Eine halbe Billion Schulden für die marode Infrastruktur Ist das jetzt wirklich nötig?
Ein schuldenfinanziertes Milliardenpaket für Verteidigung steht ganz oben auf der Agenda von Union und SPD. Da soll jetzt noch eine halbe Billion Schulden für Brücken, Krankenhäuser und Kindergärten dazu kommen. Das Tagesgespräch hat gefragt: Ist das jetzt wirklich nötig?
Die Sondierungsgespräche von CDU/CSU und SPD tragen erste Früchte und die sind teuer: So wurde sich auf den Vorschlag eines milliardenschweren Finanzierungspaket für eine weitere Aufrüstung der Bundeswehr und die Sanierung der maroden Infrastruktur geeinigt. Die Parteien streben eine Reform der Schuldenbremse an und wollen ein Sondervermögen für Infrastruktur für die kommenden zehn Jahre schaffen.
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Im Wahlkampf erklärte die Union zwar noch, unbedingt an der Schuldenbremse festhalten zu wollen, (und) auch intern wird die Kehrtwende in Sachen Finanzpolitik Fragen aufwerfen. Für CDU-Chef Merz gilt mit Blick auf die Verteidigungsausgaben jetzt aber das Prinzip: “Whatever it takes” – alles, was nötig ist.
Noch kommende Woche soll wegen der künftigen komplizierten Mehrheitsverhältnisse der “alte” Bundestag über den Vorschlag abstimmen. Für eine Zweidrittelmehrheit bräuchten Union und SPD dabei die Zustimmung der Grünen und der FDP.
Was sagen Sie?
Was halten Sie von den geplanten Ausgaben für unsere Infrastruktur? Ist diese zusätzliche Riesenbelastung jetzt wirklich nötig? Wie wirkt sich das auf die Inflation aus? Wird der Schub für die Wirtschaft sein? Und wie kann sichergestellt werden, dass das Geld an den richtigen Stellen ankommt?
Das Tagesgespräch auf Bayern 2 und ARD alpha hat gefragt: Eine halbe Billion Schulden für die marode Infrastruktur: Ist das jetzt wirklich nötig?
Zu Gast bei Moderatorin Christine Krueger waren Hans-Peter Mayer, Direktor des Bayerischen Gemeindetags und Prof. Hanno Beck, Volkswirt an der Hochschule Pforzheim und Autor von "Staatsverschuldung: Ursachen, Folgen, Auswege".
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