Der damalige Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) ist der erste Zeuge aus der Riege der politischen Schwergewichte. Zeitweise saß er an der Spitze des BayernLB-Verwaltungsrats und hatte den Kauf der HGAA mit zu verantworten. "Nach bestem Wissen und Gewissen", habe er gehandelt.

Faltlhauser spricht von "Präzision und Herzblut" und verteidigt den weltweiten Expansionsdrang der BayernLB. Kritiker hatten die Ambitionen als Ausdruck von Größenwahn der damaligen Staatsregierung unter Edmund Stoiber bezeichnet. Ausschlaggebend seien rein ökonomische Gründe gewesen. Die Schuld an dem HGAA-Debakel schiebt er auf den Vorstand. Dem Verwaltugnsrat sei nicht bekannt gewesen, dass nicht alle Risiken vor dem Kauf geprüft worden waren. Zweiter Schuldiger: die Wirtschaftskrise. "Wir haben die Chancen höher eingeschätzt. Die Wirtschaftskrise hat der HGAA den Atem genommen", sagt der Ex-Minister.

(Befragt am 28.9.2010)

Die Verantwortlichen der Bayerischen Landesbank waren sich beim Kauf der österreichischen Skandalbank Hypo Alpe Adria (HGAA) über die hohen Risiken im Klaren, sagt Wirtschaftsprüfer Florian Wirsching aus. Die Gesellschaft Ernst & Young hatte demnach im Frühsommer 2007 auf einen Wertberichtigungsbedarf von 150 Millionen Euro hingewiesen - und geraten, sich im Kaufvertrag gegen die vermuteten noch höheren Gefahren abzusichern. Damit bestätigt Wirsching Angaben früherer Zeugen.

(Befragt am 28.9.2010)

Der ebenfalls als Schlüsselfigur der Affäre geltende Investor Tilo Berlin verweigert erwartungsgemäß die Aussage. "Mit welcher Technik auch immer Sie es versuchen, es wird keine Aussagen geben", lässt er seine Anwältin erklären. Berlin schweigt, um sich nicht selbst zu belasten; gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft. Berlin hatte mit seiner Investorengruppe beim Kauf der HGAA durch die BayernLB viele Millionen verdient. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob es sich dabei um illegale Insider-Geschäfte handelte.

(Befragt am 30.9.2010)

Der Ex-Sparkassenpräsident sagt mit zwei Tagen Verspätung aus und erst, nachdem der Ausschuss ein Ordnugnsgeld verhängt hatte. Naser wehrt sich gegen den Vorwurf der schlampigen Kontrolle der BayernLB durch den Verwaltungsrat und der Vetternwirtschaft. Zum Zeitpunkt des HGAA-Einstiegs leitete Naser den BayernLB-Verwaltungsrat. Warum er sich den Kaufvertrag nie habe zeigen lassen, wird er gefragt. "Die Kompetenz habe ich - nur nicht die Zeit dafür." Die Expansion der Bayerischen Landesbank mit Großkundengeschäft und Engagement am internationalen Kapitalmarkt sei "mit Kenntnis und Billigung aller" geschehen, betont Naser. Und die Idee, die HGAA zu kaufen? "Ich habe das für strategisch genial befunden." Naser betont aber auch, dass ihm eine Fusion mit einer anderen Landesbank lieber gewesen wäre - bevorzugt mit der baden-württembergischen LBBW. Aber die bayerische Politik - namentlich die CSU-Regierung - habe das nicht gewollt.

Zurückhaltend kritisiert Naser den ehemaligen Bank-Vorstand. Der habe dem Verwaltungsrat die Information vorenthalten, dass vor dem Kauf der HGAA nicht alle Risiken geprüft worden waren. Dennoch bleibt der Ex-Sparkassenpräsident bei der Feststellung: "Für mich waren und sind sie alle Ehrenmänner und ehrbare Kaufleute", sagt Naser

(Befragt am 30.9.2010)

Rechtsberater der BayernLB hätten den Bankvorstand vor dem HGAA-Kauf eindringlich davor gewarnt, auf Garantieansprüche zu verzichten. Das berichtet der Rechtsanwalt Martin Brodey von der Wiener Kanzlei Dorda Brugger Jordis. Dieses Büro war damals von der BayernLB beauftragt worden, den HGAA-Kauf rechtlich zu prüfen. Man sei bei den Verkäufern der HGAA mit der Forderung nach Gewährleistungsansprüchen regelrecht "an einer Mauer angeschellt", sagt Brodey. Der Anwalt sagt zudem, bei früheren Prüfaufträgen für die BayernLB sei "viel intensiver" über mögliche Risiken bei einem Kauf beraten worden. Bei der Sondierung des HGAA-Kaufs habe es das hingegen nicht gegeben.

