Nach dem "Nein" zu Volksbefragungen Jetzt geht es an die Verfassung
Volksbefragungen nach den CSU-Vorstellungen sind nicht rechtens - das haben Bayerns oberste Richter entschieden. Doch Horst Seehofer will nicht aufgeben - und vielleicht kommen SPD und Freie Wähler mit ins Boot.
Das Wort Niederlage wollte Horst Seehofer nicht in den Mund nehmen. Die Klatsche vor dem Verfassungsgericht verbuchte der Ministerpräsidenten am Tag danach als "schwierig" und "unverständlich", weil er zwar Umfragen durchführen dürfe aber keine Volksbefragung.
"Eine amtliche Befragung der Bevölkerung durch eine vom Staat ausgeführte Volksbefragung ist nur durch Verfassungsänderung möglich, aber den Willen der Bevölkerung kann ich auch einholen durch eine Umfrage. Das ist ja der für mich schwer zu verstehende Teil. Ob wir an die Verfassung rangehen, das überlegen wir in Ruhe."
Ministerpräsident Horst Seehofer
Seehofer will wegen des Urteils aber nicht aufgeben. Aus der Staatskanzlei hieß es, man sei überzeugt, dass es mehr demokratische Elemente brauche und der Regierungschef gab sich kämpferisch. Er werde als bayerischer Ministerpräsident ein entschiedener Kämpfer für die Volksbeteiligung sein, so Seehofer.
Konkret kann er sich nun eine Verfassungsänderung vorstellen, um die Volksbefragungen als Instrument der Bürgerbeteiligung festzuschreiben. Denkbar sind auch wieder Umfragen, sogenannte Resonanzuntersuchungen zu wichtigen Fragen. "Wir werden das wieder verstärkt machen", sagte Seehofer.
Spott von der Opposition
Grüne und SPD sehen darin nur die trotzige Reaktion eines Verlierers. Die Fraktionschefs Ludwig Hartmann und Markus Rinderspacher, verstehen Seehofers Aussagen als "durchsichtige Manöver". Hartmann sieht Seehofers Reaktion wie die eines "trotzigen Kindes". Und Markus Rinderspacher ergänzt:
"Herr Seehofer rudert zurück. Wenn er jetzt von Resonanzuntersuchungen - also Meinungsumfragen - spricht, so ist das etwas ganz anderes als ein zusätzliches plebiszitäres Bürgerbeteiligungsinstrument."
SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher
Dann eben mit Verfassungsänderung
Der SPD-Fraktionschef kann sich aber grundsätzlich eine Verfassungsänderung vorstellen. Ähnlich sieht es Hubert Aiwanger, der Chef der Freien Wähler, der schon lange mit der Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung durch die Lande zieht. Wenn es bei bestimmten Fragen sinnvoll sei, dann wären die Freien Wähler dabei, mehr Bürgerbeteiligung in die Verfassung zu bringen. Bisher habe Seehofer sie ja meist ausgesperrt, so Aiwanger.
Volksbefragung als Wahlkampfthema
Die CSU-Landtagsfraktion will nun die Volksbefragungen zum Wahlkampfthema machen. "Wir werden das sicher tun", meinte Thomas Kreuzer der Fraktionschef. Man werde die Bürgerinnen und Bürger darüber abstimmen lassen - und dann werde man sehen, ob die Wähler befragt werden wollen oder nicht. SPD und Grünen warf Kreuzer vor, sich einer stärkeren Volksbeteiligung zu verschließen.
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Wanda, Dienstag, 22.November 2016, 21:14 Uhr
9. Wen interessiert das noch ?
Ach Seehofer, das sind doch nur künstlich aufgemachte Nebenkriegsschauplätze, die alle Ihre geblufften Kontrapositionen zu Frau Merkel vergessen machen sollen. Traurig, die Dame kann so weitermachen wie bisher und der bayerische Löwe mauzt nur noch dazu...
Antwort von Gerda, Dienstag, 22.November, 23:30 Uhr anzeigen
Noch ist sie ja nicht gewählt, obwohl ihre Wahl von den Medien schon wieder als alternativlos verkauft wird.
Demokrat, Dienstag, 22.November 2016, 21:11 Uhr
8. Finger weg von der Verfassung!
Mein Gott, wie kann man so stur sein? Finger weg von der Verfassung! Die ändert man nicht einfach mal so, um seine schwindende Machtbasis zu festigen.
