Terrorexport Erhan A.? Herrmann verteidigt Abschiebung
Im Oktober 2014 wurde der Allgäuer Islamist Erhan A. auf Betreiben des bayerischen Innenministers Herrmann in die Türkei abgeschoben. Jetzt soll sich Erhan A. einer Al-Kaida-nahen Allianz in Syrien angeschlossen haben. Herrmann spricht von Spekulation, die Opposition von einem Terrorexport.
Innenminister Herrmann ließ dem Bayerischen Rundfunk über seinen Sprecher mitteilen, die Entscheidung, Erhan A. abzuschieben sei richtig gewesen. Er habe seine eigene Familie mit Mord bedroht. Die Sicherheit der Leute in Bayern sei ihm wichtiger, so Herrmann weiter. Außerdem: Es sei keineswegs gesichert, dass sich Erhan A. in Syrien aufhalte. Dies seien Spekulationen.
Noch vor einigen Wochen war der Bayerische Verfassungsschutz von einer Ausreise des Islamisten nach Syrien ausgegangen. "Wir haben Informationen, die das sehr wahrscheinlich erscheinen lassen", so ein Sprecher auf Nachfrage. Außerdem hatte Erhan A. über Facebook verkündet, er sei in Syrien und schicke Grüße "aus dem Boden der Ehre an seine lieben Geschwister".
Kritik von den Grünen
Die Grünen erneuerten die Kritik an der Abschiebung des Islamisten. Katharina Schulze, innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, sagte dem Bayerischen Rundfunk:
"Wir Grüne haben von Anfang an den CSU-Minister Herrmann stark kritisiert, als er Erhan A. ausgewiesen hat. Wir haben das als Terrorexport empfunden. Es muss doch möglich sein, dass man Menschen im Land behält und nicht direkt noch an das Kriegsgebiet heranführt, wo sie dann in die Kriegshandlungen eingreifen können. Immerhin sagt auch die UN-Sicherheitsresolution, dass die Staaten dafür sorgen sollen, dass Kriegsteilnehmer eben nicht in Kriegsgebiete ausreisen. Dass Erhan A. offenbar im Kampfgebiet ist, das ist sehr bedauerlich."
Katharina Schulze
Erhan A. fordert Gleichgesinnte zur Reise nach Syrien auf
Nach BR-Informationen hält sich Erhan A. in Idlib auf. Die Provinz im Nordwesten von Syrien wird von der Allianz Jaish al Fatah ("Armee des Sieges") kontrolliert. Darunter sind Gruppen wie Jabat al Nusra, Ahrar al Sham und andere islamistische Brigaden, die mit Al-Kaida verbündet sind. Auf seiner Facebook-Seite postet der Allgäuer Islamist das Foto von Anwar Al-Awlaki, des 2011 getöteten Chefideologen von Al-Kaida im Jemen. Auch fordert Erhan A. seine Glaubensbrüder und -schwestern zur Ausreise nach Syrien auf:
"Möge Allah euch die finanziellen Mittel dazu geben und euch den Weg frei machen hier her."
Erhan A
Ausreise ein großer Gefallen?
Rückblick: Aufgewachsen in Kempten, war Erhan A. Teil der Allgäuer Salafisten-Szene. Polizei und Verfassungsschutz beobachteten ihn eineinhalb Jahre lang. Nach einem umstrittenen Interview mit einer Zeitung wurde er im Oktober 2014 auf Betreiben des Bayerischen Innenministers Herrmann in die Türkei abgeschoben - ausgerechnet in jenes Land, das für seine durchlässigen Grenzen Richtung Syrien bekannt ist. Die Grünen sprachen von Terrorexport.
"Die Frage ist, ob man dem Salafisten nicht einen Gefallen tut, wenn man ihn vor die Haustür transportiert – und das auch noch mit Herrmanns Segen. Da braucht es sehr viel Kompetenz, wie man an diese jungen Leute rankommt. Wenn man sie nur abschiebt und ausgrenzt, verstärkt man nur die Radikalisierung."
Margarete Bause, Fraktionschefin der Grünen
Ministerpräsident Horst Seehofer dagegen stellte sich hinter die Entscheidung von Innenminister Joachim Herrmann, den 22-Jährigen Erhan A. abzuschieben. "Da ist mir sehr wohl", sagte Seehofer im Oktober. Damit schien die Diskussion vorerst geklärt.
