Das bayerische Richtergesetz ist eines der rückständigsten Deutschlands, sagt Walter Groß, Vorsitzender des Bayerischen Richtervereins. Denn über die Beförderung von Richtern und Staatsanwälten entscheidet - anders als in vielen anderen Bundesländern - allein die Staatsregierung bzw. die Zuständigen in den jeweiligen Ministerien.

Keine Ausschreibung nötig

Spitzenpositionen werden in Bayern nicht einmal ausgeschrieben. Dazu zählen die Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Landesarbeitsgerichts, des Landessozialgerichts, der Finanzgerichte, des Verwaltungsgerichtshofs und auch die Generalstaatsanwälte. "Ich würde das Verfahren als intransparentes Ausguckverfahren beschreiben", so Groß. Eine echte Unabhängigkeit der Justiz sei damit nicht gegeben, kritisiert auch Franz Schindler, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender des Rechtsausschusses im bayerischen Landtag. Er ist zwar überzeugt, dass niemand auf Spitzenpositionen von Staatsanwaltschaft und Gerichten landet, der nicht die fachlichen Voraussetzungen erfüllt. Dennoch ist der Spielraum für die Staatsregierung aus seiner Sicht noch viel zu groß.

Staatsregierung lehnt Reform ab

Die bayerische Staatsregierung weigert sich seit Jahren, eine umfassende Justizreform überhaupt zu diskutieren. In einer Stellungnahme des Justizministeriums heißt es dazu:

Kritik an diesem System kommt mittlerweile allerdings auch immer stärker von europäischer Ebene. Der Europarat hat bereits mehrfach angemahnt, die tatsächliche Unabhängigkeit der Richter und auch der Staatsanwaltschaften in Deutschland durchzusetzen.