Euch Schwarzen muss ja das Wasser schon in die Lederhosen reinrinnen.
Hirmschnalz, Dienstag, 22.November 2016, 20:57 Uhr
7. Volksentscheid
Es gibt in Bayern Volksbegehren und -entscheide. Übrigens gegen den Willen der CSU in der Verfassung verankert! ;-)
Hat unser Vollhorst anscheinend vergessen.
Barbara, Dienstag, 22.November 2016, 19:26 Uhr
6. In der Schweiz gibt es zwar viele Volksbefragungen,
aber wer in der Schweiz kein Fernsehen hat, der braucht auch keine Fernseh-Gebühr bezahlen! Das ist eine korrekte Gebühren-Berechnung, für die man auch in der Schweiz keine Volksbefragung braucht! Warum geht das bei uns nicht?
Antwort von Boros T., Dienstag, 22.November, 20:57 Uhr anzeigen
Barbara, hier herrsch nur auf dem Papier "Demokratie". Papier ist bekanntlich geduldig :) In Wahrheit herrscht hier eine totalitäre "demokratische" Diktatur! S.a. die Merkel. Sie handelt immer selbsherrlich so, als würde D ihr persönlich gehören. Das Volk hat im Grunde gar nicht's zu sagen. Die Politiker drehen immer die Gesetze so, wie es ihnen am besten passt. Doppelmoral, Scheinheiligkeit und Heuchelei nennt man sowas. S.a. die Kalte Steuer Progression! Obwohl rechnerisch falsch und unlogisch ist, alle Parteien wollen dennoch nicht's daran ändern! So zocken sie "rechtstaatlich" die arbeitende Steuerzahler schamlos kaltblütig ab. In der CH herrscht die ECHTE DEMOKRATIE !
Antwort von chart67, Dienstag, 22.November, 21:03 Uhr anzeigen
@ Barbara
Mal abgesehen von Ihrer kompletten Themaverfehlung möchte ich Ihnen mit einer einfachen Darstellung auf die Sprünge helfen:
Die Rundfunkgebühren werden von dem ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, vormals "GEZ" erhoben und dienen zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender ARD, ZDF und Deutschlandradio. Der BR (Bayerische Rundfunk), auf dessen Seite Sie Ihren Kommentar hinterlassen haben, gehört zur ARD (Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland). Somit nutzen sie dieses, bis auf wenige Livestreams, Sportübertagungen, werbefreie Angebot auch! Das Pendant in der Schweiz, die Billag (Schweizerische Erhebungsstelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren), zieht im übrigen auch Rundfunkgebühren unabhängig davon ein, wie das Programm empfangen wird, also auch z.B.bei Internetnutzung der Sender. Vielleicht hat dies Ihnen ein bisschen weiter geholfen.
Antwort von Thomas D., Dienstag, 22.November, 21:39 Uhr anzeigen
Das wird sich bald ändern. Ab 2018 gibt es auch in der Schweiz eine Haushaltsabgabe. Dann muss jeder Rundfunkgebühren bezahlen - egal, ob er einen Fernseher oder ein Radio hat oder keins von beiden.
Antwort von Braunbär, Dienstag, 22.November, 21:42 Uhr anzeigen
Die Schweizer Bürger haben sich Mitte letzten Jahres - nach guter Schweizer Sitte per Volksentscheid - mit sehr knapper Mehrheit für eine
Umstellung der Rundfunk- und Fernsehgebühren entschieden. Es muss JEDER Haushalt bezahlen, ob mit oder ohne Fernseh-/Rundfunkgerät.
Die Kosten liegen umgerechnet bei ungefähr 380 Euro pro Jahr, also deutlich höher als bei uns.
So vermelden es zumindest einschlägige Medien. Einfach mal Tante Guhgel befragen.
Tut mit auch Leid, dass ich Ihnen bei Ihrem absoluten Lieblingsthema widerspreche.
Antwort von Heinz Huber, Dienstag, 22.November, 21:47 Uhr anzeigen
Liebe Barbara,
wenn Sie schon ständig gegen Rundfunkgebühren stänkern, warum nutzen Sie dann dieses Medium (hier den Internetauftritt des BR) das mit eben diesen Gebühren finanziert wird?
Wo würden Sie den gerne bezahlen um Ihre Komentare zu Sachverhalten, die Sie absolut nicht verstanden haben, abzusondern?
