BR24-BayernTrend Vor Europawahl: CSU in der Sonntagsfrage deutlich vorne
Einen Monat vor der Europawahl zeigt sich im BR24-BayernTrend ein mäßiges Interesse im Freistaat an der Wahl. In der Sonntagsfrage liegt die CSU vorne, die Grünen würden im Vergleich zur Europawahl 2019 deutlich verlieren, die SPD bliebe auf niedrigem Niveau, während AfD und Freie Wähler Zugewinne gegenüber 2019 erzielen würden.
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In der aktuellen Umfrage von infratest dimap für BR24 gaben 57 Prozent der befragten Wahlberechtigten an, sich sehr stark oder stark für die Wahl zu interessieren. Dem gegenüber zeigen sich 41 Prozent weniger oder gar nicht interessiert. Damit liegt das Interesse spürbar unter dem bei der Europawahl 2019 (66 Prozent). Damals trat die Europäische Volkspartei mit dem Niederbayern Manfred Weber als Spitzenkandidaten an.
CSU in Sonntagsfrage vorn, AfD und FW besser als bei Europawahl 2019
Wäre bereits diesen Sonntag Europawahl, läge die CSU mit 41 Prozent etwa auf ihrem Wahlniveau von vor fünf Jahren (40,7 Prozent). Die Grünen würden mit 14 Prozent ihren Rekordwert von 2019 (19,1 Prozent) deutlich verfehlen. Die SPD würde mit momentan 9 Prozent auf ihrem Tiefstwert von 2019 (9,3) verharren. Die AfD läge mit derzeit 12 Prozent besser als vor fünf Jahren (8,5 Prozent). Ebenfalls besser als 2019 (5,3 Prozent) würden die Freien Wähler abschließen, sie kämen aktuell auf 9 Prozent. Alle anderen Parteien kämen zusammen auf 15 Prozent (2019: 17,1 Prozent). Abgesehen vom neu gegründeten Bündnis Sahra Wagenknecht (3 Prozent) ist darunter keine weitere Partei, die derzeit mindestens 3 Prozent erzielen würde.
Gegenüber dem BR24 BayernTrend vom Januar 2024 ergeben sich in der Sonntagsfrage nur wenig Veränderungen. Die CSU liegt geringfügig unter den Werten vom Jahresbeginn (-2), ebenso die AfD (-1). Die Freien Wähler bleiben stabil (+-0). Grüne und SPD schneiden wiederum leicht besser ab (jeweils +1). Auch die Unterstützung für die Gruppe der kleineren Parteien inklusive des BSW ist nur minimal gestiegen, von damals 14 auf nunmehr 15 Prozent (+1).
Ein gutes Drittel der Wähler hat sich noch nicht festgelegt
Die Sonntagsfrage misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind nur bedingt möglich. Dies gilt insbesondere für Europawahlen. Nicht nur fällt das Interesse bei diesen traditionell geringer aus als bei Landtags- und Bundestagswahlen. Zugleich ist die Zahl der unentschlossenen Wählerinnen und Wähler groß: Von denjenigen, die aktuell in Bayern eine Parteipräferenz für die Europawahl benennen, schließt ein gutes Drittel (37 Prozent) der Befragten nicht aus, dass sich ihre Entscheidung noch einmal ändert. Überdurchschnittlich ist die Zahl der Unentschlossenen insbesondere unter den Anhängern der Grünen (48 Prozent), vor allem aber unter denen der vielen Kleinstparteien (56 Prozent).
Vertrauen in Europapolitik der Unionsparteien im Vergleich am größten
Dass die CSU im Parteienvergleich im Freistaat Bayern auch zur Europawahl vorne liegt, hat abgesehen von landes- und bundespolitischen Faktoren mit Kompetenzzuweisungen nicht zuletzt auch in der Europapolitik zu tun: 34 Prozent der bayerischen Wahlberechtigten trauen es am ehesten der CDU/CSU zu, die EU in die richtige Richtung weiterzuentwickeln. 9 Prozent in Bayern setzen stattdessen auf die Sozialdemokraten, 8 Prozent auf die Grünen, 7 Prozent auf die AfD. Deutlich abgeschlagen liegen die Freien Wähler bei 3 Prozent. Fast jeder dritte Befragte in Bayern benennt in diesem Punkt keine der Parteien (29 Prozent).
Mehrheit der Bayern sieht Vorteile durch deutsche EU-Mitgliedschaft
Wie stehen die bayerischen Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich zur Europäischen Union? Nach Ansicht von 43 Prozent der Befragten im Freistaat bringt die EU-Mitgliedschaft unter dem Strich eher Vorteile für Deutschland, nur für jeden Sechsten (16 Prozent) eher Nachteile. Für 36 Prozent gleichen sich Vor- und Nachteile weitgehend aus. Der Rückhalt für die deutsche EU-Mitgliedschaft ist damit in Bayern größer als im Bundesschnitt. Deutschlandweit verband zuletzt nur jeder Dritte (35 Prozent) mit der EU-Mitgliedschaft Vorteile für die Bundesrepublik, jeder Vierte (23 Prozent) sah eher Nachteile, während ein gutes Drittel Vor- und Nachteile als ausgeglichen bewertete.
