Nach dem "Nein" zu Volksbefragungen Jetzt geht es an die Verfassung
Volksbefragungen nach den CSU-Vorstellungen sind nicht rechtens - das haben Bayerns oberste Richter entschieden. Doch Horst Seehofer will nicht aufgeben - und vielleicht kommen SPD und Freie Wähler mit ins Boot.
Das Wort Niederlage wollte Horst Seehofer nicht in den Mund nehmen. Die Klatsche vor dem Verfassungsgericht verbuchte der Ministerpräsidenten am Tag danach als "schwierig" und "unverständlich", weil er zwar Umfragen durchführen dürfe aber keine Volksbefragung.
"Eine amtliche Befragung der Bevölkerung durch eine vom Staat ausgeführte Volksbefragung ist nur durch Verfassungsänderung möglich, aber den Willen der Bevölkerung kann ich auch einholen durch eine Umfrage. Das ist ja der für mich schwer zu verstehende Teil. Ob wir an die Verfassung rangehen, das überlegen wir in Ruhe."
Ministerpräsident Horst Seehofer
Seehofer will wegen des Urteils aber nicht aufgeben. Aus der Staatskanzlei hieß es, man sei überzeugt, dass es mehr demokratische Elemente brauche und der Regierungschef gab sich kämpferisch. Er werde als bayerischer Ministerpräsident ein entschiedener Kämpfer für die Volksbeteiligung sein, so Seehofer.
Konkret kann er sich nun eine Verfassungsänderung vorstellen, um die Volksbefragungen als Instrument der Bürgerbeteiligung festzuschreiben. Denkbar sind auch wieder Umfragen, sogenannte Resonanzuntersuchungen zu wichtigen Fragen. "Wir werden das wieder verstärkt machen", sagte Seehofer.
Spott von der Opposition
Grüne und SPD sehen darin nur die trotzige Reaktion eines Verlierers. Die Fraktionschefs Ludwig Hartmann und Markus Rinderspacher, verstehen Seehofers Aussagen als "durchsichtige Manöver". Hartmann sieht Seehofers Reaktion wie die eines "trotzigen Kindes". Und Markus Rinderspacher ergänzt:
"Herr Seehofer rudert zurück. Wenn er jetzt von Resonanzuntersuchungen - also Meinungsumfragen - spricht, so ist das etwas ganz anderes als ein zusätzliches plebiszitäres Bürgerbeteiligungsinstrument."
SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher
Dann eben mit Verfassungsänderung
Der SPD-Fraktionschef kann sich aber grundsätzlich eine Verfassungsänderung vorstellen. Ähnlich sieht es Hubert Aiwanger, der Chef der Freien Wähler, der schon lange mit der Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung durch die Lande zieht. Wenn es bei bestimmten Fragen sinnvoll sei, dann wären die Freien Wähler dabei, mehr Bürgerbeteiligung in die Verfassung zu bringen. Bisher habe Seehofer sie ja meist ausgesperrt, so Aiwanger.
Volksbefragung als Wahlkampfthema
Die CSU-Landtagsfraktion will nun die Volksbefragungen zum Wahlkampfthema machen. "Wir werden das sicher tun", meinte Thomas Kreuzer der Fraktionschef. Man werde die Bürgerinnen und Bürger darüber abstimmen lassen - und dann werde man sehen, ob die Wähler befragt werden wollen oder nicht. SPD und Grünen warf Kreuzer vor, sich einer stärkeren Volksbeteiligung zu verschließen.
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Lotti, Dienstag, 22.November 2016, 18:49 Uhr
4. Urteilsbegründung lesen
Lieber Horst, wenn es mit dem Verständnis hapert, einfach mal die Urteilsbegründung lesen. Solche Befragungen wären ein Instrument der politischen Willensbildung und müssten als solche in der Verfassung verankert sein. Versteht doch sogar jeder Nichtjurist?
Antwort von Boros T., Dienstag, 22.November, 21:12 Uhr anzeigen
Ja liebe Lotti, jetzt bin ich wieder gemein. In der Verfassung sollte man sehr viel zu Ungunsten der Politiker ändern um ihre selbstherliche Hörner kräftig zu stutzen! Wenn sie unfähig sind oder Mist bauen, sie dann gnadenlos zu Verantwortung ziehen. Wenn schuldig, dann aus dem Parlament rausschmeisen, ohne lebenlang Rente auf Kosten der Steuerzahler zu beziehen! :)
Antwort von Lotti, Mittwoch, 23.November, 08:43 Uhr anzeigen
Ach Boros, da waren Sie schon gemeiner ;-) Ja, ich kann Ihre Position schon verstehen. Aber bedenken Sie, wenn über jedem Politiker das Damoklesschwert solch harter Konsequenzen schwebt: Wer will dann noch Politiker werden? Nur noch Multimilliardäre, denen das egal sein kann? Und wer bewertet die Ergebnisse politischer Arbeit einschließlich der Schuld?
Antwort von Boros T., Mittwoch, 23.November, 10:17 Uhr anzeigen
Bin vollkomen Ihre meinung. Und "Und wer bewertet die Ergebnisse politischer Arbeit einschließlich der Schuld?" - DAS VOLK :)
Bernhard, Dienstag, 22.November 2016, 18:46 Uhr
3. Warum mit unseren Steuergeldern?
"aber den Willen der Bevölkerung kann ich auch einholen durch eine Umfrage" so Herr Seehofer.
Ich Frage mich, warum eine Umfrage der Steuerzahler zahlen soll.
Warum kann man Bürger für eine Umfrage verpflichten, an die Stimmabgabenstellen Dienst zu tun. Natürlich unentgeltlich.
Dann soll halt die jeweilige Partei aus Ihrem Etat ein Meinungsforschungsunternehmen bezahlen.
MaxMoritz, Dienstag, 22.November 2016, 18:43 Uhr
2. Horst Seehofer
Im BY gibt's ne Sendung Tobi der Checker, hab jetzt gecckeck warum der Ungar so oft da ist .
pauli, Dienstag, 22.November 2016, 18:42 Uhr
1.
Bei uns in der Schweiz geht ohne Volksbefragung/Abstimmung rein gar nichts. Deshalb dauert es auch länger, ist dann aber definitiv als Volksentscheid entschieden.
Antwort von Boros T., Dienstag, 22.November, 21:14 Uhr anzeigen
Ja pauli, das ist eine ECHTE DEMOKRATIE !
Antwort von St. Pauli, Mittwoch, 23.November, 01:45 Uhr anzeigen
@pauli
Ja, Pauli, ihr habt ja auch ein vernünftiges und intelligentes Volk. Wir haben das hier in Deutschland nicht. Wutbürger ohne Ende, jeder auf sich selbst bezogen. Egomanen eben. Dumpfbacken, die an Rattenfänger glauben. Trumpis, die sich für alternativ halten, dabei super altbacken sind. Und Angsthasen, die sich vor ein paar Flüchtlingen in die Hosen machen.
Das ist der Unterschied. Schade, daß der so groß ist.
Antwort von Lotti, Mittwoch, 23.November, 08:45 Uhr anzeigen
Ist der Unterschied wirklich so groß? In der Schweiz gibt es ja die SVP, die mit allen möglichen Ausschaffungsinitiativen oder wie sie das nennen Stimmung macht gegen Ausländer (das sind in diesem Fall auch deutsche Bürger die dort arbeiten!) und Muslime.