Die Vollmachten, über die der Präsident jetzt drei Monate verfügen wird (mit der Option einer Verlängerung um weitere drei Monate), entsprechen denjenigen, die sich Erdogan seit seinem Wechsel vom Stuhl des Regierungschefs auf den des Staatspräsidenten erhofft hat: Die Kontrolle über das innen- und gesellschaftspolitische Leben in der Türkei ausüben zu können. 

Erdogan verbittet sich Kritik

Recep Tayyip Erdogan betonte gestern Nacht, dass er sich Kritik an seiner Vorgehensweise durch die EU und die US-Regierung verbitte. Schließlich hätte Frankreich nach den Terroranschlägen von Paris am 13. November 2015 ebenfalls den Ausnahmezustand ausgerufen, und im Vergleich zu einem Anschlag sei der Umsturzversuch von Teilen der türkischen Streitkräfte doch wesentlich schwerwiegender. Das stimmt - doch Erdogans Vergleich mit Frankreich hinkt. Denn in Frankreich funktioniert die Gewaltenteilung, in der Türkei kaum mehr.

Regieren per Dekret

In der Türkei ist mittlerweile die verfassungsmäßige Gewaltenteilung in Gefahr. Die Exekutive wie die Legislative, also Regierung und Parlament, folgen aufgrund der AKP-Mehrheit den Vorgaben des Staatspräsidenten. Die Judikative, die rechtsprechende Gewalt, wird derzeit im Auftrag Erdogans "gesäubert", Richter abgesetzt, selbst Verfassungsgerichtsmitglieder sind von der faktischen Entlassungswelle betroffen. Ähnliches gilt für die Staatsanwaltschaften. Und die sogenannte "vierte" Gewalt, die Medien? Die Medien waren bereits schon zuvor fest in Griff der staatlichen Kontrolle. Jetzt, unter den Regeln des Ausnahmezustands, dürften die letzten Nischen der Pressefreiheit ins Visier genommen werden.

Erdogan räumt mit verbliebenen Gegnern auf

Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass Erdogan die kommenden Wochen und Monate dazu nutzen wird, mit den verbliebenen Gegnern seiner autokratischen Herrschaft aufzuräumen. Dass knapp die Hälfte der türkischen Wähler ihm nicht die Stimme gegeben hat, ignoriert Erdogan. Diese Bevölkerungsgruppe lehnte zwar die gewaltsame Rückkehr zu einer Militärdiktatur ebenso entschieden ab wie die Anhänger des Staatspräsidenten. Doch einen mit den Instrumenten des Ausnahmezustands noch rigider herrschenden Erdogan? Das wollten all diejenigen Türken nicht, die den Oppositionsparteien ihre Stimme gegeben haben.