Was ist die BayernLB?
Die BayernLB ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Das Münchner Geldinstitut ist die Hausbank des Freistaats und die zweitgrößte deutsche Landesbank. Sie gehört zu 94 Prozent dem Freistaat und zu 6 Prozent dem Bayerischen Sparkassenverband. Im BayernLB-Verwaltungsrat, dem Kontrollgremium (Aufsichtsrat), sitzen unter anderem Vertreter der bayerischen Staatsregierung.
Was ist so skandalös an der BayernLB?
Vor einigen Jahren unternahm die BayernLB den Versuch, als "Global Player" auf den internationalen Finanzmärkten aufzutreten. Doch man verspekulierte sich, verzockte Steuermilliarden, übernahm eine marode österreichische Bank und war damit an dubiosen Geschäften auf dem Balkan beteiligt. All das wurde erst spät und auf öffentlichen Druck publik. Prominente Banker und CSU-Politiker waren verwickelt. Sogar von Korruption ist die Rede.
Wie begann die Krise?
Im Sommer 2007 räumte die BayernLB erstmals ein, dass auch sie in den Strudel der US-Immobilienkrise geraten ist. Der damalige CSU-Chef Erwin Huber, zugleich Vize-Vorsitzender des BayernLB-Verwaltungsrats, sprach im Dezember 2007 noch von Belastungen in Höhe von 100 Millionen Euro. Doch wie sich später herausstellte, waren es mehrere Milliarden. BayernLB-Chef Werner Schmidt trat zurück, sein Nachfolger wurde Michael Kemmer, den 2010 Gerd Häusler ablöste. Auch Huber zog die Konsequenzen und nahm 2008 seinen Hut als Finanzminister.
Wie hoch waren die Belastungen wirklich?
Im Herbst 2008 wurde die Gesamtbelastung der BayernLB auf 5,2 Milliarden Euro beziffert. Die Summe ergab sich auch durch wertlos gewordene Papiere aus der pleitegegangenen US-Investmentbank Lehman Brothers. Der Steuerzahler musste einspringen: Als erste deutsche Bank nahm die BayernLB mit 6,4 Milliarden Euro den Rettungsschirm der Bundesregierung in Anspruch.
Was hat es mit der dubiosen HGAA auf sich?
Als wäre das noch nicht genug, kam auch noch an die Öffentlichkeit, dass 2007 beim Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) möglicherweise nicht alles mit rechten Dingen zuging. Die Kärntner Bank war bereits damals angeschlagen, auch in undurchsichtige Geschäfte in Südosteuropa verwickelt. In der Folge brauchte die HGAA von der BayernLB eine Kapitalspritze nach der anderen. Schließlich wurde sie für den symbolischen Preis von einem Euro an Österreich zurückverkauft. Für die BayernLB bedeutete der Deal noch einmal Verluste von 3,7 Milliarden Euro.
Wer wusste wann was?
Zu den faulen Krediten auf dem US-Immobilienmarkt sagte Ex-Finanzminister Kurt Faltlhauser im Mai 2008, dass er die Regierung bereits im August 2007 über drohende Ausfälle von 420 Millionen Euro informiert habe. Was die HGAA betrifft, soll Ex-BayernLB-Chef Werner Schmidt beim Kauf 2007 wissentlich zu viel Geld bezahlt haben. Schmidt soll zusammen mit dem früheren Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider und dem Vermögensverwalter Tilo Berlin den HGAA-Deal von langer Hand geplant haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Schmidt wegen Untreue.
Welche CSU-Politiker sind in die Affäre verwickelt?
Neben Erwin Huber gehörten auch noch der damalige Ministerpräsident Günther Beckstein, Kurt Faltlhauser und der heutige Fraktionschef Georg Schmid dem BayernLB-Verwaltungsrat an. Sie alle nickten den HGAA-Kauf ab - möglicherweise mit juristischen Folgen für sie: Mehrere BayernLB-Mitarbeiter sagten vor dem Untersuchungsausschuss aus, die Risiken und der fragwürdige Ruf der HGAA seien den Verantwortlichen zum Zeitpunkt des Kaufs bekannt gewesen.
Und Edmund Stoiber?
Der Ex-Ministerpräsident saß nicht im BayernLB-Verwaltungsrat, kann also formal nicht zur Verantwortung gezogen werden. Doch beim HGAA-Abenteuer könnte er der "Spiritus rector" gewesen sein. Die Landesbank-Expansion nach Osteuropa, die auch mehr Bedeutung und Geltung für Bayern bringen sollte, sei "vom Geiste Stoibers durchtränkt" gewesen, meint der Grünen-Politiker Sepp Dürr.
Wie sind Jörg Haider und sogar Saddam Hussein verwickelt?
Der im Oktober 2008 bei einem Autounfall getötete Kärntner Landeshauptmann Haider spielte eine zentrale Rolle bei der HGAA. Nach Informationen des BR-Magazins "report MÜNCHEN" gibt es Dokumente und Zeugen, die angeblich belegen, dass Haider Millionen vom irakischen Diktator bekommen haben soll. Diese habe der FPÖ-Politiker über die HGAA gewaschen. Auch nach Saddams Tod 2006 sollen Haiders Irak-Verbindungen fortbestanden haben. 2008 lud er den irakischen Ölminister nach Kärnten ein. Der Grund dafür ist jedoch nicht bekannt. Laut "report MÜNCHEN" interessierten diese Verwicklungen die BayernLB nicht übermäßig.
Gab es auch Korruption?
Es gibt den Vedacht, dass beim HGAA-Kauf Schmiergeld floss. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt. Auch hier steht Haider im Mittelpunkt. Möglicherweise erwirkte er eine Sponsor-Vereinbarung in Millionenhöhe für das Klagenfurter EM-Fußballstadion als Gegenleistung dazu, dass er dem Verkauf der HGAA zustimmte. Entsprechende Aussagen soll der frühere BayernLB-Chef Schmidt vor der Staatsanwaltschaft gemacht haben.
