RESPEKT Lobbyismus
- Lobbyismus oder Lobbying ist, wenn Interessenverbände versuchen, Politik in ihrem Sinne zu beeinflussen.
- Wer über ein größeres Budget verfügt, verfügt in der Regel auch über einen größeren Einfluss.
- Deshalb haben die Interessen von Wirtschaftsverbänden meist mehr Gewicht als die von kleineren Organisationen.
- Zum Problem wird Lobbyismus, wenn dieser für die Öffentlichkeit nicht erkennbar ist, keinerlei Kontrolle unterliegt und wenn manche Interessen kaum oder gar nicht gehört werden.
- Das Lobbyregister soll dazu beitragen, Einflussnahmen künftig transparent(er) zu machen.
Die Affäre um den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor sorgte im Juni 2020 für Schlagzeilen. Wieder einmal stand der Verdacht im Raum, dass Unternehmen, Wirtschaftsverbände und andere Interessengruppen von der Öffentlichkeit unbemerkt und ohne Kontrolle Politiker:innen in ihrem Sinn manipulieren und beeinflussen.
Die RESPEKT-Reportage fragt nach, wie groß eigentlich der Einfluss von Lobbyist:innen auf die Politik ist und ob die Art und Weise, wie Lobbying betrieben wird, mit unserer Demokratie vereinbar ist.
Was machen Lobbyist:innen?
Definition
Ziel der Lobbyarbeit ist es, die Interessen der Organisationsmitglieder durchzusetzen. Um Politiker:innen zu überzeugen, ist Information (und Hartnäckigkeit) wichtig. Lobbyist:innen tragen also im ersten Schritt Fakten zum Thema zusammen, die ihren Standpunkt untermauern, damit die Entscheider:innen die Problematik besser aus dem Blickwinkel der Organisation oder des Wirtschaftszweiges betrachten. Auch formulieren Organisationen, die Lobbyarbeit betreiben, einen gemeinsamen Standpunkt, bevor sie an die Öffentlichkeit gehen. Das geschieht "demokratisch", mit mehreren Fachleuten, etwa innerhalb des Verbands oder auch im Klimacamp.
"Eigentlich bedeutet ja Lobbyismus im Grunde nur Interessensvertretung. Und dass man eben die Interessen, die man hat, versucht, an die Politik zu bringen und auch Politiker zu informieren über die Perspektive, die man selbst hat und die sie vielleicht so gar nicht haben können. Und ich glaube, wenn man es so sieht, sind wir schon eine Art Lobbyisten. Aber mit dem ganz wichtigen Unterschied, dass wir ja nicht nur unsere eigenen Interessen vertreten, sondern die Interessen der gesamten Menschheit."
Julia Salomon, Klimacamp Nürnberg
Mercosur-Abkommen - was ist das?
Das ist ein geplantes Handelsabkommen zwischen der EU auf der einen Seite und den vier südamerikanischen Ländern Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay auf der anderen Seite. Darin geht es unter anderem um die Abschaffung von Zöllen auf Exportprodukte wie zum Beispiel Olivenöl, Wein, Rindfleisch, aber auch Autos. Das bedeutet praktisch: Produkte, die aus diesen vier südamerikanischen Ländern importiert werden, sind in Zukunft billiger für Konsument:innen, weil die nicht mehr die Zölle mitzahlen. Also auch: härtere Konkurrenz für einheimische Produkte. Seit mehr als 15 Jahren wird schon verhandelt, und es könnte das weltweit größte Freihandelsabkommen werden.
Beispiel Lobbyarbeit für das Mercosur-Abkommen
Wie funktioniert Lobbyarbeit konkret? Beispiel Mercosur-Freihandelsabkommen: Der Bayerische Bauernverband argumentiert mit der "Sorge um die einheimischen Bauernfamilien". Denn die Qualitätsstandards in Südamerika seien ganz andere als in der EU. Viele Konsument:innen wüssten das nicht. Deshalb sei das Mercosur-Abkommen keine gute Sache. Isabella Timm-Guri vom Bayerischen Bauernverband vertritt diese Meinung bei Spitzenpolitiker:innen und in den Medien. Zum Beispiel trifft sie sich mit Abgeordneten zu einem parlamentarischen Frühstück oder zu einem parlamentarischen Nachmittag. Im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments nutzte sie 10 Minuten Präsentationszeit, um die Bedenken des Bayerischen Bauernverbandes darzulegen.
