Untersuchungsausschuss Heftiger Schlagabtausch über HGAA-Desaster
Es war ein turbulentes Ende: In einem erbitterten Schlagabtausch zum Abschluss des BayernLB-Ausschusses hat die Opposition der Staatsregierung totales Versagen vorgeworfen und Rücktritte gefordert. Die CSU verlangte eine Entschuldigung - wegen Kesseltreibens gegen verdiente Minister.
Ausschuss-Chef für die letzte Sitzung: Florian Herrmann (CSU) Der Landtagsneuling Florian Herrmann (CSU) aus Freising verteidigte den Abschlussbericht, der eigentlich aus der Feder seines vorgängers stammte.
Bei der Abschlussdebatte über die Ergebnisse des Ausschusses erhob dessen Vorsitzender Florian Herrmann (CSU) schwere Vorwürfe gegen SPD, Grüne und Freie Wähler - und forderte eine Entschuldigung. Sie hätten die Ära seines Parteikollegen und Ex-Ministerpräsidenten Edmund Stoiber in Misskredit bringen und den politischen Kontrahenten beschädigen wollen.
"Von Anfang an ging es Ihnen in diesem Ausschuss nicht darum, den Sachverhalt aufzuklären, sondern nur um ein schäbiges, politisches Kesseltreiben gegen verdiente Minister."
Landtagsabgeordneter Florian Herrmann (CSU) am 29. März 2011 im Plenum
Opposition kratzt an "CSU-Heiligtümern"
Das konnte Ausschuss-Vize Harald Güller von der SPD so nicht stehen lassen. Den Christsozialen sei es lediglich um den Schutz ihrer "verbliebenen Heiligtümer" in der Fraktion gegangen, die da hießen: Erwin Huber, Günther Beckstein und Georg Schmid. Doch die Bürger hätten erkannt, dass die Verwaltungsräte der Landesbank versagt hätten.
"Das Thema Landesbank wird der CSU wie ein Mühlstein am Hals hängen."
SPD-Abgeordneter Harald Güller am 29. März 2011 im Plenum
Ähnlich sahen das die Freien Wähler: Das Desaster sei doch nicht wie ein Komet vom Himmel gefallen, sagte der Abgeordnete Bernhard Pohl. Die Kontrolleure hätten beim HGAA-Erwerb nicht hingeschaut und Sorgfaltspflichten verletzt. Als wahren Strippenzieher im Hintergrund machte er den damaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) aus:
"Was hat den Verwaltungsrat angetrieben, dem Kauf einer solch fragwürdigen Bank zuzustimmen? Es war das Gen des Größenwahns, das ihnen der damalige Ministerpräsident Dr. Edmund Rüdiger Rudi Stoiber, wie er sich im Untersuchungsausschuss selber vorgestellt hat, eingeflößt hatte."
Bernhard Pohl (Freie Wähler)
Auch die Grünen nutzten die Schlussdebatte noch einmal für eine Abrechnung mit der CSU. Er kritisierte vor allem, dass alle Zeugen im Ausschuss die Verantwortung weitergeschoben hätten - die Staatsregierung an den Verwaltungsrat und der Verwaltungsrat an den BayernLB-Vorstand:
"Es handelte sich um ein System der organisierten Verantwortungslosigkeit."
Grünen-Abgeordneter Sepp Dürr
Das Landesbank-Debakel war wie eine Wundertüte voller unerhörter Überraschungen.
Knackpunkt "grobe Fahrlässigkeit"
Der einzige Politiker, der zur Verantwortung gezogen wird: Ex-Minister Kurt Faltlhauser
Mit Günther Beckstein, Erwin Huber, Kurt Faltlhauser, Georg Schmid und Hans Schaidinger saßen nicht wenige prominente CSU-Politiker im Landesbank-Verwaltungsrat (Aufsichtsrat) zu jener Zeit, als das Kreditinstitut seine Flop-Geschäfte tätigte - allen voran der HGAA-Kauf 2007. Er kostete den bayerischen Steuerzahler am Ende mehr als 3,7 Milliarden Euro. Mehr als ein Jahr befasste sich der Untersuchungsausschuss mit der Causa. Danach kamen CSU und FDP in ihrem Abschlussbericht zu der Auffassung, dass nur beim ehemaligen Finanzminister Faltlhauser und Ex-Sparkassenpräsident Naser "grobe Fahrlässigkeit" nicht ausgeschlossen werden könnten.
Dieser Begriff beschreibt den zentralen Streitpunkt zwischen Regierung und Opposition: Handelten die CSU-Größen beim milliardenschweren HGAA-Fehlkauf grob fahrlässig oder nicht? Wäre dies der Fall, könnten sie für den entstandenen Schaden haftbar gemacht werden. Die BayernLB hat jedenfalls in der Zwischenzeit bereits beschlossen, nur von ihren beiden früheren Chefkontrolleuren Naser und Faltlhauser Schadenersatz zu verlangen.
Opposition will alle Ex-Verwaltungsräte zahlen lassen ...
Der Opposition reicht das nicht. Für sie handelten alle früheren Verwaltungsräte "grob fahrlässig", daher seien gegen alle Schadenersatzansprüche geltend zu machen. SPD, Grüne und Freie Wähler forderten zudem, die Haftungsregeln für einfache Mitglieder des Verwaltungsrats sofort wieder zu verschärfen. Der Verwaltungsrat hatte 2002 nach der Pleite des Kirch-Konzerns die Hürden für Schadenersatzforderungen gegen die Verwaltungsräte stark erhöht. Seitdem sind die Verwaltungsräte nur noch schadenersatzpflichtig, wenn ihnen grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann.
... und fordert Rücktritte von CSU-Größen
Die Opposition forderte zudem die Rücktritte des CSU-Wirtschaftsexperten und Ex-Ministers Erwin Huber, des CSU-Fraktionschefs Schmid und Regensburgs Oberbürgermeister Schaidinger. Die drei Politiker sind die letzten der früheren Verwaltungsräte, die noch in politischen Führungspositionen tätig sind. Schaidinger ist sogar immer noch im BayernLB-Verwaltungsrat tätig.