Mutige Initiativen in Bayern bieten Rechtsextremen die Stirn. Wer bereits in die Neonazi-Szene gerutscht ist und wieder raus will, für den gibt es Aussteigerprogramme und -beratung.

Die Gesellschaft ist gegen braune Umtriebe nicht machtlos, wie vielerorts der Widerstand von Bürgern zeigt: Ob in Wunsiedel, Gräfenberg, Cham, Miltenberg, Nürnberg oder München, die Beispiele bürgerschaftlichen Engagements sind zahlreich.

Zugleich stellen Experten wie die Nürnberger Sozialwissenschaftlerin Birgit Mair fest, dass Rechtsextremisten ihre Gegner immer offensiver und selbstbewusster einschüchtern. Schuld daran sei auch der Staat, der den Extremisten zu wenig entgegensetze.

Geldmangel und Vorbehalte gegen "Links"

Viele Initiativen schlagen sich also nicht nur mit den Rechten herum, sondern auch mit mangelnder Unterstützung oder gar staatlicher Repression. Öffentliche Gelder sind rar und häufig zeitlich begrenzt wie die Bundesmittel aus dem Familienministerium. Kleine Initiativen aus dem antifaschistischen Bereich mussten zudem immer wieder mit Vorbehalten gegen "linke" Gruppen kämpfen: Das Münchner a.i.d.a.-Archiv war ab 2008 mehrere Jahre in die bayerischen Verfassungsschutzberichte als "linksextremistisch" aufgenommen worden. Doch der Verein wehrte sich vor Gericht - mit Erfolg: a.i.d.a. wird nicht mehr im Verfassungsschutzbericht erwähnt. Die Stadt München bekannte sich ohnehin stets zu dem mehrfach ausgezeichneten Projekt.

Auszeichnungen und Ermittlungen

Jahrelang Schauplatz für Neonazi-Aufmärsche: Gräfenberger Kriegerdenkmal

Preisgekrönt wurde auch eine Initiative aus einer kleinen Gemeinde in Oberfranken - und zwar von der Politik: Das Bürgerforum "Gräfenberg ist bunt" bekam den mit 10.000 Euro dotierten Bürgerkulturpreis des Bayerischen Landtags - Anerkennung und Lohn für jahrelangen zivilen Widerstand gegen monatliche NPD-Aufmärsche an einem Kriegerdenkmal.

Mit Hilfe des Bürgerforums "Gräfenberg ist bunt" konnten die braunen Umtriebe gestoppt werden.

Doch derartige Unterstützung gab es nicht immer: Die Gräfenberger Initiative musste oft auch "Gegenwind" von offizieller Seite ertragen, zum Beispiel ein Ermittlungsverfahren wegen einer Sitzblockade gegen einen Aufmarsch der Rechtsextremisten.

Ähnliches widerfuhr auch 20 Engagierten in München: Am 21. Januar 2012 blockierten sie eine Neonazi-Demo mit dem bekannten Rechtsextremen Norman Bordin. Er und seine Gesinnungsgenossen spielten dabei das "Paulchen Panther"-Lied, das auch auf dem Bekennervideo der mutmaßlichen NSU-Terroristen war. Nach der Blockade erhielten die Antifaschisten einen Bußgeldbescheid vom Kreisverwaltungsreferat. Begründung: Sie hätten gegen die Auflagen verstoßen, da sie der Weisung der Polizei, die Straße zu räumen, nicht Folge geleistet hätten.

Mehr Mut auf der Straße

Auch der dauerhafte Kampf der Wunsiedler Bürger gegen das Rudolf-Heß-Gedenken hat viel bewirkt. Oder auch das Vorbild des Pfarrers Ulrich Boom, der als "Camillo von Miltenberg" mit Glockengeläut eine NPD-Kundgebung massiv störte - und dafür mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet wurde.

Aus den vielen bayerischen Bürgerinitiativen, Bündnissen oder Projekten gegen Rechts stellen wir hier einige beispielhaft vor.