Rechtsextreme Umtriebe Aktiv gegen die Republik
Sie kaufen Immobilien, sie unterwandern Bürgerinitiativen, sie treten als Anwalt der Armen auf, sie geben sich einen ökologischen Anstrich, sie marschieren - Neonazi-Aktivitäten sind vielfältig. Das Ziel bleibt immer dasselbe: gegen die pluralistische Gesellschaft, für einen autoritären Staat.
Von Ernst Eisenbichler
"Braunes Haus" - so hieß vor über 85 Jahren im Jargon der Nationalsozialisten die NSDAP-Parteizentrale am Münchner Königsplatz. Braune Häuser gibt es neuerdings wieder. In bewusster Anlehnung an den einstigen Hitler-Bau bezeichnen Neonazis so Gebäude, die sie als Stützpunkte nutzen.
Eines davon war etwa Ende 2012 ein Einfamilienhaus mit Garten in der Carl-Hanser-Straße im Münchner Stadtteil Obermenzing. Drei Rechtsextreme hatten sich in dem Haus eingemietet. Bis Mai 2014 traf sich hier regelmäßig das Who's Who der bayerischen Szene, unter ihnen auch verurteilte Schläger und Rechtsterroristen wie Martin Wiese. Auch wenn die Polizei das Haus bereits einmal bei einer Razzia gestürmt hatte: die Neonazis nutzten das Anwesen weiter, um mit Partys selbstbewusstes Auftreten zu demonstrieren.
Immobilien als Treffpunkte und Schulungszentren
Treffpunkt von Rechtsextremen im oberfränkischen Oberprex
Rechtsextreme hatten in den vergangenen Jahren immer wieder versucht, in Bayern Immobilien als Treffpunkte zu erwerben. So trafen sich Mitglieder der mittlerweile verbotenen Neonazi-Vereinigung "Freies Netz Süd" (FNS) regelmäßig im "Egerländer" im oberfränkischen Dorf Oberprex. Die Mutter eines bekannten Rechtsextremisten hatte den ehemaligen Gasthof für diese Zwecke erworben.
War Objekt der Neonazi-Begierde: Gasthof "Puchtler" im oberfränkischen Warmensteinach
Bereits zuvor hatte der 2009 gestorbene, millionenschwere Neonazi Jürgen Rieger versucht, im oberfränkischen Warmensteinach den Traditionsgasthof "Puchtler" samt mehrerer Grundstücke zu kaufen. Sein Ziel: ein Zentrum, in dem "nationale Familien für reinrassig arischen Nachwuchs" sorgen sollten - ein Vorhaben, das sich ganz offensichtlich an den NS-Verein "Lebensborn" zur Erhöhung der Geburtenrate "arischer" Kinder anlehnt. Der Plan scheiterte, die Gemeinde Warmensteinach wehrte sich erfolgreich.
Halsbach: Neonazis nutzten einen ehemaligen Gasthof als Treffpunkt.
Auch das oberbayerische Halsbach machte Neonazis einen Strich durch die Immobilien-Rechnung. Die Gemeinde ersteigerte das ehemalige Gasthaus "Gruber", das Rechtsextreme immer wieder für Veranstaltungen genutzt hatten, und machte dem Spuk ein Ende. Nachdem Neonazis der Partei "Die Rechte" zuletzt im Kolitzheimer Ortsteil Stammheim (Lkr. Schweinfurt) eine Landesparteizentrale in einem ehemaligen Gasthof eröffneten, protestierten Bürger, Anwohner und Initiativen mehrfach gegen den rechten Treffpunkt. Nach wenigen Monaten des Bestehens untersagte das Landratsamt Schweinfurt schließlich die Nutzung des Gebäudes.
Dem Behörden-Zugriff entzogen
Neonazis versuchen immer wieder, Eigentümer von Immobilien zu werden, um sie als überregionale Treffpunkte, Schulungszentren und Rückzugsmöglichkeit zu nutzen. "Auf privatem Grund und Boden können rechtsradikale Feiern ungestört und weitgehend unbehelligt durchgeführt werden", erklärt die Rechtsextremismus-Expertin Andrea Röpke. Dem Zugriff der staatlichen Behörden weitgehend entzogen, können dort verbotene Rechtsrock-Bands ebenso auftreten wie verfassungsfeindliche Ideologien gepredigt werden.
Markige Kundgebungen
Martin Wiese bei einem Neonazi-Aufmarsch am 1. Mai 2012 in Hof
Das ist im öffentlichen Raum schon wesentlich schwieriger, denn dort müssen Neonazis mit dem Einschreiten der Polizei und Gegendemonstrationen rechnen. Dennoch riefen bayerische Neonazis regelmäßig zu überregionalen Veranstaltungen wie zum Beispiel dem "Nationalen Frankentag" auf. Auf den seit Jahren in der Nähe unterschiedlicher fränkischer Orte organisierten Treffen traten immer wieder bayerische Masterminds der Szene wie Matthias Fischer oder Martin Wiese als Redner auf.
Bei allen Tarnungen treten Rechtsextremen immer noch regelmäßig martialisch in Erscheinung: Neonazi-Aufmarsch in München
Dabei wird die Grenze des gesetzlich Erlaubten schon mal überschritten. So hatte Wiese bei einer Kundgebung auf dem "Nationalen Frankentag" 2011 Journalisten ein Todesurteil durch einen "Volksgerichtshof" angedroht und die nationalsozialistische Gewaltherrschaft verherrlicht. Daraufhin wurde er im September 2013 vom Landgericht Würzburg wegen Volksverhetzung verurteilt.
Braune Jugendarbeit
Als Galionsfigur des FNS hielt Wiese immer wieder Vorträge bei seinen "Kameraden". Inzwischen sprechen sie auch gezielt junge Leute an. Sie locken mit Konzerten mit verbotenen Skinheadbands, bieten Wochenendausflüge an und verteilen an Schulen ihre Flyer mit harmlos anmutenden Botschaften wie "Gegen Genmais" oder "Bundeswehr raus aus Afghanistan".