1. Allgemeines

1.1. Der Bayerische Rundfunk stellt dem Nutzer den Online-Zugriff auf die Distributionsplattform http://pressestelle.br.de ("BR-Programmservice") zur Recherche und zum Abruf von Text- und Bilddateien zur Verfügung.

1.2. Die Nutzung des BR-Programmservice erfolgt ausschließlich auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen. Abweichende Nutzungsbedingungen finden auch dann keine Anwendung, wenn der Bayerische Rundfunk diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Nutzungsberechtigung

2.1. Die Nutzung des BR-Programmservice setzt voraus, dass der Nutzer eine Nutzungsberechtigung beantragt. Die Nutzungsberechtigung wird grundsätzlich gegen entsprechenden Nachweis ausschließlich (Medien-)Journalisten erteilt. Sie endet mit dem Ablauf des zweiten auf die Registrierung nachfolgenden Kalenderjahres. Im Einzelfall kann darüber hinaus eine zweckbezogene Nutzungsberechtigung erteilt werden. Diese gilt nur für den zur Erreichung des Zwecks erforderlichen Zeitraum.

2.2. Die Nutzungsberechtigung wird erteilt durch Zuteilung einer User-ID und eines Passwortes. Mit Zuteilung ist der Nutzer zur Nutzung der Datenbank im Rahmen der Nutzungsbedingungen berechtigt. Nach Ablauf der Nutzungsberechtigung erlöschen User-ID und Passwort automatisch. Eine weitere Nutzung setzt eine erneute Registrierung voraus.

2.3. Die Pressestelle des Bayerischen Rundfunks behält sich vor, die Erteilung einer Nutzungsberechtigung im Einzelfall ohne nähere Begründung abzulehnen.

2.4. Die Pressestelle des Bayerischen Rundfunks ist berechtigt, die Erteilung der Nutzungsberechtigung ohne Begründung, insbesondere aber bei einem Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen, zu widerrufen.

3. Nutzung des Text- und Bildmaterials

3.1. Die Nutzung des BR-Programmservice und der abgerufenen Text- und Bilddateien durch den Nutzer wird ausschließlich in inhaltlich und zeitlich engem Zusammenhang mit der jeweiligen Produktion insbesondere zur Programmankündigung, Programmbegleitung und zur Berichterstattung über die betreffende Sendung genehmigt. Umfasst sind auch Berichterstattungen über Film- und Fernsehpreisverleihungen sowie sonstige öffentliche Veranstaltungen im Zusammenhang mit der jeweiligen Produktion. Bild- und Textdateien, die in des BR-Programmservice ohne einen konkreten Sendungsbezug angeboten werden, dürfen ausschließlich im Rahmen einer unternehmensbezogenen Berichterstattung über den Bayerischen Rundfunk genutzt werden.

3.2. Die Einräumung des Nutzungsrechts zu dem in Ziff. 3.1. genannten Zweck erfolgt nicht-exklusiv.

3.3. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Veröffentlichung von Bildmaterial die der Bilddatei beigefügten Angaben zur Quelle und zum Fotografen zu nennen.

3.4. Sofern einer Bilddatei zusätzliche Nutzungsbeschränkungen beigefügt sind, gelten diese als integraler Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen und sind vorrangig zu beachten.

3.5. Eine Bearbeitung oder andere Umgestaltung des Bildmaterials - mit Ausnahme von Beschneidung und Farbkorrektur - ist dem Nutzer untersagt.

3.6. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der konkreten Art der Nutzung des Bildmaterials Rechte Dritter, insbesondere Persönlichkeitsrechte, zu wahren.

3.7. Jegliche Weitergabe des Text- und Bildmaterials wie auch die Einräumung von Rechten an Dritte ist dem Nutzer untersagt, und zwar unabhängig davon, ob diese zu kommerziellen oder nicht-kommerziellen Zwecken erfolgen.

3.8. Eine Archivierung der dem Nutzer zur Verfügung gestellten Bilddateien ist nicht gestattet.

3.9. Der Nutzer verpflichtet sich, nicht auf andere Weise als über die vom BR bereitgestellte Benutzeroberfläche auf den BR-Programmservice zuzugreifen oder entsprechende Versuche zu unternehmen. Dies gilt nicht, wenn der Bayerische Rundfunk ihm dies ausdrücklich im Rahmen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung gestattet hat.

3.10. Das automatische Suchen und Abgreifen von Material aus der Presselounge (gleich ob des gesamten Materials oder nach vorher festgelegten Kriterien) mithilfe von Software, die der automatisierten Suche und dem Abruf von Informationen dient und mit deren Hilfe der autorisierte Nutzer nicht mehr selbst in der Presselounge nach den gewünschten Informationen suchen muss (Roboter), ist unzulässig. Der Verstoß führt zu einem sofortigen Entzug der Nutzungsberechtigung der Presselounge.

3.11. Andere als in diesen Nutzungsbedingungen ausdrücklich gestattete Nutzungen sind untersagt. Der Nutzer stellt den Bayerischen Rundfunk von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen den Bayerischen Rundfunk infolge der Nichtbeachtung dieser Nutzungsbedingungen geltend machen.

3.12. Die Pressestelle des Bayerischen Rundfunks behält sich das Recht vor, die Nutzung des übermittelten Bildmaterials zu untersagen.

4. Gewährleistung

4.1. Der Bayerische Rundfunk übernimmt keine Verpflichtung zur Aktualisierung, Erweiterung oder Aufrechterhaltung des BR-Programmservice.

4.2. Eine Haftung des Bayerischen Rundfunks für Schäden des Nutzers, die infolge der Inanspruchnahme des BR-Programmservice entstehen, insbesondere infolge von Störungen der Datenbank oder Fehlern bei der Übermittlung, ist ausgeschlossen, es sei denn, dem Bayerischen Rundfunk fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

5. Geheimhaltung / Datenschutz

5.1. User-ID und Passwort sind vom Nutzer getrennt aufzubewahren und streng geheim zu halten. Eine Weitergabe der User-ID oder des Passworts an Dritte ist nicht gestattet. Wird die Nutzung der BR-Presselounge Dritten infolge einer schuldhaften Verletzung dieser Geheimhaltungspflicht durch den Nutzer möglich, ist der Nutzer verpflichtet, dem Bayerischen Rundfunk den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Wenn der Nutzer Anlass zu der Vermutung hat, dass Dritte von seinem Passwort Kenntnis erlangt haben könnten, ist der Nutzer verpflichtet, dies dem Bayerischen Rundfunk (Pressestelle) unverzüglich mitzuteilen und einen neuen Zugang zu beantragen.

5.2. Der Bayerische Rundfunk ist berechtigt, die persönlichen Daten des Nutzers sowie Daten über die von ihm abgerufenen Dateien für Zwecke der Vertragsverwaltung, der Kontrolle der Nutzungsberechtigung zum BR-Programmservice, der etwaigen nachträglichen Untersagung der Nutzung der übermittelten Bilddateien nach Ziff. 3.11. sowie für statistische Auswertungszwecke zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten und zu nutzen. Eine Übermittlung an Dritte erfolgt nicht.

6. Schlussbestimmungen

6.1. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein, werden davon die übrigen Bestimmungen in ihrer rechtlichen Wirksamkeit nicht berührt.

6.2. Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

6.3. Gerichtsstand ist München.