Freie Wähler- und AfD-Anhänger bewerten EU-Mitgliedschaft skeptischer
Ein überdurchschnittlich positives Urteil zur deutschen EU-Mitgliedschaft findet sich in Bayern vor allem in den Reihen der Anhänger der Grünen (77 Prozent) und SPD (61 Prozent), mit Abstrichen auch bei den CSU-Anhängern (47 Prozent). In den Reihen der Freien Wähler überwiegt dagegen mit 57 Prozent die Ansicht, dass die EU-Mitgliedschaft für Deutschland allenfalls ein Nullsummen-Spiel ist. Deutlich kritischer fällt die Haltung der AfD-Anhänger aus. Mehr als jeder Zweite von ihnen (55 Prozent) sieht in erster Linie nachteilige Folgen der EU-Mitgliedschaft.
Über 60 Prozent sind unzufrieden mit EU-Politik
In Summe wird die konkrete Politik in der EU im Freistaat kritisch aufgenommen: Sechs von zehn bayerischen Wahlberechtigten (61 Prozent) sind vor der Europawahl unzufrieden mit der Politik, die in der EU gemacht wird. Ein gutes Drittel (36 Prozent) ist zufrieden. Deutschlandweit fällt das Urteil nur unwesentlich kritischer aus (65 Prozent im DeutschlandTREND vom Mai 2024). Deutliche Kritik äußern in Bayern wiederum die Anhänger der AfD (96 Prozent) und der Freien Wähler (87 Prozent). Aber auch in den CSU-Reihen überwiegen die kritischen Stimmen zur aktuellen EU-Politik (55 Prozent). Europafreundlicher fällt der Blick dagegen wiederum bei den Wählern von Grünen (65 Prozent) und SPD (58 Prozent) aus.
Befragte sehen in Zuwanderung die größte Herausforderung
Als wichtigste aktuelle Herausforderung für die EU gilt aus Sicht der Befragten die Zuwanderung (39 Prozent), gefolgt von den derzeitigen internationalen Konflikten (27 Prozent). Klima- und Umweltschutz sehen 16 Prozent als größtes Problem für die EU, 13 Prozent betonen die unterschiedlichen Interessen unter den Gemeinschaftsmitgliedern. Während 11 Prozent die Situation der europäischen Wirtschaft und deren Wettbewerbsfähigkeit problematisieren, machen 10 Prozent eine zu große Verwaltung als Hauptproblem aus. Ebenso viele thematisieren sowohl Demokratiedefizite und ineffektive Abstimmungsprozesse auf EU-Ebene als auch Rechtsstaatsprobleme in einzelnen Mitgliedsländern. Die Zuwanderung steht bei den meisten Parteianhängern weit oben auf der Problem-Agenda. Eine Ausnahme bilden die Wähler der Grünen, die den Umweltschutz und den Klimawandel als Hauptproblem für die Politik in der EU ansehen.
Zuspruch für weitere Kompetenzverlagerungen nach Brüssel niedriger als 2019
Mit Blick auf die zukünftige Entwicklung der EU sprechen sich 39 Prozent in Bayern für eine fortgesetzte Integration und eine weitere Übertragung von Kompetenzen der Staaten auf die EU-Ebene aus (+6 zum Januar 2024). 17 Prozent im Freistaat möchten über den aktuell erreichten Integrationsstand der EU nicht hinausgehen (-3). 36 Prozent (-3) sind dafür, dass die Mitgliedsländer wieder stärker allein handeln und Zuständigkeiten von der EU zurückholen sollten.
Damit fallen die Haltungen deutlich zurückhaltender aus als im Europawahljahr 2019. Vor fünf Jahren plädierte noch mit 57 Prozent eine Mehrheit der Bayern für eine sich vertiefende europäische Zusammenarbeit. Fürsprecher einer stärkeren Integration finden sich in den Reihen von Grünen, SPD und CSU. Dagegen sind Anhänger der Freien Wähler (55 Prozent), vor allem aber der AfD (84 Prozent) dafür, Zuständigkeiten an die Mitgliedsländer zurückzuverlagern.
EU steht für viele für Frieden, Wirtschaftsimage aber deutlich gesunken
Weiterhin deutlich positiv geprägt ist im Freistaat das Image der Europäischen Union als Sicherheitsgemeinschaft. Der Stellenwert der EU für den Frieden in Europa (72 Prozent; +3 zu Januar 2024) wird von einer deutlichen Mehrheit gesehen. Größere Zweifel hieran bestehen in Bayern allerdings in den Reihen von Freien Wählern (53:40 Prozent) und vor allem der AfD (39:58 Prozent). Dass sich die EU-Mitgliedschaft positiv auf das wirtschaftliche Wohlergehen Bayerns auswirkt, ist ähnlich wie zu Jahresbeginn die Meinung jedes zweiten Bayern (53 Prozent; +2). Vor der Europawahl 2019 bejahten dies im Freistaat noch 81 Prozent. Gleichzeitig hält sich kontinuierlich der Eindruck, dass die EU zu interventionistisch sei. Etwas weniger als noch im Januar dieses Jahres, aber kaum verändert zu Januar 2019 vertritt gut die Hälfte (56 Prozent) die Meinung, die EU mische sich in zu viele Dinge ein.
Anmerkungen zur Methodik:
Für die repräsentative Umfrage von infratest dimap im Auftrag des Bayerischen Rundfunks wurden vom 2. bis 6. Mai 2024 mit einer zufallsbasierten Telefon- und Online-Erhebung 1.147 Wahlberechtigte zur Europawahl ab 16 Jahren in Bayern befragt (673 Telefon- und 474 Online-Interviews). Dabei liegt die Schwankungsbreite bei 2 Prozentpunkten (bei einem Anteilswert von 10 Prozent) bzw. bei 3 Prozentpunkten bei einem Anteilswert von 50 Prozent.