Bundespräsident Lammert hat der Staatsanwaltschaft die Ermächtigung erteilt, die Ermittlungen aufzunehmen. Bei dem Straftatsbestand der Verletzung eines Dienstgeheimnisses muss der Bundestagspräsident die Ermittlungen erlauben. Die Staatsanwaltschaft soll jetzt herausfinden, wer der Enthüllungsplattform Wikileaks die etwa 90 Gigabyte an teilweise vertraulichen Dokumenten aus dem NSA-Untersucungsausschuss zugespielt hat.

Wikileaks begründete die Veröffentlichung mit dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit. Die Dokumenten sollen beweisen, wie eng die Zusammenarbeit zwischen dem US-Geheimdienst NSA und dem BND seit jeher war. So zeige ein Dokument etwa, dass ein Mitarbeiter des BND die Späh-Software XKeyscore des amerikanischen Geheimdiensts sogar mitprogrammieren sollte.

Politiker aller Parteien verurteilten das Leak

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), hat die Echtheit der Dokumente gegenüber dem ZDF bestätigt. Die Dokumente, die laut Sensburg nur einer geringen Geheimhaltungsstufe unterliegen, datieren demnach bis zum Januar 2015. Die Veröffentlichung werde die Arbeit des Ausschusses behindern, sagte Sensburg.

Auch die Opposition schloss sich der Meinung von Sensburg an.

Leaks soll wohl Snowden nützen

Von Notz äußerte die Befüchtung, dass das Leak von Gegnern des Untersuchungsausschusses genutzt werde, um diesen zu diskreditieren. Parlamentarische Kontrolle und eine Veröffentlichung aller Dokumente seien nicht dasselbe, schrieb Notz weiter. Im Falle Snowden etwa seien viele Dokumente aus guten Gründen nicht öffentlich gemacht worden. Edward Snowden ist auch der Hintergrund vor dem die Wikileaks-Veröffentlichung zu verstehen ist. Julian Assange sagte laut einer Mitteilung:

Der Untersuchungsausschuss hatte 2014 beschlossen, den US-Informanten befragen zu wollen. Seitdem streiten sich Opposition und große Koalition im Untersuchungsausschuss darüber, ob Snowden in Deutschland befragt werden soll. Die Bundesregierung will das verhindern, um die Beziehungen zur USA nicht zu gefährden. Die SPD und CDU-Abgeordneten im Untersuchungsausschuss torpedieren deshalb die Versuche der Opposition Snowden als Zeugen zu laden.

CDU und SPD wollen Aussage Snowdens in Deutschland verhindern

Zuletzt hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Ausschuss deshalb die Bundesregierung um Amtshilfe bitten muss, um zu klären , unter welchen Bedingungen Snowden in Deutschland vernommen werden kann. CDU- und SPD-Vertreter haben mittlerweile Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt, wie ein Gerichtssprecher der Berliner Zeitung bestätigte. Sollte die Beschwerde keinen Erfolg haben, dann will derAusschussvorsitzende Sensburg laut dem Bericht vors Bundesverfassungsgericht ziehen.