Flucht und Recht (5) Kosten und Aufgaben
Die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge nannte die Kanzlerin jüngst einen "nationalen Kraftakt". Sie hält für das nächste Jahr Kosten von zehn Milliarden Euro für möglich. Wer zahlt?
Wenn ein Flüchtling in Deutschland ankommt, dann braucht er Essen, Kleidung, eine Unterkunft, vielleicht einen Arzt – und die Möglichkeit einen Asylantrag zu stellen. Das alles soll er auch bekommen - nur wer das Ganze dann bezahlt, das ist ziemlich komplex.
"Grundsätzlich sind die Länder für die Erstaufnahme verantwortlich, das heißt, sie sollen die Menschen in den ersten drei Monaten versorgen. Die Kommunen sind für die Anschlussfinanzierung zuständig. Und der Bund zahlt eigentlich die Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge."
Uwe Lübking vom Deutschen Städte- und Gemeindebund
Denn der Bund ist erst mal nur dafür zuständig, dass jeder Flüchtling einen Asylantrag stellen kann – die Menschen unterzubringen und zu versorgen, damit müssen Länder und Kommunen mehr oder weniger allein klarkommen. Eigentlich. Mit einer Milliarde Euro beteiligt sich der Bund in diesem Jahr trotzdem an den Kosten. Denn die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge ist sehr teuer und momentan kommen sehr viele Flüchtlinge in Deutschland an. Doch eine Milliarde Euro - das ist zu wenig, sagen Bundesländer, Städte und Gemeinden. Das kann Kanzlerin Angela Merkel nachvollziehen.
"Deshalb haben wir uns finanziell verpflichtet, dass sowohl der Bund seine Ausgaben um drei Milliarden erhöhen wird und Ländern und Kommunen weitere drei Milliarden zur Verfügung stellen wird. Wie und an welchen Stellen die ausgegeben werden, werden wir noch im Einzelnen besprechen."
Bundeskanzlerin Angela Merkel
Am 24. September treffen sich Bund und Länder noch einmal, um genau darüber zu diskutieren: Wer zahlt was – und wie viel. Denn viele Ministerpräsidenten haben schon gesagt: Auch die zusätzlichen Milliarden vom Bund werden bei weitem nicht reichen. Aber nicht nur zwischen Bund und Ländern, sondern auch zwischen Ländern und Kommunen gibt es Ärger ums Geld. Denn meist sind es von Anfang an die Städte und Gemeinden, die fürs Essen und für die Unterkünfte der Flüchtlinge zahlen – wie viel sie dann, von diesem Geld, das sie sozusagen vorgestreckt haben, zurückbekommen, ist je nach Bundesland ganz unterschiedlich, sagt Uwe Lübking vom Deutschen Städte- und Gemeindebund.
"Es läuft gut in Bayern, wo fast hundert Prozent der Kosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erstattet werden. Ähnlich in Mecklen- burg-Vorpommern. In Nordrhein-West- falen dagegen haben wir Städte, die sagen, wir bekommen 30 Prozent erstattet, andere leisten 50, aber auf jeden Fall sind es nicht mehr."
Uwe Lübking vom Deutschen Städte- und Gemeindebund
München hat es als bayerische Stadt also leichter als viele andere Kommunen in Deutschland. Allerdings: Die Unterbringung der Menschen muss ja auch organisiert werden, dafür braucht es Mitarbeiter. Außerdem hat die Stadt Sozialarbeiter eingestellt – all dies muss die Stadt dann doch selbst bezahlen, sagt Sozialreferentin Brigitte Meier.
"Wir gehen davon aus, dass ein Großteil der Kosten, die wir jetzt freiwillig vorschießen, natürlich nicht refinanziert werden. Also, diese 8 Sozialarbeiterstellen, glaub ich nicht, dass man da noch viel sieht."
Sozialreferentin Brigitte Meier
Aber genau die Sozialarbeiter, die Organisation – das hält die Stadt München für besonders wichtig. Damit in München Flüchtlinge gut in die Gesellschaft eingebunden werden, irgendwann Deutsch lernen und Arbeit finden. Ein großes Thema dürfte also in Zukunft auch der nächste Schritt sein: Wer zahlt was und wie viel – wenn es um die Integration der verfolgten Menschen aus den Krisengebieten geht.