Terrorexport Erhan A.? Herrmann verteidigt Abschiebung
Im Oktober 2014 wurde der Allgäuer Islamist Erhan A. auf Betreiben des bayerischen Innenministers Herrmann in die Türkei abgeschoben. Jetzt soll sich Erhan A. einer Al-Kaida-nahen Allianz in Syrien angeschlossen haben. Herrmann spricht von Spekulation, die Opposition von einem Terrorexport.
Innenminister Herrmann ließ dem Bayerischen Rundfunk über seinen Sprecher mitteilen, die Entscheidung, Erhan A. abzuschieben sei richtig gewesen. Er habe seine eigene Familie mit Mord bedroht. Die Sicherheit der Leute in Bayern sei ihm wichtiger, so Herrmann weiter. Außerdem: Es sei keineswegs gesichert, dass sich Erhan A. in Syrien aufhalte. Dies seien Spekulationen.
Noch vor einigen Wochen war der Bayerische Verfassungsschutz von einer Ausreise des Islamisten nach Syrien ausgegangen. "Wir haben Informationen, die das sehr wahrscheinlich erscheinen lassen", so ein Sprecher auf Nachfrage. Außerdem hatte Erhan A. über Facebook verkündet, er sei in Syrien und schicke Grüße "aus dem Boden der Ehre an seine lieben Geschwister".
Kritik von den Grünen
Die Grünen erneuerten die Kritik an der Abschiebung des Islamisten. Katharina Schulze, innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, sagte dem Bayerischen Rundfunk:
"Wir Grüne haben von Anfang an den CSU-Minister Herrmann stark kritisiert, als er Erhan A. ausgewiesen hat. Wir haben das als Terrorexport empfunden. Es muss doch möglich sein, dass man Menschen im Land behält und nicht direkt noch an das Kriegsgebiet heranführt, wo sie dann in die Kriegshandlungen eingreifen können. Immerhin sagt auch die UN-Sicherheitsresolution, dass die Staaten dafür sorgen sollen, dass Kriegsteilnehmer eben nicht in Kriegsgebiete ausreisen. Dass Erhan A. offenbar im Kampfgebiet ist, das ist sehr bedauerlich."
Katharina Schulze
Erhan A. fordert Gleichgesinnte zur Reise nach Syrien auf
Nach BR-Informationen hält sich Erhan A. in Idlib auf. Die Provinz im Nordwesten von Syrien wird von der Allianz Jaish al Fatah ("Armee des Sieges") kontrolliert. Darunter sind Gruppen wie Jabat al Nusra, Ahrar al Sham und andere islamistische Brigaden, die mit Al-Kaida verbündet sind. Auf seiner Facebook-Seite postet der Allgäuer Islamist das Foto von Anwar Al-Awlaki, des 2011 getöteten Chefideologen von Al-Kaida im Jemen. Auch fordert Erhan A. seine Glaubensbrüder und -schwestern zur Ausreise nach Syrien auf:
"Möge Allah euch die finanziellen Mittel dazu geben und euch den Weg frei machen hier her."
Erhan A
Ausreise ein großer Gefallen?
Rückblick: Aufgewachsen in Kempten, war Erhan A. Teil der Allgäuer Salafisten-Szene. Polizei und Verfassungsschutz beobachteten ihn eineinhalb Jahre lang. Nach einem umstrittenen Interview mit einer Zeitung wurde er im Oktober 2014 auf Betreiben des Bayerischen Innenministers Herrmann in die Türkei abgeschoben - ausgerechnet in jenes Land, das für seine durchlässigen Grenzen Richtung Syrien bekannt ist. Die Grünen sprachen von Terrorexport.
"Die Frage ist, ob man dem Salafisten nicht einen Gefallen tut, wenn man ihn vor die Haustür transportiert – und das auch noch mit Herrmanns Segen. Da braucht es sehr viel Kompetenz, wie man an diese jungen Leute rankommt. Wenn man sie nur abschiebt und ausgrenzt, verstärkt man nur die Radikalisierung."
Margarete Bause, Fraktionschefin der Grünen
Ministerpräsident Horst Seehofer dagegen stellte sich hinter die Entscheidung von Innenminister Joachim Herrmann, den 22-Jährigen Erhan A. abzuschieben. "Da ist mir sehr wohl", sagte Seehofer im Oktober. Damit schien die Diskussion vorerst geklärt.
