Ein Jahr nach den Bauern-Protesten Wie geht es weiter mit der Landwirtschaft?
Im Januar 2024 demonstrierten in ganz Deutschland tausende Bauern. Grund dafür waren die Spar- Pläne der Ampel-Regierung. Wie ist jetzt die Lage?
Tausende Traktoren blockierten die Straßen in München, Berlin und Brüssel. Genau ein Jahr ist es her, seitdem die Bauern ihrem Ärger Luft gemacht haben. Auslöser für die Proteste waren Pläne der Ampel-Regierung die Agrardieselsubventionen abzuschaffen und die KfZ-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen aufzuheben. Doch das war nur der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Die Bauernwut richtete sich auch gegen die - ihrer Meinung nach – fehlende Planungssicherheit, überbordende Bürokratie, strenge Umweltauflagen und strikte EU-Verordnungen.
Teilerfolge erzielt
Was haben die Demonstrationen gebracht? Der Bauernverband zeigt sich zufrieden, schließlich sei die Streichung der KfZ-Steuerbefreiung zurückgenommen worden und auch die Subvention des Agrardiesels werde nicht sofort, sondern nur schrittweise abgeschafft. Außerdem habe die Bundesregierung im Herbst ein Argarpaket auf den Weg gebracht, das den Landwirten eine flexiblere Besteuerung und weniger Bürokratie bringen soll.
Die Lage bleibt angespannt
Doch zahlreiche Landwirte sind enttäuscht. Sie hatten sich mehr von ihren Protesten erhofft. Viele kämpfen immer noch mit zu hohen Auflagen und zu niedrigen Erträgen. Und neues Unheil droht: In Brandenburg ist die Maul- und Klauenseuche ausgebrochen. Das hat Folgen für alle, denn erste Länder haben bereits ein Importverbot für deutsches Rind- und Schweinefleisch erlassen. Auch die Vogelgrippe breitet sich zurzeit rasant aus.
Zukunft ungewiß
Bei einem möglichen Wahlsieg will die Union zusätzliche Entlastungen für Landwirte auf den Weg bringen. Die Grünen dagegen wollen mehr Tierwohl und den Ausbau des Ökolandbaus vorantreiben. Wie muss sich die Landwirtschaftspolitik verändern? Was erwarten sich die Bauern und die Bürger von der neuen Bundesregierung? Welche Verantwortung haben die Verbraucher und der Handel?
Darüber diskutieren Bürgerinnen und Bürger mit der bayerischen Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) und Karl Bär (B’90/Grüne), Obmann im Agrarausschuss des Bundestages.
"Die Bauernproteste haben viel erreicht. Nicht nur Wertschätzung für die Arbeit der Bauern, sie haben viele Branchen mobilisiert und sie haben letztlich den Anfang vom Ende der Ampel eingeläutet. Geblieben sind die „Großbaustellen“ von Cem Özdemir, die von einer unionsgeführten Bundesregierung schnell angegangen werden müssen, beispielsweise Agrardiesel, Düngegesetz, Tierhaltungskennzeichnung und Tierschutzgesetz."
Michaela Kaniber (CSU) Landwirtschaftsministerin Bayern
"Die Landwirtschaft steht heute vor anderen, nicht weniger ernsten Herausforderungen: Mit der Maul- und Klauenseuche in Brandenburg und der Unterzeichnung des EU-Mercosur-Abkommens durch Ursula von der Leyen gibt es ganz neuen Druck. Der Klimawandel bleibt eine drängende Bedrohung, auch wenn er weniger darüber gesprochen wird. Und der Bürokratieabbau erfordert nicht nur Ideen, sondern vor allem harte Arbeit – er ist zu 10 % Inspiration und zu 90 % Transpiration."
Karl Bär (B'90/Grüne), Obmann im Agrarausschuss des Bundestages
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Udo Ortmann, Mittwoch, 22.Januar 2025, 21:09 Uhr
8. Agrar-Diesel-Subvention
Ich habe volles Verständnis für die Bauern, dass sie sich über die Bürokratie ärgern.
Ich verstehe aber nicht, warum so in Zeiten des Klimawandels die Bauern noch immer an einer klimaschädlichen Subvention hängen.
Gerade die Bauern sind ja mit als erstes und am stärksten vom Klimawandel betroffen.
Dies sollte zumindest auf eine technologieoffene Subvention umgestellt werden.
Dass die Landwirtschaft Subventionen benötigt, ist unstrittig.
Aber hier sollte man mal schauen, was auch nachhaltig ist.
Sonst haben auch alternative Technologien wie Biogas-Traktoren oder elektrische Hoflader nie eine Chance.
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JZ, Mittwoch, 22.Januar 2025, 21:08 Uhr
7. Freie Vermarktung Milch
Kein einziger Handwerker kann Produkte auf dem Markt zum Festpreis abgeben und erhält 100 % Vergütung. Wollen Die Bauern wirklich auf einen freien Markt vermarken ?
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Uwe Seidel, Mittwoch, 22.Januar 2025, 21:05 Uhr
6. Sendung 22.02.
... die Bauern jammern und lassen sich von Molkereikonzernen, Lebensmittelkonzernen usw. zum Preisdumping erpressen. Die Förderungen werden alle mitgenommen, um den Wachstumswahnsinn nicht zu verpassen. Ein bisschen Mut und Zusammenhalt der Bauern gegen die Konzerne würde ich mir wünschen. Sich zusammenschließen, selbst vermarkten und das regional, wäre mal angesagt. Aber nach dem Staat rufen ist natürlich einfach.Kundschaft wäre da. Die würden auch angemessene Preise bezahlen, wenn man den Leuten das ganze mal richtig erklärt.
Uwe Seidel
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Josef Dirnberger , Mittwoch, 22.Januar 2025, 20:57 Uhr
5. Düngeverordnung
Warum schimpft Frau kaniber über die düngeverodung.
Die CDU CSU war doch an der Regierung als die düngeverordnung eingeführt worden ist!!
Sie hätte es doch nicht so kompliziert machen müssen
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JZ, Mittwoch, 22.Januar 2025, 20:55 Uhr
4. Landwirte Heute Bayern
Das Jahrhundertprogramm von Franz Josef Strauß ist leider schon untergegangen. Noch stützt de Staat die Landwirtschaft. Die Landwirte müssen mit der aktuellen Volkeswillen mitarbeiten. Für die Zukunft und für unsere bayerischen Bürger / in.
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