Kontrovers BayernTrend Sonntagsfrage: CSU 48 Prozent, SPD 18 Prozent, FDP 10 Prozent
Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CSU auf 48 Prozent der Stimmen in Bayern. Dies ergibt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des BR-Politikmagazins "Kontrovers“. Die SPD käme demnach auf 18 Prozent, die FDP auf 10 Prozent, gefolgt von den Grünen mit 8 Prozent und der AfD mit 7 Prozent.
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Im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 ergeben sich damit folgende Veränderungen:
Die CSU läge in Bayern mit 48 Prozent knapp unter ihrem Ergebnis von 2013 (49,3 Prozent). Die SPD würde mit 18 Prozent ihr bayerisches Bundestagswahlergebnis von vor vier Jahren (20,0 Prozent) leicht verfehlen, die FDP mit 10 Prozent deutlich besser abschneiden als 2013 (5,1 Prozent) und neue drittstärkste Kraft sein. Die Liberalen liegen damit vor den Grünen, die mit 8 Prozent etwa ihr Ergebnis von vor vier Jahren erreichen würden (8,4 Prozent). Während die AfD 7 Prozent in Aussicht hätte und gegenüber 2013 (4,3 Prozent) besser läge, käme die Linke ähnlich wie vor vier Jahren in Bayern auf 4 Prozent (2013: 3,8 Prozent). Alle anderen Parteien – darunter die Freien Wähler – würden derzeit zusammen 5 Prozent (2013: 9 Prozent) erzielen.
Positive Stimmung
Diese Ergebnisse kommen vor dem Hintergrund einer sehr guten Stimmung bezogen auf die Wirtschaftslage in Deutschland zustande. Mit Blick auf die Konjunktur kommen in Bayern 85 Prozent der Befragten zu einem positiven Urteil, wobei 23 Prozent die wirtschaftliche Situation in Deutschland als sehr gut, weitere 62 Prozent als gut bezeichnen.
Eine äußerst positive Wahrnehmung der wirtschaftlichen Situation herrscht insbesondere bei den Anhängern von CSU (sehr gut: 32 Prozent), Grünen (sehr gut: 32 Prozent) und FDP (sehr gut: 29 Prozent). Auch in den Reihen von SPD und AfD überwiegt alles in allem eine positive Bewertung. Von einer sehr guten Wirtschaftslage Deutschlands wollen allerdings nur 19 Prozent der SPD- und nur 9 Prozent der AfD-Anhänger sprechen.
Wichtigste Probleme: Migration, Soziales und Renten
Entsprechend der guten konjunkturellen Stimmung stehen für die Befragten Wirtschaftsthemen momentan hinten an. Aus Sicht der Bayern bilden stattdessen Fragen der Migration die größte Herausforderung für die Politik in Deutschland. Mehr als die Hälfte (56 Prozent) betrachtet die Flüchtlingsmigration als aktuell wichtigstes Problemfeld. Andere Themen folgen in der Wahrnehmung der Bayern mit großem Abstand: Nur jeder Sechste (17 Prozent) problematisiert ungerechte soziale Verhältnisse in Deutschland, ähnlich viele das bestehende Renten- und Altersvorsorgesystem (14 Prozent). 13 Prozent nennen Schul- und Bildungsfragen, 12 Prozent die innere Sicherheit, 11 Prozent die Lage am Arbeitsmarkt bei der Frage nach den wichtigsten Problemen in Deutschland.
Arbeit der Bundesregierung: positives Urteil
Im aktuellen Problemumfeld kann sich die Bundesregierung gut behaupten. Sechs von zehn Bayern (60 Prozent) äußern sich zufrieden zur Arbeit der Berliner Regierungskoalition, vier von zehn üben Kritik (39 Prozent). Bei den CSU-Anhängern (81 Prozent), aber auch in den Reihen der bayerischen Grünen und FDP (jeweils 66 Prozent) überwiegt der Zuspruch zur Regierungsarbeit in Berlin, während die SPD-Anhänger in ihrem Urteil gespalten sind (50 zu 49 Prozent).
Das positive Urteil zur Arbeit der Bundesregierung wird in Bayern vor allem von den beiden Unions-Parteien getragen: Gut jeder zweite bayerische Wahlberechtigte bescheinigt jeweils CDU (55 Prozent) und CSU (52 Prozent), eine gute Regierungsarbeit in Berlin zu leisten. Die Arbeit der SPD in der großen Koalition überzeugt demgegenüber nur 30 Prozent der Wahlberechtigten im Freistaat.
Bundestagsopposition: Grüne überzeugen in Bayern eher als Linke
Die Leistung der beiden Oppositionsparteien im Bundestag stößt in Bayern jeweils mehrheitlich auf Skepsis. Allerdings variiert das Urteil gegenüber Grünen und Linken deutlich: Zur Arbeit der Grünen in Berlin äußern sich drei von zehn bayerischen Wahlberechtigten (29 Prozent) zufrieden. Die Linke überzeugt mit 16 Prozent demgegenüber nur halb so viele Bayern mit ihrer Oppositionsarbeit.
