Deutschland hat gewählt Wie soll jetzt regiert werden?
Wahlsieger ist die Union, aber zum Regieren braucht sie einen Partner. Nach dieser Nacht stehen die Zeichen auf Groko, aber groß wäre eine solche Koalition anders als früher nicht mehr. Wie soll jetzt regiert werden?
Eine Regierungsmehrheit aus CDU/CSU (28,5 %) und SPD (16,4%) wäre, Stand jetzt, möglich. Das liegt vor allem daran, dass laut vorläufigem Endergebnis sowohl FDP (4,3%) als auch BSW (4,97%) an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sind. Dies lässt zumindest die Hoffnung zu, dass die Koalitionsverhandlungen weniger kompliziert werden könnten, als wenn ein dritter Partner, wie etwa die Grünen (11,6%), nötig geworden wäre.
Darauf hätte CSU-Parteichef Markus Söder ohnehin keine Lust gehabt. Am Abend glaubte er in der Berliner Runde nicht, dass "mit den Grünen ein Richtungswechsel zu organisieren ist", bezeichnete deren Wahlkampf als "irrlichternd".
Wie steht die SPD zu einer möglichen Regierungsbildung?
Ob es aber zu einer Regierung mit sozialdemokratischer Beteiligung kommt, da sieht SPD-Chef Lars Klingbeil den Ball bei Friedrich Merz. Die SPD sei verantwortungsbereit. "Aber Verantwortung kann die SPD auch in der Opposition tragen" oder in der Regierung, sagt Klingbeil in den Tagesthemen. Da die Union eine Zusammenarbeit mit der AfD (20,8%) ausgeschlossen hat und die anderen Parteien, einschließlich der SPD, im Wahlkampf eindringlich vor so einem Bündnis gewarnt haben – bleibt schwarz-rot die einzige rechnerisch mögliche Mehrheit.
Nach einem kurzen, aber intensiven und streckenweise im scharfen, rauen Ton geführten Wahlkampf müssen jetzt Gemeinsamkeiten, Kompromisse und eine Regierungsmehrheit gefunden werden. CDU-Chef Friedrich Merz hofft, dass eine Regierung bis Ostern steht. "Mein Wunsch wäre, dass uns das gelingt", sagte er in der Berliner Runde.
Was passiert, wenn die Koalitionsgespräche scheitern sollten?
Sollten alle Koalitionsgespräche scheitern und sollte keine handlungsfähige Bundesregierung entstehen, käme der Bundespräsident ins Spiel. Er könnte nach einem dritten Kanzlerwahlgang den Bundestag auflösen. Dann müsste es innerhalb der nächsten 60 Tage eine neue Bundestagswahl geben. .
Was sagen Sie?
Was sagen Sie zum Wahlergebnis? Wie sehr hat Sie das starke Wahlergebnis der Linken (8,8%) überrascht? Was blicken Sie darauf, dass die AfD jetzt als zweitstärkste Fraktion in den Bundestag einzieht?
Geht jetzt sowieso kein Weg vorbei an einer Neuauflage der Groko, also der großen Koalition aus Union und SPD? Unter welchen Bedingungen kann diese Regierungsbildung überhaupt gelingen? Und wie sicher sind unter den neuen Sitzverteilungen im Bundestag die Mehrheiten für neue Gesetzesvorhaben?
Das Tagesgespräch auf Bayern 2 und ARD alpha hat gefragt: Deutschland hat gewählt: Wie soll jetzt regiert werden?
Zu Gast bei Moderatorin Stephanie Heinzeller war Prof. Dr. Ursula Münch, Akademie für politische Bildung Tutzing.
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