Lobby-Vorwürfe gegen CSU-Mann Ein Diener zweier Herren?
Der Münchner CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Hahn sitzt im Verteidigungsausschuss und ist zugleich Aufsichtsrat eines Rüstungsdienstleisters. Ein Interessenkonflikt? Keineswegs, meint Hahn. Doch vertrauliche Dokumente legen etwas anderes nahe.
Der CSU-Abgeordnete Florian Hahn ist seit 2009 Mitglied des Verteidigungsausschusses im Bundestag. Gleichzeitig sitzt er im Aufsichtsrat des Rüstungsdienstleisters IABG bei München. Dort liegt auch Hahns Wahlkreis.
Unternehmen sollte profitieren
In den vergangenen Jahren entschied der Verteidigungsausschuss über Rüstungsprojekte, von denen auch die IABG profitieren sollte. Vertrauliche Dokumente, die "Report Mainz" vorliegen, belegen, dass sich Hahn im Ausschuss für diese Projekte einsetzte - trotz des mutmaßlichen Interessenkonflikts.
"Regeln verschärfen"
Experten kritisieren nun die Regeln bei Nebentätigkeiten von Abgeordneten. Diese seien zu locker und müssten verschärft werden. Der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof, Thomas Fischer, schlägt einen verbindlichen Verhaltenskodex vor, der regelt, dass Parlamentarier von politischen Entscheidungen ausgeschlossen werden, wenn es einen Interessenkonflikt gibt.
Hahn wehrt sich
CSU-Politiker Hahn wies die Vorwürfe zurück. Er sehe keinerlei Interessenkonflikte, weil er die Aufgaben im IABG-Aufsichtsrat eindeutig von der Politik trenne. Auf seiner Internetseite nahm Hahn ausführlich zu den Vorwürfen Stellung.
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verantwortungsvolles Handeln, Samstag, 29.Oktober 2016, 10:52 Uhr
6. Gott steh uns bei! Bei diesen Politikern!
ganz unabhängig davon, dass einer im Aufsichtsrat einer Rüstungsfirma sitzt UND Abgeordneter ist. Das allein schon... nein zusätzlich auch noch im Verteidigungsausschuss.
Es spiegelt jedoch nur die fatale Politik wieder.
Liest man sich seine Stellungnahme durch kann einem nur Angst und Bange werden.
Nich nur dass Deutschland TOP-Waffenexporteur und damit Kriegtreiber ist, nein die aktuell Verantwortlichen in der "Verteidigungs"politik wollen aufrüsten, wollen den Krieg wie es scheint. MIt Drohnen um die Welt und wieso eigntlich nicht auch in Deutschland? Gibt es nicht schon genug Krieg? Die Verteidigungspolitiker träumen offensichtlich von dem freien und massenweisen Einsatz von Drohnen, im Sinne von ferngesteuerten unbemannten Kriegsmaschinen.
Ein Tipp: Spielen Sie lieber Computerspiele! Und lassen Sie unsere Welt mit diesen Spielzeug und Allmachtsfantasien in Ruhe!
....Lassen wir die Drohnen kämpfen gegen Land1, Land2... und alle untereinander.am weiß-blauen Himmel..
Antwort von Herman M., Samstag, 29.Oktober, 12:11 Uhr anzeigen
Sie sollten die Hintergründe sehen! Deutschland kann nicht selbst entscheiden, was es möchte.Die Fäden werden weit weg gezogen und wir müssen gehorchen. Warum wohl gibt es nach 70 Jahren noch immer keinen Friedensvertrag, wie zu hören war, was mich persönlich auch überrascht hat. Aber ein "Darum" entlockte. Und Amerikas Engagement-Forderungen an Deutschland werden größer werden , egal wer künftig das Sagen hat.
Antwort von Francesco, Samstag, 29.Oktober, 13:52 Uhr anzeigen
@Hermann M.
Und das eigentlich Schlimme ist, dass Merkel das (wie auch die EU) offensichtlich nicht oder anders sieht....
Antwort von N, Samstag, 29.Oktober, 15:40 Uhr anzeigen
@M
Aha, dann sind wir also noch im Kriegszustand? Verzeihung, mit wem? Man sollte ja schon wissen, wer noch der Feind ist.
