Bayerische Verfassung Demokratie und Schwammerl
Sie regelt den Zugang zu Bergen und Seen, gestattet das Sammeln von Pilzen und Beeren und setzt auf Bürger, die sich aktiv am politischen Geschehen beteiligen - die "Verfassung des Freistaats Bayern". Nach den Verfassungen von 1818 und 1919 ist sie die dritte und gilt als eine der bürgerfreundlichsten Verfassungen der Welt. Vor knapp 70 Jahren trat sie in Kraft.
Es geht los: Am 30. Juni 1946 haben die Bayern die "verfassungsgebende Versammlung" gewählt, eine Art Vor-Parlament mit der Aufgabe, den Entwurf in eine endgültige Form zu gießen.
Man kann in Bayern leben, ohne zu wissen, dass der Freistaat eine eigene Verfassung hat. Schließlich gilt auch hier seit 1949 das Grundgesetz, dessen Artikel 31 unmissverständlich festlegt: "Bundesrecht bricht Landesrecht." Die Verfassung des Freistaats freilich ist um fast drei Jahre älter, sie ist, anders als das Grundgesetz vom Volk bestätigt, und sie hat bis heute immer wieder Auswirkungen auf die bayerische Politik - was dieser nicht schadet.
"Keine andere Landesverfassung verfügt über einen so ausführlichen Katalog an Grundrechten und -pflichten"
Rudolf Schöfberger, ehemaliger bayerischer SPD-Vorsitzende
SPD-Mann Schöfberger verfasste seine Doktorarbeit über die Bayerische Verfassung. Sein Doktorvater Wilhelm Hoegner, Bayerns zweiter Ministerpräsident, ist auch "Vater" der Verfassung, die nach dem Krieg in engagierten Debatten zwischen dem Sozialdemokraten und anderen Politikern entstand.
Im Januar 1946 hatte Gouverneur Lucius D. Clay, Militärvize in der amerikanischen Besatzungszone, die Regierungschefs der Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen beauftragt, bis Jahresende Verfassungen für ihre Länder auszuarbeiten. Die bayerische trat am 8. Dezember in Kraft und bestimmte bis zur Geburt des Grundgesetzes das politische Leben in Bayern.
"Angesichts des Trümmerfeldes, zu dem eine Staats- und Gesellschaftsordnung ohne Gott, ohne Gewissen und ohne Achtung vor der Würde des Menschen die Überlebenden des zweiten Weltkrieges geführt hat, (...) gibt sich das Bayerische Volk (...) nachstehende demokratische Verfassung."
Präambel der Bayerischen Verfassung
Eine zartrote Verfassung mit schwarzen Seiten
Es ist ein erstaunliches Dokument, das der Sozialdemokrat, basierend auf Vorarbeiten aus seinen Schweizer Exiljahren, zusammen mit den Verhandlungspartnern von der CSU und anderen Parteien austüftelte - oft im Konflikt, oft aber auch in überraschenden parteiübergreifenden Allianzen.
Manches klingt wie ein linker Kommentar zur aktuellen Wirtschaftsdiskussion: "Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl", heißt es zum Beispiel im Artikel 151, oder "Kapitalbildung ist nicht Selbstzweck, sondern Mittel zur Entfaltung der Volkswirtschaft." (Artikel 157). Und Artikel 168 stellt klar: "Jeder Bewohner Bayerns, der arbeitsunfähig ist oder dem keine Arbeit vermittelt werden kann, hat ein Recht auf Fürsorge." Der Bildungspragraph 128.2 schließlich klingt wie ein Vorgriff auf die Debatte um BaföG und Studiengebühren: "Begabten ist der Besuch von Schulen und Hochschulen, nötigenfalls aus öffentlichen Mitteln, zu ermöglichen." Umgekehrt kam die SPD der CSU in Kirchenfragen weit entgegen. Der Gottesbezug findet sich nicht nur in der Präambel der Verfassung - "Ehrfurcht vor Gott" gilt als "oberstes Bildungsziel" (130.2), das weiter bestehende bayerische Kirchenkonkordat von 1925 sichert der Kirche Bekenntnisschulen und vielfältige finanzielle Förderung durch den Staat zu.
