Sitzung vom 9. Dezember 2024 BR-Rundfunkrat genehmigt Wirtschaftsplan 2025
Der Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks hat den zuvor vom Verwaltungsrat geprüften BR-Wirtschaftsplan 2025 genehmigt. Die Befassung fand in der Rundfunkratssitzung am 9. Dezember 2024 statt. Durch erneute Einsparungen und die Verwendung sämtlicher Rücklagen kann die neue Beitragsperiode 2025 – 2028 ausgeglichen werden. Voraussetzung dafür ist die verfassungskonforme Anpassung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent gemäß der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF).
Auf dieser Basis weist der BR-Wirtschaftsplan 2025 Erträge von insgesamt 1.195,1 Mio. € aus. Demgegenüber stehen Aufwendungen in Höhe von 1.207,9 Mio. €. Handelsrechtlich ergibt sich damit für 2025 ein Fehlbetrag von 12,8 Mio. €. Unter Berücksichtigung der Veränderungen im Finanzplan erhöht sich das Defizit bei den Finanzmitteln auf 38,4 Mio. €. Aus der zurückliegenden Beitragsperiode stehen dem Sender noch ausreichend Mittel zur Verfügung, um im ersten Jahr der Beitragsperiode das Ergebnis auszugleichen.
Basis ist verfassungskonforme Beitragsanpassung um 58 Cent
Die von der KEF, nach Kürzung der ursprünglich angemeldeten Finanzbedarfs um rund zwei Drittel, empfohlene Beitragsanpassung um 58 Cent auf 18,94 € entspricht einer jährlichen Steigerungsrate von 0,8 Prozent. Sie liegt damit weit hinter der allgemeinen Teuerungsrate. Der BR hat die Erhöhung um 58 Cent in der Beitragsperiode von 2025 bis 2028 eingeplant und erwartet, dass das rechtsstaatliche Verfahren von den Ländern eingehalten wird.
70 Mio. € jährliche Finanzierungslücke auch bei Beitragsanpassung
Aufgrund der Diskrepanz zur allgemeinen Teuerungsrate geht der BR für die nächste Beitragsperiode von einer jährlichen Finanzierungslücke von rund 70 Mio. € aus. Um sie zu schließen, werden weiterhin alle Etats eingefroren und zusätzlich über alle Direktionen hinweg Sparmaßnahmen ergriffen – und zwar nicht nach dem Rasenmäherprinzip, sondern gemäß einer priorisierten Unternehmens- und Programmstrategie. Geplante Reduktionen betreffen die Bereiche Immobilienbestand, Kostümfundus, Werkstätten, Fuhrpark, Archive, Bibliothek und Senderstandorte. Smarte Produktionsformen und technische Standardisierung werden weiter forciert. Auch im Programm sind einige konkrete Maßnahmen erforderlich, die der BR anlässlich der Rundfunkratssitzung im Oktober 2024 transparent angekündigt hatte. Zudem nutzt der BR die verstärkte programmliche Zusammenarbeit der ARD etwa über Kompetenzcenter und Pool-Lösungen im Hörfunk.
Durch dieses umfassende strategische Maßnahmenpaket und die Verwendung der vorhandenen Reserven kann die Beitragsperiode 2025 – 2028 aus heutiger Sicht ausgeglichen werden. Sollte die gesetzlich gebotene Beitragserhöhung zum 1. Januar 2025 von den Ländern nicht umgesetzt werden, würde dies die Einsparnotwendigkeit in den folgenden Jahren der Beitragsperiode bis 2028 zusätzlich verschärfen. Eine entsprechende Auflage an den BR, in diesem Fall für die Jahre ab 2026 zwingend weitere Maßnahmen einzuleiten, hat der Rundfunkrat ebenfalls im Wirtschaftsplan festgelegt.
"Der BR-Rundfunkrat hat heute einem Wirtschaftsplan zugestimmt, der wie in den Vorjahren faktisch ein Haushalt des Einsparens ist. Der Finanzbedarf der Öffentlich-Rechtlichen ist in den vergangenen vier Jahren gestiegen, so wie unser aller Finanzbedarf aufgrund deutlich höherer Lebenshaltungskosten gestiegen ist. Zu bedenken ist aber: Wenn der Rundfunkbeitrag seit 2009 immer an die Inflationsraten angepasst worden wäre, läge er nach der Berechnung des KEF-Vorsitzenden nicht bei aktuell 18,36 Euro, sondern etwa 6 Euro höher bei fast 25 Euro."
BR-Rundfunkratsvorsitzender Prof. Dr. Dr. habil. Godehard Ruppert