Übrigens: Eines förmlichen Friedensvertrages bedarf es nicht.
Antwort von Claus an N., Samstag, 29.Oktober, 19:33 Uhr anzeigen
Und warium nicht? Dann bräuchten wir ja auch keinen für Ceta, der so hart erkämpft wurde. Ich finde, nur ein Waffenstillstand "verpflichtet " zu nichts.Und Wölfe im Schafspelz gibt es viele, können Sie genau unterscheiden?
Reinhard Scheffler, Samstag, 29.Oktober 2016, 09:43 Uhr
5.
wir wähnen uns frei vom Vorwurf, eine "Bananenrepublik "zu sein. Aber weit gefehlt. Wir machen das nur dezenter .
Benno Sendlinger, Samstag, 29.Oktober 2016, 09:28 Uhr
4. Interessenkonflikt?
Interessenkonflikt? Rüstung? CSU? Ja mei.... Christlich und sozial, durch und durch. Das ist Bayern.
Mac Mac, Samstag, 29.Oktober 2016, 09:19 Uhr
3. Trennung... ha ha ha
...schließlich ist Hr.Hahn in der richtigen C-Partei und kann im christlichen Sinn die Position Aufsichtsrat und Politikmandat trennen... und eine christliche Moral läßt eine Verquickung in keiner Weise zu...
winfried, Samstag, 29.Oktober 2016, 09:13 Uhr
2. Sachverstand in der Politik ?!
Immer wieder wird die Ahnungslosigkeit bzgl. Lebensrealität der Politiker beklagt. Das Beispiel "Hahn" zeigt vorbildlich, dass dem nicht immer so ist.
Wer diese, für alle(!) Seiten vorteilhafte Symbiose ablehnt, fordert den "irrsinnigen" Zustand - wasch mich, aber mach mich nicht nass -.
Mein Vorschlag ist, stolz sein und "seinen Beitrag" für die Gesellschaft(en) nicht verstecken, sondern zeigen, mittels
--> Abzeichen, Anstecknadel(n), Aufnäher, Stickerei(en) u.ä.. Ordensspangen, wie beim Militär, glaube ich, wären "das Höchste".
Antwort von Op Marken, Samstag, 29.Oktober, 10:33 Uhr anzeigen
Sachverstand??? im Dienst der Allgemeinheit? Träumen Sie weiter lieber winfried. Herr Hahn besuchte die Bayerische Akademie für Werbung und MARKETING, die er mit dem Abschluss Marketing Fachwirt (BAW) verließ. Nach einem berufsbegleitenden MBA-Studiengang wurde Herr Hahn Mitarbeiter der Abteilung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Rüstungsunternehmens Krauss-Maffei Wegmann. ALSO: Der Marketing-Fachmann der Rüstungsindustrie hat es in den Verteidigungsausschuss geschafft. Was er dort jetzt wohl macht? Jedenfalls steht er auf der Gehaltsliste der Rüstungsindustrie.
Antwort von Op Marken, Samstag, 29.Oktober, 11:00 Uhr anzeigen
Lieber winfried ein Schritt in die richtige Richtung könnte eine Variante Ihres Vorschlags sein: Ein Sticker für Politiker, mit der Angabe der Zahlungen der Industrie A) im laufenden Jahr und B) die Gesamtsumme.
Antwort von winfried, Samstag, 29.Oktober, 11:46 Uhr anzeigen
@Op Marken ... Ihre Beschreibung bzgl. Ausbildung und beruflichem Werdegang zeigt auf, dass Hr. Hahn
1) beim Erlernen von - Werbung u. Marketing - gut aufgepasst hat .. 2) zielstrebig und erfolgreich ist ..3) weiß "von welcher Seite .. SEIN .. Brot belegt" ist.
Wenn Ihr Statement jedoch implizieren soll, dass Hr. Hahn von Rüstungsfragen keine resp. wenig Ahnung hat, wäre das allerdings eine Erklärung,
warum er bis jetzt so "unauffällig" war.
P.S.: Übrigens, mein Wort - Gesellschaft(en) - muss nicht unbedingt nur mit "Allgemeinheit" interpretiert werden. "Wirtschaftsunternehmen" ginge auch.