Eine Volksbefragung ohne bindende Wirkung ist Schwachsinn, den sich auch die Schweiz nicht leistet, einen Volksentscheid gibt es in Bayern.
Nutzen Sie diesen, sammeln sie ein paar Tausend Unterschriften fürs Volksbegehren, leiern Sie was an. Und wenn Sie genügend Mitstreiter finden, wird Ihr Traum vom GratisTV vielleich mal wahr.
Antwort von Kecks, Dienstag, 22.November, 22:11 Uhr anzeigen
Die geht mir langsam auf den Keks. Alle paar Wochen das GEZ Thema und sie hat's immer noch nicht kapiert.
Ein Negativbeispiel auch wenn es um Volksabstimmungen ginge. Das ist doch nicht so kompliziert.
Wenn du zum Bäcker gehst und ein Brötchen bestellst, dann zahlst du auch dafür (mit du sind nicht Sie gemeint).
Herr, erlöse uns von den armen GEZ Sündern ;-)
Antwort von Doris T., Mittwoch, 23.November, 00:20 Uhr anzeigen
Na, Boros T., da haben sich ja zwei gesucht und gefunden?
Ihre Partnerin glaubt wohl auch noch, daß die KFZ-Steuer voll in die KFZ-Werkstätten gehen? ;-)
Das sollen mündige Wähler sein?
Antwort von Boros T., Mittwoch, 23.November, 09:38 Uhr anzeigen
Antwort an Doris. Liebe Doris, die Barbara hat die zwei Systeme CH und D implizite verglichen. Ich kann sie gut verstehen und kann sie deshalb auch nicht verurteilen! Ich bin mir sicher, sie könnte wie auch alle andere D Bürger nicht nur GEZ sondern noch viele andere markante lebenswichtige Beispiele kistenweise aufzählen. Ich habe deshalb meine Meinung über die gegenwärtige D Politiker und das System in meine Antwort auch mit >impliziert<. Das grösste Problem bei uns ist, die Bevölkerung ist sehr klug, intelligent. Hier in B5 trauen sich ihre Meinung offen zu formulieren. Danach passiert nicht's mehr. Die allmächtige Politiker lesen vielleicht oder auch nicht. Lachen und der Zug fährt weiter für "das gleiche Geld" in die selbe Richtung. Hoffentlich nicht bald in Abgrund! Ich würde sagen, die D Bevölkerung sollte auch etwas konkret gegen diese Misstände bzw. Politiker tun! Sonst sind alle diese Kommentare sinnlos.
Bayer, Dienstag, 22.November 2016, 18:51 Uhr
5. Er kann halt nicht verlieren
Eine Niederlage als solche anzuerkennen, setzt menschliche Größe voraus. Da mangelt es dem Seehofer anscheinend. Lieber wird weiter ein totes Pferd geritten.
Antwort von chart67, Dienstag, 22.November, 21:48 Uhr anzeigen
@ Bayer
Politisch eher grün-liberal orientiert, habe ich die die CSU und die Meinungen einiger Ihrer Köpfe (z.B Alois Glück) als durchaus diskussionswürdig empfunden. Dadurch musste man damals immer wieder die eigene Meinung hinterfragen, klare Haltungen entwickeln und die Argumentationsketten schärfen. Jetzt?
Politik auf unterstem Niveau, inhaltlich und personell. Das tote Pferd das Herr Seehofer reitet heißt CSU, sein Nachfolger werden es nur noch am Geschirr durch Landschaft ziehen und leider, das meine ich auch als politischer Gegner ehrlich, die tiefsten Sümpfe suchen auf dass nie mehr zu Leben erwache. Auf dem Grabstein wird stehen: "Dieses kräftige Pferd zog einst einen Karen, auch manchmal aus dem Dreck, bis seine Reiter vergassen, dass Denken vor dem Lenken kommt"
Antwort von Bayer, Mittwoch, 23.November, 08:40 Uhr anzeigen
@chart67: Ja, es gibt auch bei der CSU honorige Politiker; Glück, Ferber, Stamm. Aber dann wird es dünn.
Nein halt, der Viechtacher Ortsverband hat sich auch was getraut, siehe eigenen Artikel. Die haben sich gegen den Rechtsruck gestellt und die hetzerische Rhetorik von Scheuer und Co. angeprangert. Dieser ist aber schon unterwegs zu ihnen, um sie wieder einzunorden. Das wird ein Spaß!