Der CSU-Abgeordnete Florian Hahn ist seit 2009 Mitglied des Verteidigungsausschusses im Bundestag. Gleichzeitig sitzt er im Aufsichtsrat des Rüstungsdienstleisters IABG bei München. Dort liegt auch Hahns Wahlkreis.

Unternehmen sollte profitieren

In den vergangenen Jahren entschied der Verteidigungsausschuss über Rüstungsprojekte, von denen auch die IABG profitieren sollte. Vertrauliche Dokumente, die "Report Mainz" vorliegen, belegen, dass sich Hahn im Ausschuss für diese Projekte einsetzte - trotz des mutmaßlichen Interessenkonflikts.

"Regeln verschärfen"

Experten kritisieren nun die Regeln bei Nebentätigkeiten von Abgeordneten. Diese seien zu locker und müssten verschärft werden. Der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof, Thomas Fischer, schlägt einen verbindlichen Verhaltenskodex vor, der regelt, dass Parlamentarier von politischen Entscheidungen ausgeschlossen werden, wenn es einen Interessenkonflikt gibt.

Hahn wehrt sich

CSU-Politiker Hahn wies die Vorwürfe zurück. Er sehe keinerlei Interessenkonflikte, weil er die Aufgaben im IABG-Aufsichtsrat eindeutig von der Politik trenne. Auf seiner Internetseite nahm Hahn ausführlich zu den Vorwürfen Stellung.