(Befragt am 12.10.2010)

Der Ex-Ministerpräsident war zwar nicht Mitglied im BayernLB-Verwaltungsrat, wäre formal daher nicht haftbar, ist aber dennoch als Zeuge geladen. Stoiber soll die Landesbank politisch geführt haben und sich nämlich für den HGAA-Kauf stark gemacht haben. "Absoluter Unsinn", sagte Stoiber im Zeugenstand. Mehrmals wiederholt er den Satz: "Ich war nicht der Kontrolleur der Kontrolleure" - will sagen er hat dem Verwaltungsrat vertraut und freie Hand gelassen. Die Opposition zweifelt daran, weil sie Stoiber als kontrollwütigen Über-Chef empfungen hat. "Ein extremes Klischee", kontert der.

Stoiber soll sogar beim damaligen kroatischen Premier Sanader interveniert haben, weil sich die kroatische Landesbank gegen den Deal gesperrt haben soll. Stoiber weist diese Vorwürfe zurück. Auch den inzwischen verstorbenen damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider habe er nie getroffen, um den HGAA-Deal voranzutreiben. Anderslautende Aussagen Haiders kommentierte er stoibertypisch: "Der Vater des Wunsches ist hier letzten Endes der Gedankengang."

(Befragt am 13.10.2010)

Der frühere Landesobmann der bayerischen Sparkassen sagt aus, die Sparkassenvertreter hätten sich auf die Darstellung des Vorstands verlassen. Und der habe den Eindruck vermittelt, dass keine gewichtigen Gründe gegen das HGAA-Geschäft sprächen.

Ex-Sparkassenpräsident Siegfried Naser habe die Aussage vom damaligen BayernLB-Chef Werner Schmidt mitgeteilt, es gebe keine sogenannten Dealbreaker, die das Geschäft gefährden würden. "Ich hatte keine Zweifel an den Aussagen", sagte Hagl, der zum Zeitpunkt der HGAA-Übernahme im BayernLB-Verwaltungsrat saß.
(Befragt am 21.10.2010)

Bayerns Europaministerin Emilia Müller (CSU) saß von 2007 bis 2008 als Wirtschaftsministerin im Verwaltungsrat. Sie will erst in ihrer letzten Sitzung als BayernLB-Verwaltungsrätin von den Problemen um die HGAA erfahren haben:

"Der Vorstand hat uns berichtet, dass es keine Probleme bei der Einbindung der HGAA in die bayerische Struktur gibt." An Debatten im Verwaltungsrat, wie man mit eventuellen Schwierigkeiten bei der HGAA umgehen solle, könne sie sich nicht erinnern.

(Befragt am 26.10.2010)

Alt-Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) erhob schwere Vorwürfe gegen die Opposition. Es gehe ihnen nicht um Aufklärung, sondern um politische Diffamierung und persönliche Vernichtung. Beckstein nannte namentlich die drei Abgeordneten Bernhard Pohl (Freie Wähler), Inge Aures und Harald Güller (beide SPD). Alle drei gehören dem Untersuchungsausschuss an.

Hintergrund ist das Bestreben der Opposition nach Schadenersatzklagen gegen Beckstein und die übrigen CSU-Politiker, die beim HGAA-Kauf im Verwaltungsrat saßen. Beckstein müsste schlimmstenfalls mit persönlichem Vermögen haften.

(Befragt am 28.10.2010)

Der ehemalige Wirtschaftsstaatssekretär Hans Spitzner (CSU) kritisierte die früheren Bank-Vorstände. Dem Ex-Vorstandschef Werner Schmidt hielt Spitzner vor, den Kontrolleuren im Verwaltungsrat wichtige Informationen vorenthalten zu haben. Laut Spitzner bereitete der Vorstand den Kauf der HGAA wochenlang intern vor, ohne den Verwaltungsrat informiert zu haben: "Da hat es Verhandlungen gegeben und eine Überprüfung, und davon hat nur der Schmidt gewusst."

