Reportage-Serie 1001 Gesetz

Bürokratieabbau, ein Dauerbrenner in der Politik. In der Kontrovers-Serie „1001 Gesetz“ wird es konkret: Handwerker und Selbstständige zeigen, welche Gesetze ihren Arbeitsalltag schwer machen – und treffen anschließend auf Politiker, um Lösungen zu finden.
Folge 1: Bürokratie in der Backstube
Mehl, Wasser, Salz, Hefe – eigentlich braucht gutes Brot nur wenig Zutaten. Dafür braucht es aber umso mehr Bürokratie: Die „Verpackungsverordnung“ oder das „Kühlungsprotokoll“ zum Beispiel. In Kontrovers - Die Story beklagt Bäckermeister Nico Scheller, dass seine Präsenz in der Backstube immer weniger wird – und die im Büro immer mehr. Er trifft auf Bayerns Beauftragten für Bürokratieabbau Walter Nussel. Auch ihm ist klar: „Es ist fünf vor Zwölf.“
Folge 2: Bürokratie bei Schwertransporten
Wenn eine Holzwand 4,20 Meter hoch ist, dann ist ihr Transport ähnlich aufwändig wie der eines Eurofighters. Denn damit ist die Holzwand 20 Zentimeter über der Norm, gilt deshalb als Schwerttransport. Die Folge: eine aufwändige Genehmigung. Der Holzbau-Unternehmer Adrian Blödt muss regelmäßig solche Transporte beantragen, oft bekommt er von den Behörden erst einmal ein „Fahrverbot“ für die vorgeschlagene Strecke. Im Gespräch mit der Verkehrspolitikerin Marina Englhardt-Kopf (CSU) fordert er mehr Eigenverantwortung. Die Politikerin räumt ein: Der Staat muss den Unternehmern mehr vertrauen.
Folge 3: Wie Müller unter Bürokratie leiden
Mehlstaub kann explodieren – deshalb müssen Mühlen Sicherheitsmaßnahmen treffen. Nur: Werden die überprüft, gelten für kleine Handwerksmühlen ähnliche Maßstäbe wie für Industriebetriebe. Müllermeister Thomas Straubinger kann das kaum leisten, er kämpft deshalb für Ausnahmeregelungen. Kontrovers bringt ihn mit der Umweltpolitikerin Marina Jakob (Freie Wähler) zusammen. Sie will über den Bundesrat etwas bewirken.
Folge 4: Wie Autohäuser unter Bürokratie leiden
Die Schriftgröße auf dem Umweltlabel zu klein, der Ersatzteilbau nicht ordentlich dokumentiert: Machen Kfz-Betriebe kleine Fehler, zum Beispiel beim Layout des EU-Energielabels, kann es richtig teuer werden. Kfz-Unternehmer in Bayern sagen: Der Zeitaufwand für Bürokratie habe sich in den letzten fünf Jahren mehr als verdoppelt. Günter Friedl ist seit 30 Jahren Kfz-Meister – und dachte schon häufiger ans Aufgeben. Im Gespräch mit dem SPD-Beauftragten für Bürokratieabbau Sebastian Roloff sucht er nach Lösungen. Roloff setzt auf das Tun der neuen Bundesregierung.