Kanzlerin Merkel: Fehler in der Flüchtlingspolitik, aber Garantin für Wohlergehen
Zum alles in allem positiven CDU-Regierungsbild der Bayern trägt ganz wesentlich die Bundeskanzlerin bei. Zwei Drittel der Bayern (66 Prozent) werfen Angela Merkel zwar vor, in der Flüchtlingskrise viele Fehler gemacht zu haben. Auch vertritt die Hälfte der Bayern die Ansicht, sie hätte ihre besten Zeiten als Bundeskanzlerin bereits hinter sich. Dennoch gilt die CDU-Parteivorsitzende aktuell bei sieben von zehn Bayern (71 Prozent) als Garantin für das Wohlergehen in einer unruhigen Welt. Drei Viertel im Freistaat (76 Prozent) verbinden zudem die gute Wirtschaftssituation Deutschlands mit der Person der Kanzlerin. Diese Einschätzung strahlt dabei weit über das Unionslager hinaus: In den SPD-Reihen unterstreichen zwei Drittel, unter den Grünen-Anhängern sogar acht von zehn die Bedeutung Merkels für das aktuelle Wohlergehen der Deutschen.
Direktwahl: Merkel in Bayern Wunschkandidatin fürs Kanzleramt
Die aktuelle Popularität Merkels im Freistaat spiegelt sich in den personellen Vorstellungen der Bayern zur Besetzung des Kanzleramtes nach der Bundestagswahl: Sechs von zehn Befragten (57 Prozent) sprechen sich momentan für die CDU-Vorsitzende aus, jeder Fünfte für den SPD-Herausforderer Martin Schulz (22 Prozent). Merkel überzeugt dabei nicht nur die Anhänger von CSU (86 Prozent) und FDP (73 Prozent). Auch die bayerischen Grünen-Anhänger ziehen aktuell die CDU-Politikerin dem SPD-Herausforderer im Amt vor (54 zu 36 Prozent). Insgesamt findet die Kanzlerin in Bayern eine größere Unterstützung als bundesweit. Im letzten ARD-DeutschlandTrend unterstützte in der Direktwahlfrage die Hälfte der Bundesbürger (49 Prozent) eine erneute Kanzlerschaft Merkels, ein gutes Drittel (36 Prozent) dagegen wünschte sich den SPD-Herausforderer ins Kanzleramt.
SPD-Herausforderer Schulz: Unklarheit über SPD-Schlüsselprojekte
Ein Manko für den SPD-Herausforderer besteht auch in Bayern darin, dass in der Bevölkerung über SPD-Schlüsselprojekte momentan keine Klarheit besteht: Sieben von zehn Wahlberechtigten (70 Prozent) im Freistaat signalisieren, nicht genau zu wissen, welche zentralen Ziele Martin Schulz im Falle eines Wahlsieges realisieren möchte. Unter den SPD-Anhängern ist es immerhin fast jeder Zweite (44 Prozent). Gerade hinsichtlich seiner programmatischen Aufstellung bleibt Martin Schulz derzeit bei vielen Wahlberechtigten hinter den Erwartungen zurück, die zum Zeitpunkt seiner Nominierung am Jahresbeginn bestanden. So gibt in Bayern jeder Zweite (51 Prozent) an, sich mehr von ihm erhofft zu haben. Dass seine Nominierung die Unterscheidbarkeit von SPD und Union gestärkt habe, glauben zwar 46 Prozent. Etwa ebenso viele (43 Prozent) stellen dies derzeit aber in Frage.
Seehofer-Kandidatur 2018: gespaltenes Urteil
Ein Jahr nach der Bundestagswahl im Herbst findet in Bayern die Landtagswahl statt. CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer hat bereits angekündigt, noch einmal als Spitzenkandidat anzutreten. In Bayern stoßen seine Pläne allerdings auf ein eher geteiltes Echo. Knapp die Hälfte der Wahlberechtigten begrüßt diese Entscheidung (46 Prozent), etwas mehr äußern sich ablehnend (48 Prozent). In den Reihen der CSU überwiegt mit 59 Prozent zwar die Zustimmung. Immerhin vier von zehn (37 Prozent) aber gehen auf Distanz.
Für den Kontrovers-BayernTrend wurden von Infratest dimap im Zeitraum vom 23. bis 31. Mai 2017 1000 Wahlberechtigte in Bayern telefonisch interviewt. Stichprobe: Repräsentative Zufallsauswahl/Randomstichprobe. Fehlertoleranz: 1,4 bis 3,1 Prozentpunkte.
Zur Veröffentlichung frei nur bei vollständiger Quellenangabe "BR-Politikmagazin Kontrovers“.