Kampf um Rückkehr
Im April versuchte Erhan A., seine Rückkehr nach Deutschland vor Gericht zu erstreiten. Allerdings lehnte das Verwaltungsgericht Augsburg die Klage ab. Der Vorsitzende Richter Nikolaus Müller erklärte, die Ausweisung sei verhältnismäßig und gerechtfertigt gewesen. Erhan A. sei ein erwachsener, alleinstehender Mann und habe die Unterstützung seiner Familie in der Türkei. Wenn sich seine Grundhaltung ändere, könne man die Rückkehrfrist von derzeit sieben Jahren verkürzen, so das Gericht.
Anfang Juli teilte das Verwaltungsgericht Augsburg mit, der Anwalt von Erhan A. habe Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München prüfe nun, ob der Antrag angenommen wird.
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IM, Sonntag, 09.August 2015, 22:53 Uhr
25. Islamisten herschen in Ankara
Solange Erdogan und der IS gemeinsame Sache machen, fältt dieser Fall wohl kaum ins Gewicht.
Antwort von Rumplhanni, Montag, 10.August, 19:34 Uhr anzeigen
Bei nüchterner Betrachtung fällt dieser Fall wohl kaum ins Gewicht. Für Bayern ist dieser Fall jedoch immerhin eine gesetzestreue Handlung, die hoffentlich auch nicht die letzte war. Den Mut, den manch Extreme bei uns entwickeln sollen sie mal in ihren idealisierten Welten zeigen.
Und:
Solange Erdogan sich in der Hoffnung wiegt, seinen erbauten Palast als künftiger „Kalif“ zu bewohnen, wird er auch weiterhin extrem Islam- und somit IS-konform handeln. Er hat die deutsch-türkische Bevölkerung und somit eben auch diese Jugend während seiner Demokratie-verachtenden „Besuche“ in Deutschland und auch in Österreich an ihre Wurzeln erinnert und sie aufgefordert sich nicht zu integrieren.
Oliver S., Sonntag, 09.August 2015, 21:48 Uhr
24. Richtige Entscheidung
Wenn dieser Typ wirklich so radikal ist, dann war die Entscheidung, ihn abzuschieben, sicher die Richtige. Sicher ist das ein gewisser Egoismus, aber ein gesunder. Was nutzt es uns, wenn ein solcher Mensch eines Tages bei uns Anschläge plant und junge Menschen rekrutiert? Vorrang hat, unser Land und dessen Einwohner zu schützen!
Ich verstehe die Grünen nicht. Einerseits regen sie sich auf, wenn die CSU einen solchen Menschen ausweist. Lässt man - wie von den Grünen gefordert - einen solchen Menschen im Land, dann müsste dieser unweigerlich überwacht werden, um keine Gefahr darzustellen (Stichwort Vorratsdatenspeicherung). Aber auch dagegen sind die Grünen vehement. Um weitere Radikalisierung in Deutschland einzuschränken müsste man einschlägige Internetseiten zudem überwachen, sperren und radikalen Personengruppen in der Öffentlichkeit verbieten, ihre Ansichten Kund zu tun. Aber auch gegen sowas sind die Grünen ja vehement. Was will diese Partei eigentlich? Hauptsache dagegen?
Antwort von Wendedemokrat, Montag, 10.August, 13:15 Uhr anzeigen
Wer die Grünen versteht, der kann kein demokratischer Bürger dieses Landes sein. Denn diese Spezies ist zu aktiven Seelenverkäufern unserer Nation geworden.
Sie sägen jeden Tag am Fundament unserer Rechtsordnung, mittlerweile mehr, wie die Linken!
Rainer Barensteiner, Sonntag, 09.August 2015, 21:43 Uhr
23. abnschiebung
na ein potentieller terrorist weniger, platz für einen flüchtling mehr. :-)
Schwarzwaldelch, Sonntag, 09.August 2015, 21:26 Uhr
22.
Was soll dieser Beitrag? Eri st in Syrien oder Takatukaland - so what? Wen interessiert den sowas noch?
friedrich peter peeters, Sonntag, 09.August 2015, 21:24 Uhr
21. Abschiebung Erhan A. in die Türkei
Erhan A. wird in die Türkei abgeschoben. Statt dort im Knast zu landen, taucht er in Syrien auf ! Bei der Al Kaida. Die Türkei ist doch unser Nato-Partner. Sie bekämpft doch gemeinsam mit der Nato die IS und sonstige Terroristen. Wie ist denn dies möglich? Wird dies nicht mit der Türkei abgestimmt ? Oder hält sich die Türkei nicht daran ? Aber warum schieben wir ihn denn ab ? Und wie ist er nach SYrien gekommen ? Haben ihn die Türken dorthin gefahren? Wahrscheinlich noch gratis ? Und was kostet so eine Abschiebung den Steuerzahler ? Hätte es da keine bessere Möglichkeit gegeben? Ich sehe dies nur als Verschiebung von Problemen.