Terrorexport Erhan A.? Herrmann verteidigt Abschiebung
Im Oktober 2014 wurde der Allgäuer Islamist Erhan A. auf Betreiben des bayerischen Innenministers Herrmann in die Türkei abgeschoben. Jetzt soll sich Erhan A. einer Al-Kaida-nahen Allianz in Syrien angeschlossen haben. Herrmann spricht von Spekulation, die Opposition von einem Terrorexport.

Innenminister Herrmann ließ dem Bayerischen Rundfunk über seinen Sprecher mitteilen, die Entscheidung, Erhan A. abzuschieben sei richtig gewesen. Er habe seine eigene Familie mit Mord bedroht. Die Sicherheit der Leute in Bayern sei ihm wichtiger, so Herrmann weiter. Außerdem: Es sei keineswegs gesichert, dass sich Erhan A. in Syrien aufhalte. Dies seien Spekulationen.
Noch vor einigen Wochen war der Bayerische Verfassungsschutz von einer Ausreise des Islamisten nach Syrien ausgegangen. "Wir haben Informationen, die das sehr wahrscheinlich erscheinen lassen", so ein Sprecher auf Nachfrage. Außerdem hatte Erhan A. über Facebook verkündet, er sei in Syrien und schicke Grüße "aus dem Boden der Ehre an seine lieben Geschwister".
Kritik von den Grünen
Die Grünen erneuerten die Kritik an der Abschiebung des Islamisten. Katharina Schulze, innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, sagte dem Bayerischen Rundfunk:
"Wir Grüne haben von Anfang an den CSU-Minister Herrmann stark kritisiert, als er Erhan A. ausgewiesen hat. Wir haben das als Terrorexport empfunden. Es muss doch möglich sein, dass man Menschen im Land behält und nicht direkt noch an das Kriegsgebiet heranführt, wo sie dann in die Kriegshandlungen eingreifen können. Immerhin sagt auch die UN-Sicherheitsresolution, dass die Staaten dafür sorgen sollen, dass Kriegsteilnehmer eben nicht in Kriegsgebiete ausreisen. Dass Erhan A. offenbar im Kampfgebiet ist, das ist sehr bedauerlich."
Katharina Schulze
Erhan A. fordert Gleichgesinnte zur Reise nach Syrien auf
Nach BR-Informationen hält sich Erhan A. in Idlib auf. Die Provinz im Nordwesten von Syrien wird von der Allianz Jaish al Fatah ("Armee des Sieges") kontrolliert. Darunter sind Gruppen wie Jabat al Nusra, Ahrar al Sham und andere islamistische Brigaden, die mit Al-Kaida verbündet sind. Auf seiner Facebook-Seite postet der Allgäuer Islamist das Foto von Anwar Al-Awlaki, des 2011 getöteten Chefideologen von Al-Kaida im Jemen. Auch fordert Erhan A. seine Glaubensbrüder und -schwestern zur Ausreise nach Syrien auf:
"Möge Allah euch die finanziellen Mittel dazu geben und euch den Weg frei machen hier her."
Erhan A
Ausreise ein großer Gefallen?
Rückblick: Aufgewachsen in Kempten, war Erhan A. Teil der Allgäuer Salafisten-Szene. Polizei und Verfassungsschutz beobachteten ihn eineinhalb Jahre lang. Nach einem umstrittenen Interview mit einer Zeitung wurde er im Oktober 2014 auf Betreiben des Bayerischen Innenministers Herrmann in die Türkei abgeschoben - ausgerechnet in jenes Land, das für seine durchlässigen Grenzen Richtung Syrien bekannt ist. Die Grünen sprachen von Terrorexport.
"Die Frage ist, ob man dem Salafisten nicht einen Gefallen tut, wenn man ihn vor die Haustür transportiert – und das auch noch mit Herrmanns Segen. Da braucht es sehr viel Kompetenz, wie man an diese jungen Leute rankommt. Wenn man sie nur abschiebt und ausgrenzt, verstärkt man nur die Radikalisierung."
Margarete Bause, Fraktionschefin der Grünen
Ministerpräsident Horst Seehofer dagegen stellte sich hinter die Entscheidung von Innenminister Joachim Herrmann, den 22-Jährigen Erhan A. abzuschieben. "Da ist mir sehr wohl", sagte Seehofer im Oktober. Damit schien die Diskussion vorerst geklärt.