Spitzner betonte, dass er den damaligen Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) auf die Risiken des Milliardengeschäfts aufmerksam gemacht habe. "Ich hab gesagt: Erwin, das ist eine ganz heiße Kiste."

(Befragt am 28.10.2010)

Fraktionschef Georg Schmid gehörte dem Verwaltungsrat der BayernLB 2007 als Innenstaatssekretär an. Er wies alle Vorwürfe gegen die CSU-Politiker im Verwaltungsrat zurück. Den HGAA-Kauf nannte er eine Fehlentscheidung: "Das bedaure ich, aber das war zu diesem Zeitpunkt nicht absehbar." Der Verwaltungsrat habe nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt.

Die Opposition hält dies für vorgeschoben. Der stellvertretende Leiter des Ausschusses, Harald Güller (SPD), sagte, Schmid habe von 31 Sitzungen des Verwaltungsrats bei 15 gefehlt. Schmid verteidigte sich mit dem Hinweis, er habe immer alle Unterlagen gelesen. Er ist neben dem Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger der letzte CSU-Politiker, der mit dem Kauf direkt zu tun hatte und noch ein gewichtiges Amt innehat.

(Befragt am 28.10.2010)

Er ist der einzige Politiker, der nach dem HGAA-Debakel seinen Stuhl im BayernLB-Verwaltungsrat noch nicht geräumt hat: Regensburgs OB Hans Schaidinger (CSU). Er wies jede Mitverantwortung am Fehlkauf weit von sich. Es habe keinerlei Hinweise auf ein Fehlverhalten des Bankvorstands gegeben, also auch keinen Anlass für den Verwaltungsrat einzugreifen. Er habe seine "Aufgabe als Kontrolleur erfüllt", sagte der Präsident des bayerischen Städtetags

Es sei auch nicht Aufgabe des Kraftfahrers, präventiv zur Polizei zu gehen und zu sagen: "Ich bin vielleicht zu schnell gefahren." Der Verwaltungsrat habe die Leitplanke gesetzt, innerhalb derer sich der Bankvorstand bewegen konnte. Die Opposition im Ausschuss sieht das anders. "Er hätte prüfen müssen, ob Leitplanken durchbrochen worden sind", sagte der Harald Güller (SPD). Die SPD forderte Schaidingers Rücktritt als Verwaltungsrat.

(Befragt am 30.11.2010)

Als stellvertretender Vorstandschef der BayernLB sagt Stefan Ermisch im Untersuchungsausschuss aus. Er verteidigte die Entscheidung von Politik und Bankvorstand im Dezember 2009, die HGAA für den symbolischen Preis von einem Euro an Österreich zurückzuverkaufen. "Hätten wir die HGAA nicht abgegeben, wären die Lasten für die BayernLB noch höher geworden", sagt er.

Ermisch entlastete den alten Bankvorstand, der den Kauf der HGAA eingefädelt hatte. Im Boomjahr 2007 sei die Wucht der Finanzkrise nicht absehbar gewesen. Ermisch selbst ist unverdächtig. Er war am Kauf nicht beteiligt. Auf dem Höhepunkt der BayernLB-Krise im Oktober 2009 hatte er vorübergehend die Aufgaben des Vorstandschefs übernommen, nachdem Michael Kemmer zurückgetreten war. Ende April 2011 hat Ermisch die BayernLB verlassen.

(Befragt am 30.11.2010)

Ex-Sparkassenpräsident Naser musste als Ex-Verwaltungsratschef gemeinsam mit seinem Vize Faltlhauser zum zweiten Mal erscheinen, weil Ex-Bankchef Schmidt beide bei der Staatsanwaltschaft belastet hatte. Er habe sie besser über das Geschäft informiert, als sie heute einräumen. Dies sei falsch, widersprach Naser. Auch Faltlhauser sagte, Schmidt habe den Verwaltungsrat im Dunkeln gelassen: "Der wollte das Geschäft nicht gefährden, darum haben wir an dem einen oder anderen Punkt die Informationen nicht erhalten."

Zu dem Vorwurf, die Führungsspitze habe vor dem Kauf keine Sitzung des Verwaltungsrats mehr einberufen, um das Milliardengeschäft nochmals zu prüfen, sagte Naser: "Sparkassen und Ministerien, kein Prüfer, keiner bei der Bank hat die Notwendigkeit einer weiteren Verwaltungsratssitzung gesehen." Selbst wenn es noch eine Sitzung gegeben hätte, wäre das Geschäft zustande gekommen, argumentierten Naser und Faltlhauser. Und ein Fehler, den niemand gesehen habe, könne nicht fahrlässig gewesen sein.

