CSU-Vorstand zu Flüchtlingen "Mit Obergrenze schaffen wir es"
Eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik und der damit verbundene Streit mit der CDU: Diese Debatten haben das Treffen der CSU in Schwarzenfeld dominiert. Parteichef Seehofer verteidigte zum Abschluss seinen Kurs auch im Interview mit der BR-Rundschau.
Am Ende zitiert Horst Seehofer Angela Merkel. Während der Pressekonferenz zum Abschluss der CSU-Klausur formuliert er genau den Kanzlerinnen-Satz, der seit Wochen die CSU auf die Palme bringt:
"Wir wollen die Obergrenze, weil die Obergrenze eine Voraussetzung ist für die gelingende Integration. Dann schaffen wir es."
Horst Seehofer
Rundschau-Interview: Seehofers wichtigste Aussagen
In der Rundschau im BR-Fernsehen äußerte sich Horst Seehofer zum Koalitionsgipfel morgen mit Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Gabriel. Man werde sich um Gemeinsamkeit bemühen. In der Zuwanderungsfrage müsse sich aber "einiges ändern". Das ist laut Seehofer kein Populismus: Man orientiere sich an der Lebensrealität. Angesprochen auf die AfD sagte Seehofer, man könne nicht verhindern, dass "andere Parteien Teile unserer Politik kopieren". Er selbst habe das Parteiprogramm der AfD noch nie gelesen. Weiter betonte der CSU-Chef: Bei den anstehenden Wahlen müsse die Partei mit "bester personeller Formation" antreten. Dazu will Seehofer in den nächsten Monaten Gespräche führen, Entscheidungen fälle man dann im ersten Quartal 2017. Bereits jetzt, ein Jahr vor der Bundestagswahl "Personalia zu entscheiden, wäre ein grober Fehler".
Seehofers Worte in der Pressekonferenz sollen ein Signal an die CDU sein, dass er kein weiteres Zerwürfnis will aber auch keine faulen Kompromisse. Wenn die CDU ein Ende des Streits einfordert, dann soll sie bitte ihren Teil dazu beisteuern. Der CSU-Chef erwartet Entgegenkommen und sagt das mit moderatem Tonfall.
"Ich kann nur hoffen, dass wir uns aufeinander zu bewegen. Wenn wir das tun, haben wir für die Bundestagswahl eine große Chance. Wenn wir es nicht tun, haben wir eine gewaltige Belastung und zwar für beide."
Horst Seehofer
"Klausur des klaren Kurses"
In der Sache steht die CSU in seltener Einigkeit zusammen. Alle Papier wurden einstimmig verabschiedet. Auch das will man der CDU mitteilen. "Und ich kann sagen: das war eine Klausur der Geschlossenheit und des klaren Kurses", so Seehofer.
Im umstrittenen Zuwanderungspapier wurde jedoch eine Passage konkretisiert. Dass nur noch Menschen aus christlichem Kulturkreis einwandern dürften, gelte nur für Migranten, die beispielsweise aus wirtschaftlichen Gründen kommen, sagt Markus Blume, der Chef der Grundsatzkommission:
"Es gilt selbstverständlich nicht für Flüchtlinge, für Asyl. Da darf sich die Frage der Religion nicht stellen."
Markus Blume
Beschlossen wird auch ein neuer Entwurf für das Grundsatzprogramm. Doch das ist am zweiten Klausurtagung eigentlich kein Thema, weil plötzlich über einen Wechsel von Finanzminister Söder nach Berlin spekuliert wird. Den Anstoß hat Seehofer selbst gegeben mit der Vorgabe, dass die CSU nur die Besten nach Berlin schicken kann. Schließlich geht es um eine Schicksalswahl: "Wenn die Verantwortung es erfordert, muss man sich zur Verfügung stellen."
Wer muss, soll, darf nach Berlin?
Obwohl Seehofer den Namen Söder gar nicht nennt und Söder selbst schon abgereist ist, helfen seine Kontrahenten schon beim Packen. Ilse Aigner spricht von der Pflicht, sich für die Partei einzusetzen und schließt selbst einen Umzug nach Berlin aus:
"Bei mir ist es ja so, dass ich meine Verantwortung schon gezeigt habe ... So verstehe ich des letztendlich auch und so erwarte ich das von jedem in der Partei."
