Lobby-Vorwürfe gegen CSU-Mann Ein Diener zweier Herren?
Der Münchner CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Hahn sitzt im Verteidigungsausschuss und ist zugleich Aufsichtsrat eines Rüstungsdienstleisters. Ein Interessenkonflikt? Keineswegs, meint Hahn. Doch vertrauliche Dokumente legen etwas anderes nahe.
Der CSU-Abgeordnete Florian Hahn ist seit 2009 Mitglied des Verteidigungsausschusses im Bundestag. Gleichzeitig sitzt er im Aufsichtsrat des Rüstungsdienstleisters IABG bei München. Dort liegt auch Hahns Wahlkreis.
Unternehmen sollte profitieren
In den vergangenen Jahren entschied der Verteidigungsausschuss über Rüstungsprojekte, von denen auch die IABG profitieren sollte. Vertrauliche Dokumente, die "Report Mainz" vorliegen, belegen, dass sich Hahn im Ausschuss für diese Projekte einsetzte - trotz des mutmaßlichen Interessenkonflikts.
"Regeln verschärfen"
Experten kritisieren nun die Regeln bei Nebentätigkeiten von Abgeordneten. Diese seien zu locker und müssten verschärft werden. Der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof, Thomas Fischer, schlägt einen verbindlichen Verhaltenskodex vor, der regelt, dass Parlamentarier von politischen Entscheidungen ausgeschlossen werden, wenn es einen Interessenkonflikt gibt.
Hahn wehrt sich
CSU-Politiker Hahn wies die Vorwürfe zurück. Er sehe keinerlei Interessenkonflikte, weil er die Aufgaben im IABG-Aufsichtsrat eindeutig von der Politik trenne. Auf seiner Internetseite nahm Hahn ausführlich zu den Vorwürfen Stellung.
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Wanda, Samstag, 29.Oktober 2016, 16:40 Uhr
11. absolut dem Volk verpflichtet
Deutschland Bananen-(Lobby-)Republik...
Nautilus, Samstag, 29.Oktober 2016, 14:01 Uhr
10. Ich bin da irgendwie voreingenommen.
Dieser Mann lässt auf den ersten Blick bereits ein ungutes Gefühl aufkommen. Aber es kann auch nur deswegen sein, weil er auf mich dank seines Bartes wirkt, wie ein Salafist und nicht wie ein CSU-Politiker.
Antwort von Mac Mac, Sonntag, 30.Oktober, 09:18 Uhr anzeigen
... jetzt komm ich drauf, warum mich das Foto vom Redehaltenden Hr.Hahn von Anfang an abgestoßen hat... sein ungepflegtes Bartdesign im Gesicht, das doch irgendwie "islamistisch" wirkt...
Gerald, Samstag, 29.Oktober 2016, 13:14 Uhr
9. Lobbyismus pur!
In Deutschland haben doch schon längst die Lobbyisten das Sagen! Ist doch nichts Neues! Das ist doch schon längst bekannt! Wer das noch nicht mitbekommen hat, weißt endlich jetzt Bescheid! Alle etablierten Parteien nicht mehr wählbar!
Antwort von Etablierter, Samstag, 29.Oktober, 15:35 Uhr anzeigen
Sie glauben, die Nicht-Etablierten wären da besser?
Jeder, ja, jeder Mensch handelt interessen- und vorteilsbezogen. Sie, ich und jeder andere auch. Alles andere ist Träumerei.
Birner Reinhold, Samstag, 29.Oktober 2016, 12:43 Uhr
8. Herr Hahn
Ich schlage vor, dass der Abgeordnete Herr Hahn all seine Bruttojahresbezüge ab 2009 veröffentlicht , danach wissen wir ja deutlich, ob es Interessenkonflikte gegeben hat. Wann könnte sehen ob er das eine vom anderen strikt getrennt hat.
Auch wäre es interessant, wie hoch die Spenden für den CSU Ortsverband gewesen und bis dato von der Fa. IABG sind.
BR-Fan, Samstag, 29.Oktober 2016, 12:42 Uhr
7. Ein Diener zweier Herren?
"Der Münchner CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Hahn sitzt im Verteidigungsausschuss und ist zugleich Aufsichtsrat eines Rüstungsdienstleisters. Ein Interessenkonflikt? Keineswegs, meint Hahn. "
Ein Diener zweier Herren?
NEIN
Keineswegs, er (be)dient nur sich selbst.
Und das macht er wahrscheinlich exzellent.