Kampf um Rückkehr
Im April versuchte Erhan A., seine Rückkehr nach Deutschland vor Gericht zu erstreiten. Allerdings lehnte das Verwaltungsgericht Augsburg die Klage ab. Der Vorsitzende Richter Nikolaus Müller erklärte, die Ausweisung sei verhältnismäßig und gerechtfertigt gewesen. Erhan A. sei ein erwachsener, alleinstehender Mann und habe die Unterstützung seiner Familie in der Türkei. Wenn sich seine Grundhaltung ändere, könne man die Rückkehrfrist von derzeit sieben Jahren verkürzen, so das Gericht.
Anfang Juli teilte das Verwaltungsgericht Augsburg mit, der Anwalt von Erhan A. habe Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München prüfe nun, ob der Antrag angenommen wird.
Kommentieren
Robert, Sonntag, 09.August 2015, 21:11 Uhr
20.
Politiker hierzulande haben hiesige Interessen durchzusetzen! Ich will auch keine uneingeschränkte Kuschel Gutmenschenpoltitik bei der man selbst abartigsten Massenmördern Menschlichkeit attestiert und andauernd betont: wenn man die nur genug lieb hat, dann werden die schon wieder gute Menschen! ...Wir sollten ... uns darauf fokussieren Menschen denen es hier in Deutschland schlecht geht und rechtschaffend sind: Rentner die in Mülltonnen nach Pfand suchen, Opfer von Gewalt unterstützen. Stattdessen gilt den Tätern mit abscheulichen Handlungen alle Zuwendung Dieser Kommentar wurde von der BR-Redaktion entsprechend unseren
Kommentar-Richtlinien bearbeitet.
Klaus Sander, Sonntag, 09.August 2015, 21:07 Uhr
19. Armer Terrorist
Sind den die Vertreter der Grünen Bause und Schulze noch bei Verstand.?
seppl, Sonntag, 09.August 2015, 20:59 Uhr
18. Korrektes Verhalten
Hr. Hermann schützt damit Deutschland - weiter weiter weiter so.
Cicero-secundus, Sonntag, 09.August 2015, 20:33 Uhr
17. Wie lange noch ...
.
...werde ich als steuerzahlender Bürger, der all das Ganze finanziert und ertragen, erdulden muß, gezwungen, in meinem Land zu leben, das ausländische Terroristen, Salafisten,
gewalttätige Islamisten, dies befürwortende Islam-Angehörige und deren Unterstützer
beherbergt ???
Ahmed Atta und Konsorten haben 3.500 Menschen getötet, darunter auch viele Deutsche.
Ich fordere, daß jeder der den vorbezeichneten Gruppen angehört, sofort aus meinem
Land für immer abgeschoben wird - dahin, wo er herkommt !
Denn ich habe weder Terroristen noch Verbrecher eingeladen !
Ich will in meinem Land "nur in Frieden leben" !
Chiemgauer, Sonntag, 09.August 2015, 20:25 Uhr
16. Terrorexport
Zitat K. Schulze: "Wir Grüne haben von Anfang an den CSU-Minister Herrmann stark kritisiert, als er Erhan A. ausgewiesen hat. Wir haben das als Terrorexport empfunden".........Ich weiß auch nicht.... wäre es den Grünen denn lieber, wenn diesen Typen hier bei uns irgendwas Dummes einfallen würde ??? Die Grünen soll noch einer verstehen... ich zumindest nicht.. da kann man doch nur noch mit dem Kopf schütteln. Glaube, jeder Normaldenkende ist froh, dass so einer nicht mehr hier ist, nur die Grünen sind Todtraurig.
Antwort von Genervter, Montag, 10.August, 08:45 Uhr anzeigen
Vielleicht sollte man den Grünen mal klarmachen, dass die so wenig Prozente hatten bei den letzten Wahlen, dass die für uns genauso unbedeutend sind, wie dieser merkwürdige Bericht und auch das Schicksal von radikalen Islamisten! Falls Sie sich beim Bayerischen Fernsehen irgendwie dieser grünen Seelenverkäuferschaft und den Grünen verpflichtet fühlen, ist dies Ihre Sache! Wir möchten keine Berichte über Salafisten sehen und lesen. Und auch weniger Artikel über die grüne Minderheit!