Auch der Bund Naturschutz in Bayern ist gegen das Mercosur-Abkommen. Ein wichtiges Argument sind Umweltschäden, etwa durch einen deutliche höheren CO2-Ausstoß bei der Rindfleischproduktion in Südamerika.
"Nun, es ist leider auch in Deutschland so, dass Kanzleramtsleute jetzt Lobbyisten oder Unternehmensvertreter von Daimler Chrysler sind. Das ist ja eine völlig andere Ebene als das, was wir machen, wo wir versuchen, tatsächlich mit Argumenten, mit Demonstrationen etc. zu überzeugen. Das ist keine, sag ich mal, Waffengleichheit."
Richard Mergner, Bund Naturschutz Bayern
Zahlen und Fakten
Mehr Budget, mehr Einfluss
- Lobbyarbeit ist teuer. Je mehr Budget, desto mehr Einfluss können Lobbyist:innen auf die Politik ausüben.
- Das größte Lobby-Budget in Brüssel hat der "European Chemical Industry Council", ein Verband der europäischen Chemie-Industrie: 12 Millionen Euro.
- Gemeinnützige Verbände oder Nichtregierungsorganisationen, NGOs, können da nicht mithalten. Zum Beispiel hat die Deutsche Welthungerhilfe ein Jahresbudget von etwa 200.000 Euro.
- Die genaue Zahl der als Lobbyist:innen aktiven Personen kann deshalb nur geschätzt werden: In Brüssel sollen es ca. 25.000 sein, in Berlin etwa 6.000.
Zahlen und Fakten: Quellen
Umfrage zu Lobbyismus
Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Ende 2018
Anzahl der Lobbyist:innen in Brüssel und Berlin
LobbyControl: Lobbyismus in der EU | Lobbyismus Bundestag
Tagesschau: Lobbyismus im Bundestag
Transparency International EU: Lobbying
"Lobbymeile" Reinhardtstraße, Berlin
LobbyControl: Stadtführungen
Deutschlandfunk: Lobbyismus in Brüssel und Berlin
Lobbyregister in einzelnen Ländern
Bundestag: Lobbyregister in ausgewählten Staaten und auf EU-Ebene
Lobbypedia: Lobbyregister Überblick | Lobbyregister Frankreich
Abgeordnetenwatch: Großkonzerne & Lobbyismus
Forderung nach Lobbyregister Deutschland
Abgeordnetenwatch: Lobbyregister
LobbyControl: Verpflichtendes Lobbyregister
Transparency International: Beratung Lobbyregister
Bundestag: Lobbyliste
EU-Transparenzregister
Lobbypedia: Lobbyregister EU
Ranking Lobbyist*innen in Brüssel
LobbyControl: EU-Lobbyreport 2019, S. 12
LobbyFacts
Budget Welthungerhilfe
LobbyFacts: Deutsche Welthungerhilfe e.V.
Der Schlüssel zu fairer Lobbyarbeit: Transparenz
Dass Lobbys Einfluss nehmen, ist an sich nicht schlecht. Denn sie liefern Politiker:innen auch eine Vielfalt von Standpunkten. So können in Gesetzen und Regelungen oder Abkommen auch entgegengesetzte Interessen berücksichtigt werden. Problematisch ist allerdings, dass oft nicht nachvollziehbar ist, wer auf wen mit welchen Mitteln Einfluss nimmt. Dagegen kämpft etwa der gemeinnützige Verein LobbyControl mit seiner Forderung nach einem "Lobbyregister". Denn es wird sich auch künftig wenig daran ändern, dass wenige Interessensgruppen sehr viel Geld haben, und die meisten Interessensgruppen recht wenig. Das reduziert die Meinungsvielfalt, die bei Politiker:innen ankommt, doch sehr. Ein Industrieverband wird sich so in der Praxis eher durchsetzen als ein Naturschutzverband.
"Wenn man sich anguckt: Mit wem hat sich denn die EU-Kommission, die ja vor allem erst mal verantwortlich ist für solche Handelsabkommen, vor allem getroffen in Bezug auf das Mercosur-Abkommen? Dann kann man sehen, dass das zu fast 90 Prozent Vertreter von Industrie, also quasi Unternehmen, und ihren Verbänden sind. Darunter ist wieder die Landwirtschaftsbranche und die Ernährungsmittel-Industrie ganz vorne mit dabei. Treffen mit Zivilgesellschaft, Wissenschaft gab es ganz wenige."
Timo Lange von LobbyControl, macht Lobbyarbeit fürs Lobbyregister
Autorin: Monika von Aufschnaiter