Ilse Aigner
Es ist ein bisschen wie das Kinderspiel: Ene, mene, muh, nach Berlin fährst du. Und dabei spielt auch Verkehrsminister Alexander Dobrindt gerne mit. Keiner kann sich aussuchen, wo er stehen möchte und das Team bestimmt der Chef, sagt Dobrindt:
"Das wir mit der besten Aufstellung antreten wollen ist selbstverständlich und Politik ist kein Ponyhof ...Verantwortung nehmen lassen müssen. Da hat jeder mitzumachen."
Alexander Dobrindt
Da ist ein Thema ins Rollen gekommen, das sich wohl so schnell nicht mehr einfangen lässt. Da hilft es auch nicht, wenn Seehofer betont, er wolle jetzt viele Einzelgespräche führen und erst im nächsten Jahr über die Mannschaft für die beste CSU-Formation entscheiden.
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Marianne, Samstag, 10.September 2016, 21:49 Uhr
14. 200.000 jedes Jahr?
200.000 jedes Jahr?! Das ist doch Wahnsinn! Davon wieder 80% nur junge Männer als Wirtschaftsmigranten? Männer, die zum ganz überwiegenden Teil hier keine Partnerin finden werden ("...") - dann aggressiv werden mit den bekannten Folgen für die einheimischen Frauen ("...")
Soll unsere Gesellschaft mit Gewalt zum kippen gebracht werden?
Minus 200.000 jedes Jahr - das wäre Vernunft, denn wir kommen schon mit den 2 Mio, die seit Herbst 2015 gekommen sind, nicht klar (so wir sie überhaupt finden). Und haben obendrein aus den letzten Jahrzehnten bereits ein paar Millionen im Land, von denen zu viele auch nicht 'integriert' sind.
Nein, ich verstehe Seehofer absolut nicht. Bedeutet es doch im Umkehrschluss nichts anderes, als dass er der Meinung ist, die Zuwanderung müsse man als gottgegeben akzeptieren und könne nur versuchen, sie über einen möglichst langen Zeitraum zu strecken?
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Sandra, Samstag, 10.September 2016, 20:22 Uhr
13. Butter bei die Fische!
Lieber Herr Seehofer,
solange Sie nur von einer "Obergrenze" schwafeln, aber nicht definieren, wo diese Grenze liegen soll, sind und bleiben all Ihre Worte Ankündigungen und heiße Luft! Wieviele sollen's denn sein? Eine Million, 1,5 Millionen?
Für mich ist das alles Augenwischerei!
N. Schöttl, Samstag, 10.September 2016, 19:56 Uhr
12. Obergrenze?
Eine / Einen Obergrenze kenne ich nicht. Wer soll das sein? Oder ist dies das bayerische Wort für Frau Dr. Merkel? "Mit Obergrenze (Frau Dr. Merkel) schaffen wir es".
wm, Samstag, 10.September 2016, 19:47 Uhr
11. Mit Obergrenze schaffen wir es
Hahaha,da spielt Murksel nicht mit!
Mr. Ed, Samstag, 10.September 2016, 19:38 Uhr
10. Horst Seehofer und seine Obergrenzen
Das CS habe ich der so genannten Christlich Sozialen Union schon lange abgesprochen. Der Steuerzahler wird doch nur noch ( von allen Parteien ) angelogen und für d..... verkauft. Ob Obergrenze Flüchtlingswelle , TTIP , Fracking , Allgäuer Bürgerentscheid Riedberger Horn , Milchquote , Güllerückstände im Trinkwasser Verhandlungen mit einem türkischen Diktator usw. Da könnte ich noch viel viel mehr aufzählen was aber leider den Platz hier sprengen würde. Wir gehen keinen guten Zeiten entgegen und erfahrungsgemäß kommt nach jedem Hoch ein Tief. Vielen Dank Ihr .....................