Inhaltlich hat die CSU diese Woche nur Bekanntes aus der Schublade geholt. Alles, was Parteichef Seehofer, sein Generalsekretär Andreas Scheuer oder Tausendsassa Markus Söder gesagt haben, sind altbekannte CSU-Forderungen: Eine Obergrenze von 200.000 Asylbewerbern, Leitkultur, Burkaverbot, Ablehnung der doppelten Staatsbürgerschaft. Die Reflexe in Berlin waren auch wie immer: An der Teflon-Kanzlerin prallt alles ab, Merkels Getreue nehmen sie gegen bayerische Verbalattacken in Schutz.

Woche des Umbruchs

Auch in den Arbeitspapieren, die wie gewohnt schon einen Tag vor Klausurbeginn von der CSU lanciert werden und dem BR vorliegen, steht abgesehen von der Forderung nach einem Einwanderungsbegrenzungsgesetz (also faktisch eine ins Gesetz gegossene Obergrenze) nichts Neues. Und doch war es eine Woche des Umbruchs: Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern, Merkel übernimmt zum ersten Mal die Verantwortung für eine Wahlschlappe der CDU. Die CSU fühlt sich in ihrem Kurs bestätigt, nur: Was bringt ihr das? Nichts. Die Forderung von Markus Söder im BR-Interview klingt auch altbekannt:

In der CSU haben viele erkannt, dass sie die Kanzlerin wohl nicht mehr ändern werden. Doch an einem Verzicht auf eine erneute Kandidatur oder gar an einem Rücktritt kann in München niemand ein Interesse haben. Wer führt dann Europa? Ein Nachfolger Merkels in der CDU ist auch nicht in Sicht - was wird dann aus Deutschland? Denn die rot-rot-grünen Gedankenspiele von Sigmar Gabriel würden im Fall von Merkels Abtritt ein Stück realistischer werden.

Bayern zuerst

Kritik auf offener Bühne: Seehofer und Merkel beim CSU-Parteitag in München im November 2015.

Das bundespolitische Schicksal der CSU hängt an der CDU. Merkel wird für die CSU somit wie zu einer Fußfessel. Für die CDU ist die AfD zwar ein Problem, aber (noch) kein existentielles. Die CSU dagegen ist – auch wenn sie das nicht gerne hört – eine bayerische Regionalpartei. Die absolute Mehrheit im Freistaat ist existentiell. Nicht umsonst heißt es von Seehofer immer: Bayern zuerst. Etabliert sich die AfD in Bayern als Partei rechts von der CSU, wäre die Sonderrolle der Christsozialen dahin. Seehofers Politik in Berlin beruht auf der Stärke Bayerns.

Kursschwenk erzwingen

Niemand würde derzeit in München offen die Kanzlerin in Frage stellen. Die Strategie lautet: In die CDU hineinwirken, um Merkel vielleicht doch noch zum Kursschwenk zu zwingen. Als Damoklesschwert fungieren Seehofers Überlegungen, als Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl anzutreten. Nicht wenige in seinem Umfeld hoffen zudem auf die normative Kraft des Faktischen: Sinken die Umfragewerte der Union immer weiter vor der nahenden Bundestagswahl, werden auch die Stimmen in der CDU gegen Merkel immer lauter werden – so das Kalkül.

Nicht zuletzt verweisen CSU-Spitzenpolitiker wie Fraktionschef Thomas Kreuzer auf die Gefahr einer politischen Entwicklung wie im Nachbarland:

Denn dort haben die etablierten Parteien bei Wahlen auch ständig verloren, es hat aber lange Zeit immer zu einer gemeinsamen großen Koalition gereicht. Wahlverlierer haben immer weiter regiert – und das habe, so Kreuzer, die rechtspopulistische FPÖ erst stark gemacht.

Im Moment liegt deren Kandidat in den Umfragen zur Bundespräsidentenwahl sogar vor dem Kandidaten, der von den etablierten Parteien unterstützt wird. Kreuzer befürchtet eine ähnliche Entwicklung in Deutschland, wenn wie in Mecklenburg-Vorpommern die Wahlverlierer weiterregieren.

Option Schwarz-Grün?

Die Fakten scheinen derzeit alle für die CSU zu sprechen – das Heft des Handelns hat aber weiterhin die Kanzlerin in der Hand. Ein strategischer Schachzug Merkels der letzten Tage dürften den Strategen in der Landesleitung Kopfzerbrechen bereiten: Ihr Treffen mit dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Nach Gabriels Absetzbewegungen vom „Wir-schaffen-das-Kurs“ würde die Option auf ein schwarz-grünes Bündnis die Bundestagswahl 2017 zu einer Abstimmung über Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik machen: Für Merkel ist das im Moment fast die letzte Option auch nach 2017 weiter zu regieren – für die CSU dagegen ein Dilemma: Verlieren Merkel und die Union, verliert auch die CSU. Kommt es zu Schwarz-Grün, wäre ein solches Bündnis und seine Signalwirkung ein Jahr vor der Landtagswahl in Bayern wie eine Horrorvorstellung.