Naser und Faltlhauser beteuerten zudem, sie hätten nicht gewusst, dass der frühere Kärntner Landeshauptmann Haider den HGAA-Verkauf an die Bedingung geknüpft habe, dass ein Kärntner Fußballclub Millionenzuschüsse aus Bayern erhält. "Ich weiß, was Bestechung ist", so Naser. Hätte Haider die Forderung ihm gegenüber geäußert, wäre er "sofort davongelaufen". Faltlhauser sagte, hätte er "auch nur die geringste Ahnung" davon gehabt, wäre das HGAA-Geschäft durch "meine Intervention" geplatzt.

(Befragt am 27.1.2011)

Beim Notverkauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) an Österreich im Sommer 2009 war Seehofer bereits Ministerpräsident. Sein Ziel fortan: "dieses Fass ohne Boden zu schließen". Am Ende sei er froh über das erzielte Ergebnis gewesen. "Ich bin heute noch mehr überzeugt, dass es richtig war", betonte Seehofer vor dem Ausschuss. Eine neue strategische Ausrichtung der Bank nach dem desaströsen Südosteuropa-Engagement habe er für unumgänglich gehalten, sagte der Ministerpräsident weiter. Der Erwerb der HGAA, die vor allem in Südosteuropa aktiv ist, sei eine "falsche Entscheidung" gewesen, sagte Seehofer mehrfach.

(Befragt am 8.12.2010)

Auch Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) verteidigte den Verkauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) zum symbolischen Preis von einem Euro an Österreich. Zwar bedeutete das 3,7 Milliarden Euro Verlust - habe aber noch viel Schlimmeres verhindert. Zeil zufolge waren die Probleme bei der HGAA erst sehr spät abzusehen. Wirklich "hieb- und stichfeste Informationen" darüber, wie ernst die Situation sei, habe es erst im November 2009 gegeben. Die einzige Alternative zum Verkauf wäre eine Insolvenz der HGAA gewesen. Und die wäre den Steuerzahler noch deutlich teurer gekommen.

(Befragt am 8.12.2010)

"Der Erwerb der HGAA war ein großer Fehler", sagte Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU). Der Notverkauf für einen symbolischen Euro sei rückblickend der "einzig gangbare Weg" gewesen. So sei die Kärntner Bank "eben nicht zu einem Fass ohne Boden" für die BayernLB geworden. Die Bayerische Landesbank habe sich dadurch wieder auf künftige Aufgaben konzentrieren können und schreibe schwarze Zahlen.

Eine Insolvenz der Kärntner Bank hätte unabsehbare Folgen für Österreich, Kroatien und Slowenien gehabt, die sich am Ende auch auf Deutschland ausgewirkt hätten, betonte Fahrenschon. Sein Fazit: "Der Erwerb der HGAA war ein großer Fehler, die Trennung mit Sicherheit nicht." Er ist als Finanzminister auch Vorsitzender des BayernLB-Verwaltungsrats.

(Befragt am 2.12.2010)

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte aus, die Lage der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) sei noch im Sommer 2008 - ein Jahr nach dem Kauf - nicht als großes Problem eingeschätzt worden. Das Milliarden-Debakel für die BayernLB hat sich in seinen Augen erst lange nach dem Kauf der HGAA angebahnt. Wie Fahrenschon war Herrmann nicht in den folgenschweren Kauf der HGAA verwickelt, welcher der Landesbank am Ende einen Verlust von 3,7 Milliarden Euro einbringen sollte.

(Befragt am 2.12.2010)

Der frühere Finanzminister Erwin Huber (CSU) wollte sich vor dem Ausschuss kein blindes Vertrauen vorwerfen lassen. "Ich würde mich selbst als engagierten, kritischen, ja lästigen Verwaltungsrat beschreiben." Bei den entscheidenden drei Sitzungen zum HGAA-Kauf fehlte Huber allerdings. Damals beschloss der Verwaltungsrat, dem Kauf der HGAA zuzustimmen. Huber betonte aber, dass er sich stets sorgfältig informiert habe: "Für ein Risiko von 3,7 Milliarden Euro gab es 2007 nicht den geringsten Anhaltspunkt." Huber saß von 2005 bis 2008 im Verwaltungsrat der BayernLB.

(Befragt am 2.12.2010)