Dunkler Fleck der Verfassung: Artikel 47.4, der sich zur Todesstrafe bekannte, auch wenn diese der "Bestätigung der Regierung" oblag. 1949 wurde der Passus durch das Grundgesetz außer Kraft gesetzt und im Rahmen eines Volksentscheid 1998 offiziell getilgt.
Grüne Visionen: Umweltschutz und der "Schwammerlparagraph"
Wilhelm Hoegner
Der 65 Jahre alte Gesetzestext pflegt auch ein paar bayerische Eigenheiten. Im sogenannten "Schwammerlparagraph", dem Artikel 141, wird beispielsweise jedem Bürger "die Aneignung wildwachsender Waldfrüchte im ortsüblichem Umfang" und der freie Zugang "zu Bergen, Seen und Flüssen und sonstigen landschaftlichen Schönheiten" garantiert. Die Formulierung geht auf Jugenderfahrungen Hoegners zurück.
"Ich habe erleben müssen, dass an den oberbayerischen Seen ein Zugang für die Allgemeinheit kaum noch vorhanden war. Ich erinnere mich genau, dass ich von Starnberg aus auf staubiger Straße gewandert bin, ich glaube eine halbe, dreiviertel Stunde, bis ich überhaupt einen Ausblick auf den See gewann"
Wilhelm Hoegner.
Als Högner dann nach Kriegsende den Auftrag erhielt, die Bayerische Verfassung zu entwerfen, wollte er sicherstellen, dass die Natur für jedermann zugänglich sein würde. Dazu gehörte für Hoegner andererseits aber auch, dass Staat und Gesellschaft Verantwortung für die Natur übernehmen sollten. Und so legten die Verfassungsväter bereits 1946 fest, dass "Boden, Wasser und Luft" geschützt werden müssen und auf den "möglichst sparsamen Umgang mit Energie" zu achten sei.
Vom Volk beschlossen und nur vom Volk zu ändern
Im Oktober 1946 wurde die von US-Besatzungsmacht genehmigte neue Verfassung des Freistaates Bayern dann in der Aula der LMU angenommen. Am 1. Dezember 1946 wurde sie in einem Volksentscheid mit knapp 71 Prozent angenommen. Am selben Tag fand erstmals seit 1932 wieder eine Landtagswahl statt. Die Bürger gaben sich damit zum ersten Mal in der Geschichte Bayerns selbst eine demokratische Verfassung. Das ist mehr, als man vom Grundgesetz sagen kann, das nie zur Abstimmung gestellt wurde. Auch kann die Bayerische Verfassung, anders als das Grundgesetz, nur mit direkter Zustimmung des Volkes geändert werden, was immerhin sieben Mal geschah - 1968 etwa bei der Abschaffung konfessionell geteilter Schulen, 1995 bei der Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid auf kommunaler Ebene und 1998 bei der Abschaffung des Senats. Die Originalurkunde der Verfassung ist bis übrigens trotz mehrfacher Fahndungsaufrufe bis heute verschollen. Ihrer Wirksamkeit hat das keinen Abbruch getan.
Stichwort: Der Bayerische Verfassungsgerichtshof
Einen Tag nach Verabschiedung der Verfassung nahm auch der Verfassungsgerichtshof seine Arbeit auf. Gewählt werden die ehrenamtlichen Richter mit einfacher Mehrheit vom bayerischen Landtag. Ein Volksbegehren, dass durch eine Reform dieser Bestimmung eine größere Unabhängigkeit von der Regierungsmehrheit erreichen wollte, erhielt 2000 nicht die nötige Stimmenzahl. Bis heute ist das Gericht mit Streitigkeiten zwischen politischen Organen, Normenkontrollklagen, Verfassungsbeschwerden und Popularklagen der Bürger befasst. Dabei geht es keineswegs immer um große Staatsangelegenheiten: Zuletzt befand das Gericht das Rauchverbot in Shisha-Cafés für rechtmäßig und beschäftigte sich mit der Frage, ob die Stadt Nürnberg ein Verbot von Grabmalen aus Kinderarbeit erlassen dürfe.