Kampf um Rückkehr
Im April versuchte Erhan A., seine Rückkehr nach Deutschland vor Gericht zu erstreiten. Allerdings lehnte das Verwaltungsgericht Augsburg die Klage ab. Der Vorsitzende Richter Nikolaus Müller erklärte, die Ausweisung sei verhältnismäßig und gerechtfertigt gewesen. Erhan A. sei ein erwachsener, alleinstehender Mann und habe die Unterstützung seiner Familie in der Türkei. Wenn sich seine Grundhaltung ändere, könne man die Rückkehrfrist von derzeit sieben Jahren verkürzen, so das Gericht.
Anfang Juli teilte das Verwaltungsgericht Augsburg mit, der Anwalt von Erhan A. habe Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München prüfe nun, ob der Antrag angenommen wird.
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Herbs, Sonntag, 09.August 2015, 17:35 Uhr
5. Terror Export aus Bayern?
Das ist doch eine Frage von Import und Export. Es wird nichts exportiert was nicht vorher importiert wurde. Diese Leute sind zu 99% Einwanderer aus arabischen Laendern oder deren Nachwuchs. Bevor man exporttechnische Ausdruecke verwendet sollte man sich informieren. Ein "Produkt", das bis 40% aus nicht EU Laendern stammt hat noch Praeferenzursprung bzw. EU Ursprung. Dieses "Produkt" ist zu 100% nicht EU bzw. 100% arabischer Ursprung und darf lt. Praeferenzgesetz nicht aus EU bzeichnet warden.
Thomas Holzer, Sonntag, 09.August 2015, 17:17 Uhr
4. Die GRÜNEN werden's nie kapieren
Nicht wir grenzen Erhan&Co. aus, sondern der Islam grenzt Dhimmis und Ungläubige aus.
Peter, Sonntag, 09.August 2015, 17:14 Uhr
3. Grüne Einwanderungsgesellschaft
Liebe Frau Bause,
es ist doch nicht die Fragenob der Innenminister einem Salafisten einen Gefallen getan hat. Das ist doch völliger Blödsinn. Dieser Gefährder kann schon ganz allein über die offenen Grenzen der EU und als türkischer Staatsbürger in die Türkei und von dort weiter über die offene Grenze nach Syrien reisen. Nur kann er halt nicht mehr Geld für Terror in Deutschland einsammeln oder in Bayern Kämpfer für den Islamismus anwerben.
Die eigentliche Frage ist doch, ob die Grünen nicht den Islamisten durch ihre Ideologie des Einwanderungs Mantras alle Türen geöffnet haben, um in Bayern, Deutschland und Europa Geld, Waffen und Kämpfer für den islamistischen Terror zu akquirieren.
Senta Bauer, Sonntag, 09.August 2015, 17:10 Uhr
2. Frau Bause
Frau Bause erweckt den Anschein, es wäre ihr lieber, die deutschen Mitbürger den Anschlägen der IS auszusetzen,
als den Bürgern in Syrien. Wohlgemerkt es sollte überhaupt keine Anschläge geben, aber mir ist es trotzdem lieber ich weiß diesen unliebsamen Zeitgenossen lieber weit weg als in unmittelbarer Nähe. Die Grünen sind schon seit längerem für mich keine Alternative mehr, denn sie haben sich meilenweit von ihren früheren Zielen entfernt und man muß sich nur einen J.F. ansehen, der nun als Berater für einen Automobilkonzern tätig ist - alles eine Frage des Geldes
Wanda, Sonntag, 09.August 2015, 16:15 Uhr
1. Allgäuer Islamist
- aber ja Frau Bause, man soll den jungen Mann aus seiner salafistischen Befangenheit befreien: am besten mit einer Therapie in einem Kurhotel in den Bergen auf den rechten Weg bringen. Abschiebung und Ausgrenzung haben sie nicht verdient. Man muss diesen verführten jungen Islamisten (auch wenn sie als Erwachsenen gelten) schon noch nachsehen, dass sie ein an ein wenig Terror und Massakern des IS teilnehmen wollen. Gehört schliesslich zur islamistischen Lebenserfahrung, oder ?
Wie dämlich müssen deutsche Institutionen und Politiker sein, diesen potentiellen Mördern, Vergewaltigern und Henkern des IS überhaupt eine Rückkehr zur erwägen ? Deutscjhland schafft sich wirklich selbst ab...