Service zur Landtagswahl Der gläserne Politiker
Rechtzeitig vor der Landtagswahl in Bayern hat das Internetportal abgeordnetenwatch.de eine Frischekur bekommen: Wähler konnten sich nicht nur über sämtliche Landtagskandidierende informieren, sondern sie auch direkt befragen.
Durch die Eingabe der gewünschten Postleitzahl auf der Seite www.abgeordnetenwatch.de erschienen alle Kandidaten des jeweiligen Wahlkreises mit einem Frageformular. Die Fragen landeten dann beim Moderationsteam der Internetplattform und wurden daraufhin an die Politiker weitergeleitet und veröffentlicht. Nur Fragen zum Privatleben waren nicht zugelassen.
Transparente Finanzen
Das Portal bot auch einen Transparenzcheck an, bei dem sich Abgeordnete verpflichten konnten, sich für ein Gesetz gegen die Bestechung von Abgeordneten einzusetzen. Zudem sagten sie zu, die komplette Veröffentlichung ihrer Nebeneinkünfte und aller Parteispenden über 10.000 Euro als Ziel zu haben. Die Selbstverpflichtung wird auf der Profilseite des Politikers angezeigt.
Kampf gegen Korruption
Plattform-Gründer Gregor Hackmack wollte damit die Sensibilität beim Thema Korruption erhöhen. Union und FDP hatten in ihrer Regierungszeit bei einer Abstimmung im Bundestag schärfere Regeln abgelehnt. Rot-Grün wollte eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren, wenn sich Abgeordnete für eine Gegenleistung in bestimmter Weise verhalten. Die schwarz-gelbe Koalition war dagegen der Ansicht, es gebe bereits Regeln.