die nicht auf Erdogans Linie sind, erinnert mich an die Stasi oder an Hitlerdeutschland.